Nach fester Überzeugung der Wohlgesinnten bringen Orbán, Trump und die AfD erst ihre Wähler hervor – und nicht etwa umgekehrt. Dabei könnten die Linken ihre Feinde wirklich beseitigen – mit einem einfachen Opfer

Nach der Wahl in Ungarn – also der Abwahl Viktor Orbáns nach 16 Jahren – lobte ein sehr breites Bündnis das Resultat, von Barack Obama über fast alle Medien mit wohlmeinender Agenda hinweg bis zu dem SPD-Ausnahmepolitiker Helge Lindh.

Der äußerte sich zwar etwas inkonsistent, fasste dafür aber praktisch alle Kommentarinhalte pars pro toto zusammen: In seinen sechzehn Herrschaftsjahren, so Lindh, habe der Autokrat Orbán eine Diktatur errichtet oder zumindest errichten wollen, sei damit aber nicht ganz zum Abschluss gekommen, weshalb er auch abgewählt werden konnte: „In einer autoritären Demokratie ist es noch möglich gewesen, die Demokratie zu verteidigen und den autoritären Herrscher, der engste Verhältnisse zu Russland pflegt, der Diktaturen verharmlost […] Das ist eine Leistung des ungarischen Volkes […]“.

Ob die Machtübergabe in Sachsen-Anhalt im Fall einer absoluten AfD-Mehrheit demnächst ähnlich glatt läuft wie in Orbáns Beinahediktatur – also mit Glückwunsch an den Sieger und ohne den Versuch, mit der Zweidrittelmehrheit des abgewählten Parlaments noch schnell etwas zu beschließen –, das muss sich im September 2026 zeigen. Möglicherweise laufen Regierungswechsel in Unsererdemokratie nicht ganz so geräuschlos.

Was den neuen ungarischen Regierungschef Péter Magyar betrifft, könnte es noch einige Überraschungen geben. Es handelt sich nämlich um einen nationalkonservativen Politiker, der vor zwei Jahren noch zu Orbáns Partei gehörte und jedenfalls nicht plant, in der Migrations- und Wirtschaftspolitik einen völlig anderen Weg einzuschlagen als sein abgewählter Widersacher. Natürlich handelt es sich auch bei Magyar um einen Populisten. Anders gewinnt man weder in Ungarn noch irgendwo sonst zwei Drittel der Mandate. Im Gegensatz zu den wirklich Rechtsradikalen schafften es weder Linke noch Sozialdemokraten und Grüne ins neue Parlament (sie verzichteten zwar auf eigene Spitzenkandidaten, traten aber an). Umgerechnet auf deutsche Verhältnisse – mit unvermeidlichen Unschärfen – sitzen in der neuen Volksvertretung an der Donau also nur noch Entsprechungen von CSU, AfD und NPD.

Diese Feinheiten klammern Helge Lindh und andere großzügig aus, um ihre Kernüberzeugung umso entschiedener in den Vordergrund zu rücken: Für sie entsteht Populismus durch populistische Parteien. Wählt eine Mehrheit den Populisten/Autokraten/Faschisten ab – es handelt sich ja aus Sicht der Kommentatoren um Synonyme –, dann endet vorerst auch der dazugehörige Populismus. Verschwindet obendrein noch die populistische Bewegung selbst, dann lösen sich auch die Überzeugungen ihrer Wähler auf. Denn deren Ansichten, so jedenfalls lehrt es die gesamte progressive Politalchemie, entstehen überhaupt erst, weil Populisten aus dem Nichts auf die Bühne treten.

Trump bringt nach diesem Dogma also überhaupt erst die Trump-Wähler hervor, ohne Orbán dächten die Ungarn ganz anders über Migration aus islamischen Ländern, und mit dem finalen Angriff auf die AfD per Verbotsverfahren käme die angestammte deutsche Parteienwelt wieder in Ordnung. Deshalb reden SPD-Vertreter ja auch umso intensiver über ein AfD-Verbot, je schneller sie der Zehnprozentmarke entgegenrutschen. Dass Arbeiter von der SPD zu den Parias laufen, wissen sozialdemokratische Funktionäre mittlerweile aus der Statistik. Sie kämen nach einem Ende der Weideltruppe nach und nach zurück, so versichern die SPD-Strategen, jedenfalls dächten die Werktätigen dann anders über Wohlstand und sonstige Lebensprioritäten.

