Die Freiheit in Deutschland ist bedroht, so der Befund des Bundespräsidenten. Das trifft zu – und kaum einer verkörpert die Illiberalität besser als er. Sein jüngster Text steht für die völlige Entkoppelung der politischen Funktionäre vom Rest des Landes

Frank-Walter Steinmeiers Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland, kurz RND, gleicht zunächst einer Pressemitteilung. Er möchte auf den „Tag der Demokratiegeschichte“ hinweisen, der am 18. März zum ersten Mal stattfand, weiterhin auf die Erhebung des 23. Mai zu einem besonderen Datum: „Den 23. Mai, den Geburtstag unseres Grundgesetzes, habe ich zum ‘Ehrentag‘ bestimmt, zu einem bundesweiten Mitmachtag, um Gemeinschaft zu leben und Deutschland zusammen ein Stück besser zu machen – vor Ort, mit Spaß.“

Darüber hinaus erlaubt sein Text Einblicke in die Gedankenwelt des Staatsoberhauptes, die sich von den Überzeugungen der meisten Spitzenpolitiker diesseits der Brandmauer, der Intendanten von ARD und ZDF, den Kirchenfunktionären und den meisten Chefredakteuren des Landes höchstens in Nuancen unterscheiden dürfte. Darin liegt der Charme der Wortmeldung aus dem Bellevue: Sie steht in einem Land, innerhalb dessen Funktionselite es kaum noch gedankliche oder wenigstens rhetorische Unterschiede gibt, praktischerweise pars pro toto. Wenn sich Steinmeier zu den Themen Freiheit und Demokratie äußert, dann spricht daraus ein Wir, das allerdings nicht etwa das ganze Land mitmeint, sondern nur Ausgewählte.

„Wir alle in Deutschland spüren es“, hebt sein Text an: „unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr – durch Verächter der Demokratie im Innern, durch imperiale Großmächte von außen.“ Das Urheberrecht auf die Formulierung unsere Art zu leben liegt bei Angela Merkel, die 2016 ff., also nach den Ereignissen auf der Kölner Domplatte und dem Berliner Breitscheidplatz, die Wendung in dem Sinn gebrauchte, wir dürften uns unsere Art zu leben nicht nehmen lassen. Bekanntlich gehörten zur modifizierten Lebensart fortan Betonsperren um jeden Weihnachtsmarkt und überhaupt jedes öffentliche Fest, die allerdings gegen den Messerattentäter auf dem Vielfaltsfest von Solingen 2024 doch nicht halfen; ab 2025 kamen dann auch noch massenweise Veranstaltungsabsagen wegen zu hoher Sicherheitskosten dazu.

Ihre Art zu leben schützen Schwule und Juden dadurch, dass sie aus bestimmten Berliner Vierteln wegziehen oder die Stadt konsequenterweise gleich verlassen. Das tun aus grundsätzlich ähnlichen Erwägungen übrigens auch etliche heterosexuelle Gojim. Schon diese Veränderungen schränken Freiheiten ein, die früher einmal existierten. Dazu kommen noch andere Bedrohungen und Angriffe, die sich gegen Freiheit und Demokratie richten, jedenfalls für jeden, der außerhalb des Bellevue-Bannkreises lebt und Freiheit vor allem mit verfassungsmäßigen Abwehrrechten gegen den Staat und Demokratie mit einer Art der Entscheidungsfindung verbindet, die dem Mehrheitswillen der Bürger zumindest in der Regel Beachtung schenkt. Beide Prinzipien gelten in dem Deutschland, dem Steinmeier die beiden besonderen Gedenktage bestimmt, nur noch eingeschränkt.

