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Erklärung und Erregung

Die Medienreaktion auf den Appell für Rechtsstaatlichkeit erzählt viel über Deutschland 2018. Sie macht sogar Hoffnung. Eine Presseschau

Der Text besteht nur aus zwei Sätzen. Und die wiederum enthalten nichts Gesellschaftserschütterndes. Im Gegenteil.

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Es sollte gerade kein Manifest werden, sondern ein nüchterner und für möglichst viele zustimmungsfähiger Aufruf.

Den 32 Erstunterzeichnern des 15. März folgten bisher gut 1000 Autoren, Mediziner, Künstler, Juristen, Beamte und sonstige Akademiker aller Richtungen. Ein gesellschaftlich bemerkenswerter Punkt besteht darin, dass es sich bei der „Erklärung 2018“ um den ersten zivilgesellschaftlichen – also gerade nicht staatlich unterstützten – Aufruf mit gesamtdeutscher Wirkung handelt, der maßgeblich von ostdeutsch Sozialisierten organisiert und formuliert wurde.

Zunächst gab es gar keine Reaktion der etablierten Medien. Dann, als die Zahl der Unterschriften sehr schnell stieg, schrieben und sendeten sie doch. Die Kommentierung teilt sich in drei Bereiche: erstens diejenigen, die sich vor allem damit befassen, was in der Erklärung ihrer Meinung nach fehlt. Zweitens jene, die sich an der faktischen Widerlegung versuchen, allerdings durchweg, ohne irgendwelche Quellen zu bemühen. Und drittens die Kategorie der Kammerjäger. Wobei auch Kombinationen aller drei Sparten vorkommen.

Schließlich gibt es noch eine Reaktion, die etwas Hoffnung begründet. Davon später.

Als eins der ersten Medien meldete sich die Berliner Zeitung, die sich erst einmal um den richtigen Rahmen bemühte:

Es ist noch einmal kalt geworden im Lande. Von der ‘russischen Kältepeitsche’ schreiben Wetterberichts-Lyriker. Vor 75 Jahren ist vom ‘General Winter’ die Rede gewesen, der den Wehrmachtsverbänden im Osten zusetzte. Komisch, was einem so einfällt…“

Ja, komisch. Ein unbefangener Leser könnte fast von einer Zwangsstörung sprechen, frei nach Monty Python: Do Mention the Third Reich. Passt immer. Weiter heißt es:

„Man ist gut beraten, sich den knappen Text (und auch die Liste der Unterzeichner) anzusehen, damit man weiß, woran man ist.“

In der Tat, für das Verständnis praktisch jeden Aufrufs ist es hilfreich, den Text wie auch die Namen der Unterstützer anzusehen. Auch hier trifft der Autor der Berliner Zeitung Andreas Montag wieder ins Schwarze.  Anschließend beschäftigt er sich mit dem, was seiner Meinung nach in dem Text der Erklärung fehlt, er deutet sie also vorwiegend aus dem, was deren Autoren nicht schreiben:

„Und es ist für die eigene Positionsbestimmung (pro oder contra) auch hilfreich zu bemerken, worüber in diesem knappen Text nichts zu lesen ist, der nicht zufällig mit einem Bild des rechten, von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten gestoppten ‚Frauenmarsches’ vom 17. Februar 2018 in Berlin illustriert ist, der aus dem Umfeld der AfD unterstützt worden war. 

‚Es reicht! Wir sind kein Freiwild! Nirgendwo!’, so stand es auf einem Transparent. Das kann man eigentlich nur unterschreiben. Aber der Grundton ist klar, die Marschrichtung auch: Es geht hier nicht gegen Täter schlechthin, sondern gegen Fremde, die als Bedrohung empfunden werden.“

Im Unterschied übrigens zur #MeeToo-Debatte: dort geht es bekanntlich, Belege hin, Belege her, immer um Täter schlechthin, nämlich fast durchgängig um ältere weiße Männer. Zurück zur Berliner Zeitung: weder die Autoren der Erklärung noch die Initiatoren des Frauenmarschs (die AfD gehörte übrigens nicht dazu) sahen und sehen „Fremde“ schlechthin als „Bedrohung“, weder ostasiatische noch lateinamerikanische oder europäische Einwanderer. Von generell bedrohlichen Fremden ist in den beiden Sätzen der Erklärung folglich nirgendwo die Rede. Dafür um so mehr in der Berliner Zeitung.