Betrachtern, die nicht zu diese Welt gehören, kommt diese Deutung vermutlich seltsam vor (um einmal alternative Worte zu vermeiden). Aber in dieser Welt herrscht auch bis in weite Teile der ehemaligen Arbeiterpartei die Überzeugung, dass erst die Sprache die dazu passende Realität schafft, der Sprechakt beispielsweise das gewünschte Geschlecht, die Genderdoppelpunkte das richtige Geschlechterfragenbewusstsein, und die anempfohlene Wendung „Menschen mit internationaler Geschichte“ die gewünschte Offenheit unter den Bürgern mit provinziellem Almanlebenslauf für die Umgestaltung ihrer Heimat. Jener spezielle Begriff gilt in sprachpolitischen Kreisen übrigens nur noch in seiner Pluralform als irgendwie annehmbar.

Nicht nur in Deutschland, sondern praktisch überall im Lager des Westens, das sich als progressiv empfindet, glaubt man, dass der Konflikt am Zeichen hängt, und nicht an dem, was es bezeichnet. In ihrem Buch „Die Geschichte des politischen Konflikts“ vertreten die Autoren Thomas Piketty und Julia Cagé die Ansicht, dass erst die Medien ein bestimmtes Wahlverhalten schaffen, indem sie Themen aufgreifen. Cagé erklärte in einem Interview mit der Welt  im Jahr 2023 den Aufstieg des Rassemblement national in Frankreich mit den Veröffentlichungen durch eine große konservative Mediengruppe: „Das hängt mit dem Rechtsruck in den französischen Medien zusammen, die der Medienmogul Vincent Bolloré gekauft hat. Er zwingt den Redaktionen seiner Fernsehsender CNews, Canal +, dem Radiosender Europe1 sowie den Wochenzeitungen Paris match und Le Journal du Dimanche eine bestimmte Rhetorik auf. Es geht in diesen Medien von morgens bis abends nur um Sicherheit, um Fragen der Immigration und der gescheiterten Integration. Das ist eine kognitive Verzerrung.“

Seit 2015 starben in Frankreich mehr als 250 Menschen durch islamistische Attentäter; es gab kollektive Gewaltausbrüche von Jugendlichen aus arabischstämmigen Familien, die den laizistischen Staat offen ablehnen. Unsicherheit im öffentlichen Raum, gescheiterte Integration von Hunderttausenden, die zwar über den französischen Pass verfügen, aber die Nation verachten – diese Erscheinungen beobachten französische Normalbürger vor ihrer Haustür, es sei denn, sie gehören zu den besonders Privilegierten in Innenstadtvierteln. Das bringt Cagé nicht von ihrem Glauben ab, dass erst entsprechende Medienberichte Rassemblement-Wähler mit der Nase auf diesen Teil der Wirklichkeit stoßen.

Im Spiegel übte sich ein Redakteur kürzlich in der Selbstanklage, er und seine Kollegen würden durch eine zu regierungskritische Berichterstattung „Systemfeinden in die Hände spielen“ . Seine Schlussfolgerung lautet: „Vielleicht sollten wir etwas ändern.“ Würde also anders berichtet, beispielsweise so, dann würden zumindest die verbliebenen Leser beispielsweise vom Niedergang der Wirtschaft wenig bis nichts mitbekommen.