Um mit den Grundrechten zu beginnen: In den vergangenen Monaten beehrten Berliner Polizisten den emeritierten Professor und Publizisten Norbert Bolz mit einem Durchsuchungsbefehl in der Hand, die Münchner Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren gegen den Kolumnisten Jan Fleischhauer ein, bayerische Polizeibeamte klingelten bei Josef Kraus, dem langjährigen Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, heute Autor für Tichys Einblick wegen eines Beitrags, den er dort veröffentlichte. 
Bolz erreichte mit einer Geldzahlung die Einstellung der Ermittlungen, bei Fleischhauer stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren von sich aus ein. Bei Kraus schwebt es noch. Keiner von ihnen äußerte sich auch nur im Mindesten extremistisch beziehungsweise rechtswidrig. Bei allen Betroffenen handelt es sich um bekannte Personen, denen gute Anwälte zur Seite stehen. Das trifft nicht auf jeden in diesem Land zu. Der eigentliche Zweck von Meldestellen und Justizattacken auf harmlose Bürger liegt darin, ein Klima der Einschüchterung zu erzeugen, in dem weniger prominente und mit geringeren finanziellen Ressourcen ausgestattete Leute sich gar nicht erst kritisch äußern. Mittlerweile richtet sich die Staatsgewalt auch gegen Medien, die der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (und nicht nur er) für Feinde der Demokratie hält, wobei sie unter ‘Demokratie‘ offenbar das Gleiche versteht wie das Staatsoberhaupt.
Ein geplantes Paragrafenwerk der schwarz-roten Koalition mit dem neckischen Titel „Transparenzgesetz“ soll in Zukunft der Bundesnetzagentur die Handhabe geben, Medienbüros und Privatwohnungen zu durchsuchen und dort Beschlagnahmungen vorzunehmen, wenn die Agentur meint, dort würde „unzulässige politische Werbung“ betrieben – ein gummiartiger Begriff, auf den es in der Praxis auch gar nicht ankäme, sollte das Gesetz in Kraft treten.

Durchsuchung und Beschlagnahmung lägen dann erstmals seit 1949 nicht in den Händen der Justiz, sondern einer der Regierung direkt unterstellten Behörde, die dafür keinen richterlichen Beschluss braucht, wenn, wie es in dem Gesetzentwurf heißt, „Gefahr im Verzug“ ist. Wann Gefahr im Verzug ist, darf die Bundesnetzagentur selbst entscheiden. Das Rechtsstaatsprinzip der Gewaltenteilung gilt hier nicht mehr. In Paragraf 6 des Entwurfs heißt es: „Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“ Selbst wenn am Ende des Verfahrens keine Belege für eine verdeckte politische Werbung stehen, kann die regierungsnachgeordnete Agentur mit diesem Instrument nach Belieben die Arbeit eines Mediums für längere Zeit lahmlegen. Die Verfassungswidrigkeit dieses Entwurfs versuchen seine Schöpfer gar nicht zu verstecken.

Bei fast allen Verlautbarungen des Bundespräsidenten handelt es sich um Lückentexte, die seine Exegeten in den wohlmeinenden Medien – eine andere Zielgruppe gibt es ja nicht – automatisch ergänzen. „Selbstbehauptung ist das Gebot der Stunde“, heißt es in dem Steinmeier-Aufsatz für RND: „Dafür müssen wir wissen, was auf dem Spiel steht und mit Leidenschaft für die Werte eintreten, die uns wichtig sind.“ Selbst behaupten soll sich offenbar das Steinmeier-Wir. Über die Natur der „Werte, die uns wichtig sind“, erfährt man nichts, aber die prompte Lückentextergänzung lautet: Unseredemokratie, Brandmauer, alternativlose Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Die verfassungsmäßigen Grundrechte kann er, siehe oben, unmöglich meinen.

Um noch einmal an seinen Ausgangspunkt zurückzukehren: Wen auch immer er mit „imperialen Großmächten“ im Plural meint – sie richten mit Sicherheit in Deutschland keine Meldestellen ein, hetzen Staatsanwälte auf falschmeinende Bürger und schreiben ein Ermächtigungsgesetz für die Bundesnetzagentur. Das tun ausschließlich die real existierenden Verächter der Demokratie im Inneren. Wen er allerdings meint, deutet er gegen Ende seiner Wortmeldung an: „Wenn Extremisten heute ‘Wir sind das Volk‘ skandieren oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken, dann gilt: Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der freiheitlichen Demokratie und der europäischen Völkerfreundschaft, nicht der Nationalisten und Autoritären; und in einer liberalen Demokratie darf die Bevölkerung vielfältig und ganz verschieden sein.“

Wer in letzter Zeit „Wir sind das Volk“ skandiert und dazu Schwarzrotgold geschwenkt haben sollte, und das in extremistischer Absicht, dazu lässt sich auf die Schnelle nichts finden. Demonstranten gegen staatliche Corona-Maßnahmen taten das in Berlin und anderswo. Aber auch sie errichteten bekanntlich keine Meldestellen oder demonstrierten auf andere Art ihre Geringschätzung für Bürgerrechte.