„Der Solidarität oder schlicht Mitmenschlichkeit mit jenen etwa, die gute – nein: schlimmste – Fluchtgründe haben, wird in der Erklärung keine Erwähnung getan.“

Kein Autor oder Unterzeichner der Erklärung 2018 spricht sich dafür aus, tatsächlich Hilfsbedürftigen die Unterstützung zu verweigern. Also findet sich nichts dergleichen in dem übersichtlichen Text. Die beiden Sätze – wie jeder feststellen kann – richten sich auch nicht gegen Migranten, sondern gegen die zuständigen Politiker der Berliner Koalition. An dieser Stelle deshalb auch der Hinweis auf den Text des Rechtsphilosophen Reinhard Merkel: „Wir können allen helfen. Wie man das Gute will, aber das Böse schafft: Die deutsche Flüchtlingspolitik ist ein moralisches Desaster“ (FAZ vom 22. November 2017).

Auch die „Leipziger Volkszeitung“ betreibt eine Textexegese, in der ihr Redakteur feststellt, was alles nicht in der Erklärung 2018 steht:

„Spannend am knappen Aufruf ist vor allem, was er nicht enthält: keinerlei Distanzierung von rechtsradikalen bis rechtsextremen Gruppen, die in Cottbus, Berlin, Hamburg und anderswo die Demonstrationen nutzen und zum Teil prägen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte vor einer ‘Stigmatisierung’. Soll heißen: Tellkamp als kritische Stimme dürfe nicht in die ‘rechte Ecke’ gestellt werden. Das besorgt der Dresdner indes selbst. Er gehört zu den Unterzeichnern einer sogenannten ‘Erklärung 2018’ gegen ‘illegale Masseneinwanderung’.

Die Überschrift des LVZ-Textes lautet: „Tellkamp stellt sich selbst in die rechte Ecke“.

Bis 1989 handelte es sich bei der Leipziger Volkszeitung übrigens um das „Organ der Bezirksleitung der SED“, und größere DNA-Bruchstücke aus dieser Zeit müssen offenbar die letzten 29 Jahre gut überstanden und sich auf die nächste Journalistengeneration vererbt haben, denn der Sound „grenzt sich selbst aus der Gemeinschaft der Guten aus“ kommt jemandem, der schon länger hier lebt, und sein Leben teilweise im Osten hinter sich brachte, bekannt vor:

„Sie schaden sich selbst und verraten ihre Heimat. Die Regierung der DDR ließ sich davon leiten, daß jene Menschen bei Rückkehr in die DDR, selbst wenn das möglich gewesen wäre, keinen Platz mehr im normalen gesellschaftlichen Prozeß gefunden hätten … Sie alle haben durch ihr Verhalten die moralischen Werte mit Füßen getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Man sollte ihnen deshalb keine Träne nachweinen.“

Hieß es in einer Erklärung der DDR-Nachrichtenagentur ADN im September 1989, als die DDR-Führung den Sozialismusmüden in der Prager Botschaft die Ausreise in den Westen erlaubte. Erich Honecker hatte den Text seinerzeit persönlich redigiert. Außerdem schreibt der LVZ-Redakteur:

„Tellkamp solidarisiert sich dort ‚mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird’. Das fordern Renegaten von Henryk M. Broder über Thilo Sarrazin bis zu Ellen Kositza, die mit ihrem Mann Götz Kubitschek den Antaios-Verlag leitet, bei dem sich auch harte Rechtsextreme wohlfühlen, wie gerade wieder auf der Leipziger Buchmesse deutlich geworden ist.“

Abgesehen davon, dass Ellen Kositzas Name nicht (mehr) unter der Erklärung steht: Es hat besonders für Leute mit ostdeutschem Erfahrungshintergrund etwas Anheimelndes, im Jahr 2018 den alten Ostblock- und K-Gruppenbegriff „Renegaten“ wieder zu lesen.

Der zweite Argumentationsstrang in den langen Kommentaren zum kurzen Text beschäftigt sich mit der Behauptung, so etwas wie eine illegale Masseneinwanderung nach Deutschland gebe es gar nicht.