Wer in diesen Bahnen denkt, muss zwangsläufig glauben, dass auch neu geschaffene gesellschaftliche Zustände breit akzeptiert würden, wenn Trump, Nigel Farage, Le Pen und Weidel samt ihren Bewegungen wieder verschwänden. Und dass, siehe oben, in Zukunft auch in Ungarn das korrekte Bewusstsein das Sein bestimmt. Bei Marx stand das zwar genau umgekehrt – aber so herum bildet der Satz heute das Fundament des eingespielten politisch-medial-akademischen Apparats.
Wenn der gerade zitierte Spiegel-Autor mehr Neues Deutschland wagen will, befindet er sich instinktiv auf der richtigen Spur. Damals, als der Sozialismus nur im halben Berlin herrschte, hieß es nämlich zur Begründung für die Berichterstattung, die den Systemfeinden nicht in die Hände spielt, man dürfe dem Gegner keine Munition liefern. Unter Gegner verstanden die gewieften Dialektiker des Zentralkomitees in Wirklichkeit die eigene Bevölkerung, auch wenn sie etwas anderes behaupteten. Jener fiele nämlich der suboptimale Zustand ihrer Städte und Betriebe erst dann auf, wenn sie davon im Parteiorgan lesen würden. Eigenartigerweise schien bei den gleichen Leuten auch die Annahme vorzuherrschen, unsere Menschen – so hieß das damals nämlich – bekämen außerdem auch die dämlichen Funktionärsreden nicht mit, jedenfalls nicht richtig, obwohl die nun wirklich in jedem Blatt standen, sogar in voller Länge.

Auch hier herrscht heute im Großen und Ganzen weltanschauliche Kontinuität: Die Bewusstsein-bestimmt-Sein-Fraktion nimmt beispielsweise an, diese Erklärung einer Linkspartei-Bundestagsabgeordneten, jeder Migrant müsse in dieses Land kommen und von den Steuer- und Abgabenzahlern Alimentierung erwarten dürfen, hätte bei nur ausreichend pfiffiger Berichterstattung keine Auswirkungen auf die Wahlergebnisse der AfD gerade bei Arbeitern. Und falls überraschenderweise doch, dann löst sich die gesellschaftliche Spannung eben durch ein Parteiverbot auf.

Publico übernimmt unter anderem die Aufgabe, Einblick in die Denkweise eher kleiner und überhaupt beschränkter Milieus zu bieten, die allerdings die Gesamtgesellschaft beeinflussen, ob der größere Rest nun will oder nicht. Diese ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend beispielsweise empfiehlt, dass Leute, die wie sie denken, massenhaft grünjungendmäßige Videos bei TikTok und anderswo hochladen sollten, um reaktionärfaschistischpatriarchale Inhalte damit durch schlichte Masse zu verdrängen.

Wo das eine sich ausbreitet, kann das andere nicht existieren. Bei X posten Nutzer aus diesem Kreis auch fleißig immer wieder das gleiche Meme, das die schönen grünen Umfrageergebnisse von 2019 zeigt, bevor reaktionäre Medien die 26 Prozent für Baerbock/Habeck niederwalzten. Nur so können sie sich nämlich die Entwicklung der vergangenen sieben Jahre inklusive 48 Monate Ampel erklären.

Soweit also der hoffentlich nicht zu ausgedehnte Ausflug in die Alchemie des 21. Jahrhunderts. Daneben gibt es allerdings ein zweites Phänomen: Die gleichen Personen, die an eine gezielte Gesellschaftsbeeinflussung durch Bewusstsein glauben, beeinflussen die Gesellschaft ja tatsächlich, sogar sehr nachhaltig – nur eben in genau diese Richtung, die sie erklärtermaßen bekämpfen. Selbst wenn in Deutschland alle bisherigen Populisten durch einen Zauberspruch verschwänden, und sich durch eine zweite magische Formel auch niemand mehr an ihre Namen erinnern könnte, würde das Bewusstseinsmilieu innerhalb kurzer Zeit selbst dafür sorgen, dass ihre Gegner nachwachsen.

Dafür genügt schon beispielsweise die Verachtung, mit dem dieser eifrige Poster auf X – er kommt in diesem Text stellvertretend für ein paar tausend Gleichgesinnte vor – den Arbeitspendlern, Handwerkern und Pflegekräften auf dem Weg zu ihren Kunden und überhaupt Nichtmetropolenbewohnern ihre schädliche Lebensweise vorhält, und gleichzeitig demonstriert, dass er selbst zu denjenigen gehört, die sich fossilgetriebene Fernreisen problemlos leisten können.

