Politik & Gesellschaft

Für 2027 steht die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes an. Schon jetzt formiert sich eine Koalition, die festlegt: Es muss unbedingt eine Frau sein. Wer, ist nicht so wichtig. Dabei wäre es so einfach, die Identitätspolitik hinter sich zu lassen – und jemanden zu bitten, der den Rechtsstaat verteidigt

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verbindet in ihrem Buch Biografie und Bekenntnis. Um den Aufstieg der Politikerin wirklich zu verstehen, sollte man auch etwas über die Umbrüche wissen, die das Land seit zwei Jahrzehnten erschüttern Von Jörg Hackeschmidt

Selbst kommunale Abstimmungen wie demnächst in NRW gelten heute als Endkampf zwischen den Mächten der Finsternis und des Lichts. Der Bürger wird zum Feind für alle, die gut und gerne im goldenen Dreieck des Nehmens und Gebens leben.

Der neue US-Menschenrechtsreport stellt für Deutschland eine Verschlechterung der Meinungsfreiheit fest. Die Berliner Politik reagierte beleidigt. Als bayerisch-amerikanischer Journalist durfte ich erleben, wie schnell man hierzulande wegen legaler Äußerungen in die Mühlen der Justiz gerät. Dabei ging es auch um einen alten Disney-Film, der sich über die Nazis lustig macht von Collin McMahon

Erst gab es eine Erregungsaufwallung über die Jeans-Werbung mit einer blonden weißen Schauspielerin. Dann endete die Ardennenoffensive der Erwachten unter Lachsalven. Sie verlieren gerade den Kulturkrieg – weil sie längst die maximale Uncoolness verkörpern. Irgendwann will keiner mehr dabei gewesen sein

Im Zuge des Sozialismus-Revivals absolviert Linkspartei-Politiker Gregor Gysi schmeichelhafte Medienauftritte gleich serienweise. Die Zeit begeht in ihrem Gefälligkeits-Interview mit ihm eine dreiste Geschichtsfälschung.

Die Biografie Horst Mahlers gilt den meisten, die sich mit ihm beschäftigten, als Geschichte des größten denkbaren Bruchs. Sein Weg vom Mitgründer der RAF und verurteilten Linksterroristen zum NPD-Mitglied und verurteilten Holocaustleugner ähnelte zwar der Biografie anderer Generationsgefährten, etwa der von Bernd Rabehl, der es vom SDS-Aktivisten zum Bundespräsidentenkandidaten von NPD und DVU brachte.

Mit der Ausstrahlung des teilweise akustisch unverständlichen Interviews mit der AfD-Chefin liefert die ARD den perfekten Grund, die Überweisungen einzustellen und erst einmal in aller Ruhe ein bevorstehendes Verfahren bei Bundesverwaltungsgericht abzuwarten, das beide Anstalten betrifft

In der Auseinandersetzung um den SPD-Vorschlag geht es nicht nur um Personen, sondern den künftigen Charakter des Landes. Eine wohlmeinende Elite versucht gerade, das Staat-Bürger-Verhältnis endgültig auf den Kopf zu stellen

Stellvertretend für viele andere behauptet Katrin Göring-Eckardt, es gebe gar keine Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Wer das behaupte, könne nur nicht mit Widerspruch umgehen. Genau das gilt für ihr eigenes Milieu der Mundtotmacher, das sich vor einem Zeitenwechsel fürchtet. Und zwar zu Recht

Das antibürgerliche Lager sortiert sich neu: Es fordert erfrischend offen die Ausplünderung sogar der Kleineigentümer, macht Jungwählern materielle Angebote und schmeichelt der muslimischen Klientel. Klima und Regenbogen müssen dafür ab in die Nische

Eine internationale politisch-medial-technokratische Allianz hält die von oben gesteuerte Gesellschaft für die beste Staatsform. Länderübergreifend zeigen sich sehr ähnliche Muster. Brasilien driftet beschleunigt in Richtung Judikratie – und dient offenbar vielen in der EU als Vorbild. Publico fasst die Entwicklung zusammen – und sprach mit dem libertären Oppositionspolitiker Marcel van Hattem Der größte Staat Südamerikas bewegt sich spätestens seit 2024 in Richtung eines gelenkten…

Die „Neuaufteilung von Straßenräumen“ verwandelt intakte Straßen in politisch gewollte Rumpelkammern. Dafür braucht es ein ganzes Referat, das die bayerische Laundeshauptstadt für viel Geld berlinisiert. Eine Bildreportage aus dem echten Leben   von Jürgen Schmid   Was wird aus einer ganz normalen Straße, wenn aus ihr die Autos verbannt werden, um Radfahrern den Straßenraum zu überlassen? Eine „Fußgängerzone“, meint der Bezirksausschuss Haidhausen-Au in München.

Gibt es unter Trump eine Verfolgung von Akademikern in den USA? Suchen amerikanische Forscher demnächst Zuflucht in Deutschland? Ein Publico-Gespräch mit dem amerikanischen Literaturwissenschaftler Russell Berman über akademisch verbrämten Antisemitismus und den Zustand der Meinungsfreiheit auf beiden Seiten des Atlantiks Interview: Alexander Wendt Herr Professor Berman, kürzlich erklärte der Präsident der Universität Hamburg, er sei hoch besorgt über die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit in den…

Warum werden unsere Metropolen immer hässlicher? Es liegt nicht an Geldmangel, ganz im Gegenteil. Grün im eigentlichen Sinn spielt auch keine Rolle. Eine Funktionselite schafft mit rasendem Eifer nicht nur immer neue soziale, sondern ästhetische Brennpunkte. Und das nicht zufällig, sondern aus einem ganz bestimmten Geist

Mit dem Verfassungsschutz-Geheimpapier zur AfD delegitimiert sich der Staat nach innen – nach außen bläht er sich gerade am 8. Mai zu nie gekannter Moralgröße auf. Kein Wunder: Auf diesem Gebiet ist das Land noch einsame Weltspitze