Der Tagesspiegel etwa meint:

„Das Befremden gilt offenbar immer noch den Migrationsbewegungen im Herbst 2015, allerdings wirkt es selber genauso befremdlich, Deutschland und dem Vorgehen an seinen Grenzen die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen. Dass Politiker Gesetze gebrochen hätten, um Flüchtlinge ins Land zu holen, ist ein Vorwurf, der von AfD und Pegida rituell wiederholt wird. Wahr macht ihn das nicht.“

Und die Berliner Zeitung:

Interessant an der ‘Gemeinsamen Erklärung’ ist aber neben der raunenden Unterstellung, nichts als Kriminelle überschwemmten unser Land, auch die vermeintliche Tatsachenbehauptung, es fände eine ‘illegale Masseneinwanderung’ statt. Wo, bitte, ist das der Fall? Die Zahlen der eingereisten Geflüchteten sprechen eine andere Sprache.“

„Nichts als Kriminelle“ – kein Wort davon steht in der Erklärung 2018. Aber das kommt eben davon, wenn man nicht einfach einen Text liest, sondern im Agitationsstil erklärt, was alles darin nicht steht, und was das, was nicht dort steht, zu bedeuten habe, kurzum, wenn Medienschaffende raunende Unterstellung betreiben.

Zu der Frage der illegalen Masseneinwanderung stellte das Landgericht Koblenz  2017 in einem Beschluss fest:

„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (illegale Einwanderung VL) seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Rechtsgelehrte Udo di Fabio schrieb 2016 in einem Rechtsgutachten für die bayerische Regierung:

„Hält die ungeregelte Einreise weiter an, könnten im Ergebnis sogar die Staatstrukturen, die vom Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG gefordert sind, vor allem im Hinblick auf das Rechtsstaatprinzip bedroht sein, entsprechendes gilt hinsichtlich die demokratischen Landesgewalt, die eine gesetzmäßige und praktisch beherrschbaren Bevölkerungszusammensetzung im Sinne der Drei-Elemente-Lehre (Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsmacht – d. A.) voraussetzt. In letzter Konsequenz stehen bei einem dauerhaften Versagen des Bundes die wirksame Einreisekontrolle betreffend die Eigenstaatlichkeit der Länder und die Erfüllung des ihnen von der Verfassung auferlegten Homogenitätsgebotes auf dem Spiel, also die Pflicht, als soziale und rechtsstaatliche Demokratien im Bundesgefüge zu wirken.“ (S. 29, 30)

Es kommen in der Tat weniger Migranten als 2015. Ob etwas verfassungskonform ist, richtet sich allerdings nicht nach Quantität. Auch heute registrieren die Behörden im Schnitt 15 000 Einwanderer pro Monat, also alle acht Wochen die Einwohnerschaft einer Kleinstadt; fast alle nehmen ihren Weg durch sichere Drittländer und können sich deshalb nicht auf den Artikel 16 Grundgesetz berufen. Die meisten kommen nach wie vor ohne Papiere. Nur ein Bruchteil, weniger als ein Prozent, können eine politische Verfolgung belegen. In seinem „Hauptstadtbrief“ vom 22. März 2018 schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch:

„Nach Angaben der Bundespolizei wurden im Jahr 2017  über 50 000 illegale Einreisen in unser Land registriert. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher.“

Mit „illegaler Einreise“ gemeint sind hier allerdings nur diejenigen, die als FlixBus-Passagiere, per Bahn und zu Fuß versucht hatten, an der Grenzkontrolle vorbei nach Deutschland zu kommen – also nur eine Teilmenge der Migranten.

Bei dem Versuch, die beiden Sätze der „Erklärung 2018“ irgendwie wegzureden, strengt sich die Leipziger Volkszeitung besonders an.

„Welches Deutschland meinen die Unterzeichner, das beschädigt würde?“, fragt der Redakteur.

Wie viele Deutschlands gibt es denn? Vermutlich zwei. Eins davon wird offenbar ausschließlich von wohlmeinenden Redakteuren, Politikern, Dies-und-das-mit-Medien-Studenten, NGO-Mitarbeitern und höheren Kirchenfunktionären bevölkert.

 „Wie wird es konkret beschädigt?“, insistiert die LVZ weiter.

Möglicherweise beide, mit Sicherheit aber das vom Bevölkerungsdurchschnitt behauste Deutschland durch die Tatsache, dass dort kein größeres Volksfest und kein Weihnachtsmarkt ohne Zäune und Polizeigroßaufgebot auskommt, dass auf der Berliner Silvester-Feiermeile so genannte Frauenschutzzelte aufgestellt wurden, ferner dadurch, dass „Vorfälle mit Messern“ und Sexualdelikte einen sehr großen und ständig wachsenden Platz in den Polizeistatistiken einnehmen. Dass ein früher selbstverständliches Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum in rasendem Tempo verschwindet. Dass mittlerweile 600 000 Migranten von Hartz IV leben, und trotz Hochkonjunktur nur 10 Prozent einen versicherungspflichtigen Job gefunden haben, dass die Beherbergung von Hunderttausenden mehr als 30 Milliarden Euro kostet. Vielleicht, dies als kleinen Hinweis an den fragenden Redakteur, sollte er in den kleinen Meldungen auf den hinteren Seiten seines eigenen Blattes und ähnlicher Medien recherchieren.