Der Ruf „Wir sind das Volk“ entstand bei der Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig aus der Menge der 70 000 heraus, es gab keinen namentlich bekannten Erfinder und erst recht kein Copyright. Die schwarz-rot-goldene Flagge steht für die Bundesrepublik, und zwar für ihre Klassikversion wie für die Weiterentwicklung zu Unsererdemokratie.
Nach Steinmeiers Ansicht gibt es also Personen und Gruppen, die darauf ein spezielles Anrecht besitzen, das anderen nicht zusteht. Wer die Lizenz für die Benutzung unter welchen Kriterien erteilt, darüber erfährt man aus seinem Text nichts. Aber auch hier dürfte es sich wieder einmal um das Wir handeln, den Majestätsplural der Demokraten des neuen Typs. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie überall Autoritäre entdecken – nur nicht im eigenen Badezimmerspiegel. Jedenfalls sieht Steinmeier das Motto von Leipzig und die Deutschlandfahne nur dann als „Symbole unserer Demokratie“, wenn die Richtigen, also die Berechtigten sie benutzen. Was die Demonstranten 1989 in Leipzig und anderswo in der DDR betrifft, bleibt in dem Bundespräsidententext offen, ob er auch sie unter die von ihm ins Abseits gestellten Nationalisten rechnet. Immerhin beriefen sie sich – erst recht mit der weiterentwickelten Losung „Wir sind ein Volk“ ausdrücklich auf die Nation, von der sie nicht wünschten, sie möge sich schleunigst in Europa auflösen.

Jürgen Habermas, der genau diese Auflösung in Europa für alternativlos hielt, beschuldigte damals alle im Westen, die sich für die deutsche Einheit aussprachen, in einem Zeit-Artikel des „DM-Nationalismus“. Er sah den Kollaps der DDR und das Streben nach einem ungeteilten Staat als ärgerliches Hindernis auf dem Weg, den er für unabdingbar vorgezeichnet hielt. Steinmeier selbst bedauerte in einem Text, den er 1990 in der Zeitschrift „Demokratie und Recht“ veröffentlichte, ausdrücklich das Ende der DDR, das etwas später auch zur Auflösung des Pahl-Rugenstein-Verlags führte, in dem das Periodikum erschien. Es kamen nämlich keine Geldpäckchen mehr von drüben. Mit seiner Karriere vom Autor einer von der SED ausgehaltenen Zeitschrift zum Staatsoberhaupt, der darüber entscheiden will, wem ein Recht auf die Deutschlandfahne zusteht und wem nicht, steht er für die inneren Veränderungen in Deutschland seit 1990.

Mit seiner Wortmeldung will der Präsident einen, wie er es nennt, „demokratischen Patriotismus“ fördern oder vielmehr konstruieren, zu dem eben nicht jeder Zugang erhält. Als endgültiger Begriff böte sich vielleicht „UnserPatriotismus“ an. Worauf sich dieser Spezialpatriotismus seiner Ansicht nach stützen soll, versucht er so zu erklären: „Unsere Bundesrepublik erklärt sich nicht allein aus der Negation, aus dem ‘Nie wieder!‘. Unsere Identität speist sich auch aus den Demokratie- und Freiheitsbestrebungen, die es über Jahrhunderte hinweg gegeben hat. Wir können stolz sein auf diese Traditionen, ohne den Blick auf den Abgrund der Shoah zu verdrängen.“
Nicht das historische Ereignis soll bei ihm also vor der Verdrängung bewahrt werden, sondern der Blick, der sich wiederum nicht in, sondern auf einen Abgrund richtet. Originalität beweist der Autor immerhin in seinen Stilblüten. Das gilt für alle seine Texte.

Bei dem Stichwort Shoa fällt dem Mann, der bekanntlich Irans Regime zum Revolutionsjahrestag gratulierte, nichts zu den Pro-Hamas- und Pro-Mullah-Regime-Demonstrationen in Deutschland ein, nichts zum aktuellen Befund des Bundeskriminalamts, demzufolge 45 Prozent der Muslime unter 40 Jahren in Deutschland entweder direkt islamistischen Einstellungen anhängen oder ihnen zumindest offen gegenüberstehen. In seinem Lückentext fehlt auch jeder Hinweis auf die Tatsache, dass sich der Landesverband Niedersachsen der Linkspartei vor wenigen Tagen offiziell als „antizionistisch“ definierte – was bedeutet, dass der einzige jüdische Staat verschwinden sollte.

