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A. Iehsenhain
06.04.2026„Gemein“ im Sinne von „fies“?
Werner Bläser
09.04.2026Nicht nur Meldestellen sollen jetzt gemeinnützig, sozial nützlich, gesellschaftlich verträglich sein. Sondern sogar – of all things – Immobilienkauf und Verkauf. Nein, das ist kein Aprilscherz aus Nordkorea!
Ein Referentenentwurf aus dem Hause von Ministerin Hubig sieht vor, dass Gemeinden beim Verfassungsschutz (!) Informationen zur Gesinnung von Käufern und Verkäufern einholen können (dazu soll sogar dasVerfassungsschutzgesetz geändert werden).
Bei Anhaltspunkten für Verfassungsfeindlichkeit soll die Gemeinde ein Vorkaufsrecht bekommen. Ministerin Hubig ist studierte Juristin. Es ist unfassbar, welche entsetzlichen Juristen deutsche Unis heutzutage ausspucken. Man scheint auf der Jagd nach Verfassungsfeinden die Verfassungsfeindlichkeit eigenen Vorgehens billigend in Kauf zu nehmen.
E. Berger
12.04.2026Tja, schlechte Aussichten. Anderereits wundert es mich nicht, dass unsere Machthabenden (incl. MS-Medien) immer wieder testen, wie weit sie gehen können, bis ernsthafter Widerstand zu erkennen ist (s. auch die Genehmigunspflicht für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten laut neuem Wehrdienstgesetz).