Drittens gab es als Reaktion auf die Erklärung 2018 hier und da Twittermeldungen von so genannten Aktivisten, eine wies darauf hin, dass der Aufruf mit einem Foto von dem Frauenmarsch in Berlin am 17. Februar 2018 illustriert sei, auf dem als dritte Person von rechts eine Frau zu sehen sei, die wiederum – wen es tatsächlich interessiert, der kann die komplette Anklage gern woanders weiter lesen. Es gehört zu den spürbaren Veränderungen im Frühjahr 2018, dass der Markt für diese mühsam von Kammerjägern der Korrektheit zusammengetragenen Dossiers selbst im linksliberalen Lager rapide schrumpft.

Wie die Berichterstattung jenseits von Renegatenjagd, moralischer Erregung und Geraune aussehen kann, zeigt die ZEIT vom 22. März 2018. Sie berichtete angenehm sachlich von dem Gesprächskreis in der Berliner Fasanenstraße („Ein neuer Salon in Berlin“), in dem sich seit 2016 Konservative, Liberale und Libertäre zum Austausch treffen. Es dürfte der einzige intellektuelle Zirkel in Deutschland sein, in dem ein ausgewogenes Verhältnis zwischen West- und Ostdeutschen herrscht. Etliche der west-sozialisierten besitzen 68er-Erfahrungen (Jörg Friedrich, Jörg Baberowski, Rüdiger Safranski), die meisten aus dem Osten über eine 1989er-Prägung (Vera Lengsfeld, Michael Klonovsky, der Autor dieser Zeilen). Aus dieser Runde entstand die „Erklärung 2018“.

In der gleichen Ausgabe schreibt ZEIT-Autor Ulrich Greiner in seinem Text „Zweierlei Maß“:

Das Recht auf Meinungsfreiheit schließt das Recht auf Beifall nicht ein, wohl wahr. Aber der notorische Hinweis, die konservativen oder rechten Diskussionsteilnehmer hätten doch alle Publikationsmöglichkeiten, führt in die Irre. Ja, Thilo Sarrazin zum Beispiel kann sich über mangelnde Aufmerksamkeit und Auflage nicht beklagen. Doch möchte, wer sich öffentlich äußert, als seriöser Gesprächspartner wahrgenommen werden. Stattdessen wird er verächtlich gemacht, abqualifiziert, absichtsvoll missverstanden. Der Resonanzraum, auf den jeder am Gedankenaustausch interessierte angewiesen ist, wird stumm.

Die Freiheit der Meinungsäußerung schließt die beiderseitige Pflicht ein, die Argumente auf Triftigkeit zu prüfen, einen gewissen Vertrauensvorschuss zu gewähren und das, was der Partner und Gegner offensichtlich meint, ernst zu nehmen.“

Die nur aus zwei Sätzen bestehende Erklärung 2018 hat erstaunlich viel erreicht: ein vormals starres Debattengefüge bricht auf. Rundumversiegelte Medienaktivisten wie die der LVZ und Berliner Zeitung trennen sich von denjenigen, die an einem Austausch interessiert sind.

So kann es weitergehen.

 


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24 Kommentare
  • Alma Ruth
    25. März, 2018

    Die Augen dermaßen vor der Realität zuzumachen ist schon eine Leistung. Und was für eine! Ein großartiges Kunststück, das eine jede Anerkennung verdient. (Aus Vorsicht: ironie off).
    lg
    Alma Ruth

  • Zabka
    26. März, 2018

    Vielleicht sollte man ergänzend erwähnen: Die „Leipziger Volkszeitung“ gehört zum Madsack-Konzern, dessen größte Anteilseignerin mit 23 Prozent die SPD-Holding ddvg ist, alles hat mit allem zu tun. Jan Sternberg, der den oben zitierten Artikel verfasst hat, gehört zum „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, kurz RND, der Zentralredaktion des Madsack-Konzerns, die noch vierzehn weitere Madsack-Zeitungen beliefert, der Artikel ist auch in der „Hannoverschen Allgemeinen“ erschienen. Sternberg, 43, ist promovierter Historiker, „blickt aber dennoch am liebsten nach vorne“, heißt es im RND-Unternehmensporträt. Und wenn er nicht gerade nach vorne blickt, berichtet er „über die AfD und andere Rechtspopulisten“.