Bekanntlich führt das nicht dazu, dass die Grünen und Steinmeiers Partei eine Koalition mit der mehrmals umetikettierten SED wenigstens jetzt ausschließen würden. Stolz darf man sich in unserem Patriotismus also auf ausgewählte Ereignisse und Personen der Vergangenheit berufen, etwa, wie es in dem Steinmeier-Aufsatz heißt, auf „Revolutionäre, die 1848 gegen Fürstenwillkür aufstanden“. Aber daraus soll der von oben lizenzierte Patriot eben keine falschen Schlussfolgerungen ziehen, die am Ende dazu führen, dass er sich heute gegen Meldestellen und Justizwillkür auflehnt. Diese feine Dialektik erklärt sich nicht so einfach aus sich selbst heraus. Deshalb muss die Staatsspitze dem Verständnis der Bürger auf die Sprünge helfen.

Auf welche Zustände im Gegenwartsdeutschland die demokratischen Patrioten stolz sein sollten, dazu äußert sich Steinmeier nicht. Es wäre ja auch nicht ganz leicht, etwas Passendes zu finden. Die Auto- und überhaupt die Industrie, also das Made in Germany geht seinen Transformationsweg nach unten, auch unter tätiger Mithilfe der Sozialdemokraten. Je nach Bundesland erfüllen zwischen einem Viertel und der Hälfte der Neuntklässler noch nicht einmal die Mindestanforderungen im Lesen und Rechnen. Auf Meldestellen sind vermutlich noch nicht einmal diejenigen Stolz, die sie für nötig halten.

Dem Bundespräsidenten bleibt also nichts anderes übrig, als es mit Imagination zu versuchen. Dieser Absatz bildet den Höhepunkt seines RND-Textes. Hier hebt er in andere Sphären ab. „Ein Deutschland“, so heißt es dort, „in dem alle ihre Meinung äußern und demonstrieren können, in dem die Menschen unabhängig von Geschlecht und Hautfarbe die gleichen Rechte haben, in dem alle nach ihrer Façon glauben und lieben können, in dem Leistung statt Herkunft den Erfolg bestimmt, in dem Kunst, Wissenschaft und Medien frei sind und nicht Regierungen vorgeben, was auf den Bühnen gespielt, an den Hochschulen geforscht und im Fernsehen gesendet wird – von diesem Deutschland haben Generationen geträumt, sie haben dafür gekämpft und gelitten. Seit 1989 ist es Wirklichkeit für alle Deutschen. Dieses Deutschland dürfen wir nicht preisgeben.“

Daran, dass die Polizei während der Corona-Zeit Demonstrationen mit Allgemeinverfügungen untersagte und auf Bürger einprügelte, die sich nicht daran hielten, kann sich Steinmeier also entweder nicht erinnern, oder er will nicht in diesen Abgrund blicken, noch nicht einmal darauf. Mit der Meinungsäußerung kann es wie bereits aufgeführt so oder so ausgehen. Es kommt sehr auf die Meinung an. Das ZDF drängte gerade zwei langjährige Mitarbeiter aus ihren Jobs, weil sie Kritik an den fortgesetzten Verstößen gegen journalistische Grundregeln durch den Sender übten. Dem Autor und Regisseur Dietrich Brüggemann kündigte sein Verlag den Vertrag für seinen Roman, weil der Autor während Corona mit der Aktion „Alles dichtmachen“ zusammen mit anderen Kollegen völlig legale und moderate Kritik an den Regierungsmaßnahmen übte.
Weil er den Lockdown während der Corona-Zeit kritisierte, warf die bayerische Staatsregierung den Professor für Wirtschaftsethik Christoph Lütge 2021 aus der Ethikkommission des Freistaats. Wie es die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali einmal so Wir-gerecht formulierte: Jeder kann seine Meinung haben, er muss nur mit den Konsequenzen zurechtkommen. Nach seiner Façon glauben darf im Prinzip auch jeder, nur sollte eben wie schon erwähnt ein Jude seine Mitbürger in Neukölln nicht mit Zeichen seiner Religion unnötig provozieren.

Dass Leistung den Erfolg bestimmt – wissen das schon Linkspartei, Grüne, SPD und Marcel Fratzscher? Die Genannten diskutieren nämlich nur noch, wie stark der Staat die Erbschaftssteuer verschärfen sollte, und ab wann eine Vermögenssteuer greifen sollte, und das zusätzlich zu einem schon bestehenden Steuersystem, das im Jahr 2026 dem Durchschnittsbürger von jedem verdienten Euro 47,1 Cent lässt. Marcel Fratzscher schlägt außerdem die drastische Erhöhung der Grundsteuer vor, die auf eine scheibchenweise vor sich gehende Enteignung hinausliefe.