 

Auch Steuerzahler, die im sonnigen Mai bis zu 500 Euro aufbringen müssen, um eine Megawattstunde überflüssigen Solarstrom von Dächern der Besserlebenden ins Ausland zu drücken, würden wieder nach einer Wahlalternative suchen, die ihre Ausplünderung beendet oder das zumindest halbwegs glaubhaft verspricht. Genauso wie Arbeiter, die mitbekommen, wie die SPD mit der Frage ringt, wie sie noch die Reste der Automobilindustrie möglichst schnell und geräuschvoll zertrümmern kann. Selbst in Berlin gibt es vielleicht Bürger, die systemfeindlich auf die Pläne der dortigen SPD reagieren, einhundert neue Stellen für eine so bezeichnete Mietenpolizei zu schaffen, die durch Kontrollen und Strafen dafür sorgen soll, dass in der Stadt wirklich niemand mehr Wohnraum für den Mietmarkt schafft.

Systemfeindlich heißt: Sie fragen, wen sie wählen müssen, damit diese Politik aufhört – während andere in der Stadt mit Blick auf den September und die Koalition danach vielleicht schon Bewerbungen für die Anstellung bei der Mieten- oder Schariapolizei schreiben, idealerweise für beides. Schätzungsweise dreißig Prozent Almans oder eher mehr dürften auch in einem AfD-freien Deutschland etwas gegen die Bewerbung eines Videospiels im umstrittenen Zwangsgebührenkanal ZDF haben, in dem taffe Migrakinder die reaktionäre deutsche Oma in einer braunen Brühe ertränken. Der gleiche Bevölkerungsanteil würde sich auch in einer ganz nach Wunsch von Spiegel-Redakteuren gestalteten Medienöffentlichkeit fragen, wie sie ihren Unmut darüber ausdrücken können, dass ein Grünen-Abgeordneter auf dem geistigen Stand eines 13-Jährigen mehr als 10 000 Euro Steuerkohle pro Monat plus steuerfreier Aufwandspauschale einsackt.

Kurzum: Mindestens ein Drittel würde nach dem Blick auf die Schulen, die Bahnhofsvorplätze, die öffentlich geförderte Stadtvermüllung, auf ihren Gehaltsbescheid, die Krankenkassen- und Energieabrechnung und die Verachtung der Normalexistenzen von oben nach neuen Populisten suchen, wenn die alten nicht mehr bereitstünden. Neue stellen sich immer ein, sobald die Nachfrage stimmt. Und zwar schneller, als jemand die nächste Verbotsforderung und das nächste Bekenntnis zu einer noch systemförderlicheren Berichterstattung tippen kann. Beim Populismus heißt es nämlich wie im Märchen vom dummen Hasen und dem doppelten Igel immer: „Ick bün all hier“.

Wie nennt man Leute, die genau diese Zustände immer wieder neu schaffen, die sie angeblich niederkämpfen? Merken sie es eigentlich selbst ab und zu? Eher nicht. Wer einmal daran glaubt, dass erst Begriffe die Wirklichkeit konstruieren, der findet aus dem Derridagarten nicht mehr heraus. Bekanntlich wählen Bürger nicht in erster Linie rechts, weil sie Rechten zuhören, sondern weil sie den Neolinken lauschen und ihre Werke sehen.
Darin liegt eine wirklich komische Pointe: Würde das Milieu der Populistenfeinde sich völlig ins Privatleben zurückziehen und die Gesellschaft in Frieden lassen, dann bräche auch für die andere Seite eine schwere Zeit an. Nur so ließen sich der Populismus und all seine Synonyme wirklich beseitigen. Der pseudoprogressive Blob könnte zwar nicht durch Rhetorik, aber durch sein Selbstopfer ein reales Wunder bewirken. Dass er genau das unter keinen Umständen tut – darin besteht die Lebensversicherung aller Populisten zwischen Budapest und Seattle.

 

 

 

 

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Dieser Beitrag erscheint auch auf Tichys Einblick.

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