    Der „Perlentaucher“ wusste übrigens auch, wer genau die „Erklärung 2018“ unterschrieben hat: „Eine Fraktion bürgerlicher Reaktionäre, die mit wenigen Ausnahmen stets auf der Sonnenseite der Bundesrepublik lebten.“ Und was haben diese Reaktionäre unterschrieben? „Ein knappes Papier, in dem man die Solidarität mit Demonstrationen gegen Flüchtlinge erklärt.“ So viel politische Schlichtheit hätte ich Thierry Chervel nicht zugetraut.

    • F. Jungeleit
      26. März, 2018

      Die SPD thematisiert nicht so gerne ihre Medienbeteiligungsgesellschaft „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg)“. Ich bin dann mal so frei:

      Zeitungen:
      Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft; Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft (Cuxhavener Nachrichten, Niederelbe-Zeitung); Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft (Vorwärts, Demokratische Gemeinde, Blick nach Rechts); NetworkMedia“ (NWMD); „vorwärts-Buch Verlagsgesellschaft“; Presse-Druck; Zeitungsverlag Neue Westfälische; Bielefeld (Neue Westfälische); Tivola Publishing“ (Edutainment, Lernsoftware und Kinderbücher); Öko-Test Holding; Öko-Test Verlag GmbH; Bayreuth Druck + Media; Nordbayerischen Kurier Zeitungsverlag“ (Nordbayerischer Kurier); Dresdner Druck- und Verlagshaus“ (Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen); Frankenpost Verlag“, Hof (Frankenpost); Suhler Verlagsgesellschaft (Freies Wort, Südthüringer Zeitung); Druck- und Verlagsanstalt ‚Neue Presse‘“ (Neue Presse Coburg); Verlagsgesellschaft Madsack (u. a. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse Hannover, Göttinger Tageblatt, Peiner Allgemeine Zeitung, Märkische Allgemeine Zeitung); Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“ (Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neueste Nachrichten)

      Radiosender:
      FFN (11,237 %), Hit-Radio Antenne (6,1 %) und Radio 21 (indirekt über FFN und Hit-Radio Antenne) beteiligt; rund 9 % am Rheinland-Pfälzischen Rundfunk (RPR1).

      Neue Medien:
      GLG „Green Lifestyle GmbH” (100%); “Utopia GmbH” (100%); 66,2%% an der “ÖKO-TEST Holding AG” (100%-Gesellschafter der ÖKO-TEST Verlag GmbH (ÖKO-TEST Magazin)) sowie mit 100% an der “Avocado Store GmbH”; “2 Welten Investment GmbH” mit 88,5%: 50,1% an der “Lokalportal GmbH”; mit 20,16% an der “Stuffle GmbH i.L.”; mit 12,77% an der “Locafox GmbH” sowie mit 9,9% an der “Next media accelerator Beteiligungsges. mbH & Co. KG”; “K-u-K-Applikationen GmbH” mit 52%; „TIVOLA Publishing GmbH” rund 51%; “tredition GmbH” 10%.

      Druckereien:
      Dräger + Wullenwever print + media Lübeck (70%); braunschweig-druck (70 %); 100 %: Limbach Limbach Druck + Verlag, Braunschweig (nicht zu verwechseln mit dem „Braunschweiger Zeitungsverlag – Druckhaus Albert Limbach“, Braunschweig); Hildesheimer Druck- und Verlagsgesellschaft (100 %, ohne eigenen Geschäftsbetrieb); Wullenwever print + media Lübeck (100 %, ohne eigenen Geschäftsbetrieb).

      Bereich Handel/Service:
      Hamburger Pressepapier Vertriebsgesellschaft (100 %); IMAGE Ident Marketinggesellschaft (100 %); vorwärts: buchhandlung + antiquariat (100 %); Office Consult (100 %).