Freie Medien – ja, in den Grenzen, die künftig die Bundesnetzagentur bestimmt. Und schon jetzt müssen Journalisten mit Schlägen und Tritten rechnen, wenn einer Organisation wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund nicht gefällt, dass sie filmen und berichten. Regierungen geben tatsächlich nicht vor, „was auf den Bühnen gespielt, an den Hochschulen geforscht und im Fernsehen gesendet wird“. Das müssen sie nicht, denn praktisch alle leitend Verantwortlichen in diesen Institutionen gehören zu dem großen im Chor summenden Wir. Sie wissen bis auf ganz wenige Ausnahmen von selbst, was geht, und wann sie eine inoffiziell gezogene Linie überschreiten würden.

Passt jemand nicht auf wie 2019 der Chef der hessischen Filmförderung, Hans Joachim Mendig, der aus reiner Neugier mit dem damaligen AfD-Chef Jörg Meuthen zum Mittag aß – was natürlich nicht geht –, dann verliert er seinen Posten, und zwar unter Applaus der öffentlich-rechtlichen Medien.
In der DDR verhielt sich das übrigens nicht wesentlich anders. Auch dort erklärte das Zentralkomitee den Wissenschaftlern so gut wie nie, was sie forschen, dem Theater nicht, was sie spielen, dem DDR-Funk nicht, was er senden und den Verlagen nicht, was sie drucken sollten. Denn das verstand sich ebenfalls fast immer von selbst.

Im Februar 2026 erschienen die Briefe des Autors Erich Loest aus DDR-Zeiten, in denen man nachlesen kann, wie er gegen einen unsichtbaren und ungreifbaren Zensurapparat kämpfte. Nachdem er wegen „konterrevolutionären Aktivitäten“ unter Ulbricht fast sieben Jahre im Zuchthaus verbrachte, erlaubte man ihm, wieder als Schriftsteller Fuß zu fassen. Sein Roman „Es geht seinen Gang“ von 1978 enthielt für den Geschmack der Funktionäre zu viel echten sozialistischen Realismus. In diesem Ausnahmefall passten ein paar zuständige Leute nicht auf, das Buch erschien – aber die namenlosen Kräfte irgendwo weit oben verboten zumindest eine zweite Auflage. Dazu gab es allerdings nie eine schriftliche Anweisung. Der Chef des Mitteldeutschen Verlages musste die Anweisung Loest gegenüber exekutieren und dabei so tun, als wäre es seine Entscheidung.

Sämtliche Politbüro- und Regierungsmitglieder hätten versichern können, sie hätten dem Verleger nichts vorgeschrieben. Formal wäre daran nichts Falsches gewesen. Manchmal, aber nur sehr selten kommt es auch im großen Wir von Regierung und öffentlich-rechtlichen Medien zu Situationen, die einen Eingriff erfordern. Vor der Wahl 2017 lud das ZDF für die Sendung „Zur Sache, Kanzlerin“ die Sprecherin der Opfer des Breitscheidplatz-Attentats Astrid Passin ein, damit sie der Politikerin Fragen stellen konnte. Dem Kanzleramt missfiel das (auch hier gab es selbstredend nichts Schriftliches), die Anstalt parierte und lud die Frau mit einer verlogenen Begründung wieder aus. Hier schrieb die Regierung einem Sender zumindest vor, wen und was er nicht zeigen sollte. Aber wie gesagt – so etwas ereignet sich nur in Ausnahmefällen. Für machtausübende Apparate gilt das gleiche wie im Cockpit: Man stellt den Autopiloten nur auf Handsteuerung um, wenn es unbedingt sein muss.

Es gibt gravierende Unterschiede zwischen der DDR, die Steinmeier ehemals kommod fand, und der Spätbundesrepublik, laut Steinmeier „das beste Deutschland, das es jemals gab“. Hier muss niemand fast sieben Jahre für seine Meinung ins Gefängnis wie seinerzeit Loest. Jeder darf sich aus dem Land davonmachen, bis jetzt sogar noch ohne Entrichtung einer allgemeinen Bundesfluchtsteuer, wie sie dem Juso-Chef Philipp Türmer vorschwebt. Journalisten können den Bundespräsidenten der Lächerlichkeit preisgeben – nie so gut wie er selbst, versteht sich, aber immerhin. Die meisten Verfahren wegen Meinungsdelikten enden spätestens in der zweiten Instanz mit Freispruch. Wie es mit der Freiheit von Medien und Internet weitergeht, muss die Zukunft zeigen. Bisher passierte nach und nach immer das, was sich selbst der größte Pessimist zehn Jahre früher nicht vorstellen wollte. Warum also soll sich dieses Muster nicht einmal ausnahmsweise zum Guten wenden?