      Tourismus:
      FFR Ferien-, Freizeit und ReiseService GmbH („SPD-ReiseService“, 100%)

      (Quelle: Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK))

      „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“
      Zitat von der ehemalige SPD-Bundesschatzmeisterin und Generaltreuhändlerin der DDVG, Inge Wettig-Danielmeier (Quelle: Malte Cordes: Medienbeteiligungen politischer Parteien – Rechtswissenschaften. Band 13. Cuvillier Verlag, 2009, S. 1.).

      Auch sonst müssen die Genossen von der SPD nicht hungern, Rechenschaftsbericht 2014:

      Einnahmen: 161 826 665,18 Euro
      Vermögensbilanz: 264 683 431,45 Euro (davon u. a. Haus- und Grundvermögen: 100 926 650,96 Euro; Geldbestände: 86 804 857,56 Euro).

      (Quelle: Deutscher Bundestag – Drucksache 18/7910: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2014 (1. Teil – Bundestagsparteien) (PDF), S. 83.)

      Der Sozialismus hasst den Kapitalismus, aber liebt so das Kapital.

      • Helene
        26. März, 2018

        Danke für diese informative Fleißarbeit.

        • F. Jungeleit
          26. März, 2018

          Vielen Dank. Das Ganze bekommt noch einen weiteren bitteren Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass die Große Koalition die Sozialabgaben für Zeitungszusteller senken will. Die Verlage sollen in den kommenden fünf Jahren statt bisher 15 nur noch 5 Prozent zur Rente ihrer Zusteller dazuzahlen. Die SPD entlastet ihr Medienimperium spürbar, sieht aber keinen Interessenkonflikt.

          • B.Rilling
            28. März, 2018

            Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die fehlenden 10% sollen nach Willen der SPD aus dem gut gefüllten Steuersäckel ergänzt werden. So, dass die Sozialabgaben sich nicht verändern. Das Dumme ist nur, zum größten Teil zahlt es dann der dumme Steuerzahler.

      • speedloader
        27. März, 2018

        Auch von mir herzlichen Dank für diese Fleißarbeit.

        Die Umtriebigkeit der ddvg GmbH auf einen Blick präsentiert zu bekommen, lässt die Bedeutung solch politisch-medialer Schnittstellen etwas genauer erahnen.

        Die Beteiligung an der “Sächsischen Zeitung” liegt im Übrigen – indirekt, und zwar über das dresdner druck- und verlagshaus – bei stolzen 40%, Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/schreiben-wir-was-die-spd-verlangt-3346395.html und ist dem Blatt deutlich anzumerken.

        Eine direkte Einflußnahme wird natürlich bestritten… und es wäre nicht weiter verwunderlich, wenn das den Tatsachen entspräche. Das Medienkritik oftmals auf den unterkomplexen Vorwurf des “Schreibens auf Anweisung” reduziert wird, ist indes nichts Neues und wird der Diskussion über die Etablierten – leider nicht mit ihnen, was jedoch zum Gutteil an deren Wagenburg-Mentalität scheitert – nicht gerecht.

      • Reinhard Berndt
        1. April, 2018

        Wenige Tage vor der LTW 1994 in Niedersachsen erhielt ich als einer von 6 Direktkandidaten Post
        von der Niederelbe-Zeitung (www.nez.de):

        ” … Sehr geehrter Herr Berndt,
        wir müssen Ihnen leider mitteilen, daß wir weitere Anzeigen Ihrer Partei nicht mehr mitnehmen.
        Ernstzunehmende Hinweise auf Anschläge, die unser Haus und unsere Mitarbeiter betreffen, sind der Grund …”

        Die Zeitung hatte ihre Leserschaft schon am 5. März getäuscht, indem sie nur 5 Direktkandidaten vorstellte und mich verschwieg.

        Im Wahlkreis Hadeln/Bederkesa wohnt übrigens auch Herr McAllister (CDU).

        Ich bin seit Ende 1994 parteilos.

        Damals war es noch möglich, eine Partei mit dem Stempel “rechtsradikal” zu ruinieren. Kaum einer wußte damals, daß unser Staat seit 1974 unter einer rechtsradikalen Haltung eine verfassungstreue, also demokratische Zielsetzung versteht.

        Heute wird das Täuschen durch Verschweigen immer schwieriger, Facebook usw.

  • B.Rilling
    26. März, 2018

    Bitte mehr davon! Auf dass die Menschen endlich mal nachdenken und nicht stumm bleiben. Diese ganzen unterschwelligen Drohungen und Maßregelungen habe ich 89 auch zu hören und lesen bekommen. An einem Dienstag Morgen hat unsere Seminargruppenleiterin uns allen zusammen klar gemacht, dass nichts vergessen wird und wir alle am Montag Abend gesehen und es vermerkt wurde. Doch da konnte die Wende auch nichts mehr stoppen. Wer so rumjammert und mit immer unfaireren Mitteln versucht diese Ereignisse zu verhindern, der zeigt nur, dass er verzweifelt versucht, zu verbergen, dass sein Kartenhaus zusammenbricht.

    • Ulrich Affeld
      26. März, 2018

      Das kann ich 100% unterschreiben. In den Tageszeitungen des Ostens sind oder waren noch lange Zeit nach der Wende ehemalige SED-bzw. Stasi-Leute aktiv. Sogar bis in die Redaktionen der “Tagesthemen” (z.B. ein gewisser Herr Wabnitz) haben die es geschafft, hängenzubleiben und weiterhin Propaganda und Desinformation im Verbund mit unbedarften Redakteuren der West-Linken zu betreiben. Das Ergebnis sehen wir jetzt.

  • Jürgen
    26. März, 2018

    Der Artikel sollte jedem deutschen Haushalt als Postwurfsendung (mit der Verpflichtung, den Inhalt zu lesen) zugestellt werden.

  • Simon Templar
    26. März, 2018

    Es wird eine Zeit kommen (oder sie ist bereits da), da werden Demonstrationen für den Frieden interpretiert als fremdenfeindliche Hetze von Rechts, weil die Demonstranten unterstellen, dass es gar keinen Frieden gebe und das die Schuld der Schutzsuchenden sei. Außerdem fehlt die Distanzierung vom Zweiten Weltkrieg, brennenden Flüchtlingsheimen, dem Gender-Pay-Gap und von Klimaleugnern.

    Diese Schwachköpfe sind wirklich nur schwer zu ertragen.

  • Sabine Schönfelder
    26. März, 2018

    In vielen Zeitungskommentaren von heute wird über zahlreiche Messerstechereien in dem Land berichtet, in dem Frau Merkel mit unseren Steuergeldern bewacht so ‘gut und gerne’ lebt.
    700 000 fremde, identitätslose meist männliche Menschen kamen unkontrolliert in unser Land hereinspaziert (‘unser Land’ ist für den Linken schon eine Provokation, denn es ist das Land für alle auf der Welt!) und bei den restlichen Hunderttausenden, weiß man auch nicht, ob der Ausweis echt ist oder des Schleusers Werk.
    Es ist kein Ende in Sicht. Tote, Verletzte, Vergewaltigte und Beklaute sind Kollateralschäden und nickelig derjenige, der es wagt es zu erwähnen. Sie sind doch so guuuuut! Und es lebt sich davon, als Tätiger in der Versorgungsindustrie, noch besser.
    Jetzt wird sich tüchtig an der ERKLÄRUNG 2018 abgearbeitet. Hetze reflexartig oder aus reiner Gewohnheit und zum Selbsterhalt…….und was macht Frau Merkel und die EU?
    Puigdemont friedlicher Kämpfer für die Selbstständigkeit Kataloniens wird bei uns verhaftetet, von der EU wurde er nie empfangen, während das türkische Staatstoberhaupt, ein Verächter der Demokratie und Kriegsführer, mit Milliarden unterstützt wird!!! Herr laß Abend werden.

  • Peter Maronde
    26. März, 2018

    Ein analytisch durchdachter Artikel von Alexander Wendt, wie man es von ihm gewohnt ist.
    Linkes Feldgeschrei war bei der “Erklärung 2018” zu erwarten.
    Aber nicht nur, auch die gleichgeschaltete Medienmeute schickte sich selbst auf die Hatz.

    Es wird schwer werden, die linksgrüne Medienmainstreamität zu durchbrechen, aber die Stimmen gegen die Bevormundung werden zahlreicher.
    Ein gutes Zeichen!

    • Ulrich Affeld
      26. März, 2018

      Auch das wird ein Ende haben, wie auch die “DDR” ein Ende hatte trotz schwerbewaffneter Polizei und Stasi. Nur bleibt zu hoffen, dass die Strippenzieher des gegenwärtigen Desasters auch belangt werden bzw. ein Tribunal zu Stande kommt.

  • Pauline
    26. März, 2018

    Guter Artikel von Publico. Besonders interessant fand ich den Beitrag von F. Jungeleit, der die Verflechtungen der SPD mit und ihre Beteiligungen an Medien deutlich aufzeigt sowie das dazu gehörende Vermögen – der Schlusssatz: der Sozialismus hasst den Kapitalismus, aber liebt das Geld (Kapital).