Aber bei allen Unterschieden fallen doch die Ähnlichkeiten auf. Sowohl die führenden Kreise der DDR als auch die Vertreter des steinmeieresken Wir halten einen möglichst homogenen Zusammenschluss von Politikern, Medien, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden für den Idealzustand einer Gesellschaft. Damals wie heute gaben und geben Repräsentanten den Bürgern von oben normative Begriffe und Ideen vor, beispielsweise den „demokratischen Patriotismus“, und erwarten eine reibungslose Adaption. Dass ungelenkte und -geleitete Ideen der Bürger politisch eine Rolle spielen und von unten nach oben wandern sollten, hielten die offiziellen Wir-Vertreter damals und halten sie heute für eine absurde und vor allem brandgefährliche Idee. Am deutlichsten ähneln sich beide in der Formel von den inneren und äußeren Feinden, die Schuld an allen schlechten Entwicklungen tragen, die sich beim besten Willen nicht wegreden lassen. Zu dieser Sicht gehört auch die Überzeugung, dass nicht die realen Verhältnisse dazu führen, dass sich Menschen nicht mehr so verhalten wie vom Wir gewünscht, sondern erst wegen ihrer Darstellung in den schädlichen Medien.

In einem Interview vom 12. März in der Zeit führt Steinmeier folgende Klage: „Ein Teil der Menschen wendet sich ab vom Nachrichtengeschehen. Die Leute informieren sich nicht mehr nur in den traditionellen Qualitätsmedien, sondern verbringen schrecklich viel Zeit in sozialen Medien. Und wenn ich da hineinschaue, bin ich jedes Mal fassungslos über das, was da an Häme, Hetze, Hohn und Hass verbreitet wird.“ Die Leute wenden sich nicht nur von den Medien ab, die der Bundespräsident für Qualitätsmedien hält, um sich sozialen Plattformen zuzuwenden. Sie wenden sich auch verstärkt den neu entstandenen Medien zu, um die sich demnächst die Bundesnetzagentur kümmert. Steinmeier fragt sich nicht ein einziges Mal, warum sie das tun. Warum Arbeiter in Massen von seiner Partei zu der Kraft hinter der Brandmauer überlaufen. Warum jährlich eine sechsstellige Zahl von Menschen aus den beiden Amtskirchen austritt. Ihm kommt noch nicht einmal probeweise der Gedanke, dass es Gründe geben könnte, Figuren wie ihn zu verhöhnen.

Er und die anderen im großen Wir interessieren sich nicht für das Land. Sie verstehen es nicht einmal. Sie möchten auch nicht damit behelligt werden. Ihnen geht es ausschließlich um ihre Definitionsmacht, die sie als einzige legitime Quelle aller Begriffsbestimmungen ansehen. Darin ähneln Steinmeier und seine Verbündeten bei allen Unterschieden der DDR-Führung. Diese Feststellung eines Autors mit DDR-Erfahrung verbucht er vermutlich unter Hasshetze. Aber um mit der Marschallin aus dem „Rosenkavalier“ zu sprechen: Ich schaff‘ mir meine Déjà-vus nicht an. Sie kommen genauso unwillkürlich wie Träume.

Die Zeit stellte Steinmeier im Interview zum Schluss die Frage, welche Erinnerung an seine Amtszeit er sich nach seinem Ausscheiden wünscht. Jemand mit noch halbwegs intakter Selbstreflexion hätte gesagt: Das entscheide ich ja nicht, also wünsche ich mir dazu auch nichts. Etwas in dieser Richtung. Steinmeiers Antwort lautet stattdessen: „Ich wünsche mir, dass die Leute nach meinem Abschied sagen, das war einer, der hat seine Verantwortung ernst genommen, der hat sein Kreuz gerade gemacht für den Schutz der liberalen Demokratie, der konnte zusammenführen und Brücken bauen zwischen Menschen und Meinungen.“

Er meint das wahrscheinlich ernsthaft. Eine so rundum gegen jede Selbstkritik und gleichzeitig gegen die Wirklichkeit draußen abgedichtete Person stand zuletzt bis 1989 an einer deutschen Staatsspitze.

 

 

 

 

 

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Dieser Beitrag erscheint auch auf Tichys Einblick.

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