  • Kurt Scherfer
    26. März, 2018

    Es ist über die Maßen befremdlich, daß Frau Kositzas Unterschrift offenbar verschwinden mußte. Dieser Kotau vor wem auch immer wirft ein Zwielicht auf diese so wichtige und richtige Erklärung.

    • speedloader
      27. März, 2018

      Hier fühle ich mich verpflichtet eine unterstützende Wortmeldung anzubringen.

      Mich befremdet das ebenso und ich möchte anmerken, dass der Text von Alexander Wendt genau an dieser Stelle schwächelt. Der Verweis auf die nicht unter dem Aufruf stehende Unterschrift von Ellen Kositza ist argumentativ schwach in der Sache (Artikel in der LVZ) und wirft ein irritierend flackerndes Licht auf den Aufruf und die hinter ihm stehende Organisation bzw. Personen.

      • Thomas Schweighäuser
        27. März, 2018

        Tja, warum wohl zog man Kositzas Unterschrift wohl wieder zurück? Vielleicht, weil dann allzu offensichtlich geworden wäre, dass sich unter der Nonsense-Überschrift vom “beschädigten Deutschland” das AfD-Milieu mit der Neuen Rechten zusammenfindet?

  • Orwell
    26. März, 2018

    Naja. Fein. Warum aber Künstler Intellektuelle sein sollen, erschliesst sich mir nicht. Ebensowenig wie die dünkelhafte Abgrenzung zum echten Volk, den Leuten, die arbeiten und Werte schaffen, oder den millionen Handwerkern und Unternehmern ohne Abschlüsse in Laberei und Dünnschiss an irgendeiner elitären Hirnwäscheuni. Idiotenerklärung derer, die sich für besser halten, im Zweifelsfalle aber weder einen Nagel in die Wand bekommen, noch in Kriesenlagen für ihr Futter arbeiten könnten.

    Pfui. Möchtegernelite.

    • Charlotte Pohl
      27. März, 2018

      Die Erklärung, warum die “Möchtegernelite” zur Unterzeichnung aufgerufen wurde, finden Sie narrensicher erklärt auf Vera Lengsfelds Homepage. In Kriesenzeiten wäre ich übrigens nicht nur froh fähige Handwerker (und bitte auch Ärzte) um mich herum zu wissen, sondern auch alle, die zu einer aufgeklärten, modernen und mutigen Gesellschaft gehören.

  • Gerd Jahn
    26. März, 2018

    Eine schöne Nachricht: Über 1200 Unterschriften unter die Erklärung 2018! Was nichts anderes heißt, noch gibt es über 1200 mutige Aufrechte. Und das zum Neuem Hambacher Fest. Ist da doch noch Hoffnung, trotz der Steinmeier-Konferenz mit Bertelsmann und Helfershelfer??? Und des Antifa-Ermittlungs- und Disziplinierungs-/Hausbesuchsaufrufs bezüglich der Unterzeichner.
    Allen Mutigen meine Hochachtung. Es sollen weiße Rosen blühen!

  • Max Mertens
    26. März, 2018

    Herr Wendt, Sie Gebenedeiter, möge Ihnen die Gesundheit und Schaffenkraft & -freude erhalten bleiben! Möge dagegen Dantes Hölle für die Richtigen Wirklickeit werden!

  • E. Frank
    27. März, 2018

    Ich bin innerfamiliär mit einer Reihe von Teddybärenwerferinnen gesegnet. Als ein Freund, der über 20 Jahre berufl. in islamischen Ländern gelebt hat, an meiner Geburtstagsfeier in wirklich sachlicher Form 2015 die möglichen Risiken benannte, wurde er von diesen als Nazi bezeichnet. Ich habe sie dann zum gehen aufgefordert. Heute sind genau die selben
    a) nicht mehr in Helferkreisen aktiv (da sie mehrfach begrabscht wurden),
    b) dürfen ihre Mädchen nicht mehr im Park joggen „im Sportstudio spielt das Wetter keine Rolle“ und
    c) sind die Kinder jetzt in einer privaten Kita “der Weg ist einfach kürzer“. Ein Mitglied der Familie hält nun sogar „einige“ Standpunkte der AfD für akzeptabel. Kurz, die Realität hält, auch bei der Gefälligkeitspresse (langsam aber sicher) Einzug.

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