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Habeck, der Freiheitsfeind

Ein grüner Kanzler würde die Republik noch mehr verändern als Merkel. Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, was mit ihm kommt

Nach den Umfragen der letzten Wochen gäbe es bei einer Bundestagswahl eine knappe Mehrheit für eine grün-rot-rote Koalition. Ein Bundeskanzler Robert Habeck gehört also nicht mehr zu den Figuren des politischen Feuilletons. Er könnte 2021 regieren.

Zumindest daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dem Vorsitzenden der Grünen zuzuhören. In Habecks Fall braucht es weder psychologische Ausdeutung noch Hintergrundquellen, um seine Vorstellungen kennenzulernen. Der Schriftsteller aus Heikendorf unterscheidet sich von Merkel vor allem dadurch, dass er alles ausspricht – und das sehr ausführlich und sofort – was ihm durch den Kopf geht. In der letzten Sendung von Anne Will setzte Habeck zu einem längeren Monolog an, der von den Morden von Hanau direkt zu seinem Bild von Staat und Gesellschaft führte.

 

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=Mc6hFM20SkI

 

Seine Ausführungen begann Habeck mit der schon faktisch angreifbaren Bemerkung, der Anschlag von Hanau durch einen psychopathischen Täter sei ein „Anschlag auf muslimisches Leben in Deutschland“ gewesen. Bei den Opfern handelte es sich, von der Mutter des Täters einmal abgesehen, um vier Kurden, einen Bulgaren, einen Rom, einen Rumänen, einen Bosnier und einen Afghanen. Dazu, ob es sich bei den türkischstämmigen Kurden und dem Bosnier um Muslime handelt, gibt es keine gesicherten Informationen. Den Täter Tobias Rathjen trieb ausweislich seiner wirren Erklärungen nicht hauptsächlich der Hass auf Muslime – im Unterschied etwa zu dem Attentäter von Christchurch – , sondern ganz allgemein gegen Migranten und von ihm als minderwertig angesehene Fremde. Seine Morde an den Besuchern einer Shishabar und eines Dönerladens in Hanau zeigen auch eher die Merkmale eines Amoklaufs als eines lange geplanten Anschlags.

Bei Habeck geht es mit der Ausführung weiter, die Morde seien für alle schlimm, „aber besonders schlimm für muslimisches und jüdisches Leben in Deutschland“. Zu der Bedrohung für jüdisches Leben sprang er wahrscheinlich, weil er an den versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 dachte. Aber zum einen gibt es keine organisatorische Verbindung zwischen den Tätern von Halle und Hanau, ihre wirren Gedankenwelten ähneln einander, entstammen aber keiner fest umrissenen Ideologie. Den Argumentationsstrang der Bedrohung für Juden verlässt Habeck auch gleich wieder, möglicherweise, weil ihm bewusst wird, dass nach den Erfahrungen von Juden in Deutschland – von Frankreich einmal ganz abgesehen – die meisten Übergriffe nicht durch autochthone rassistische Psychopathen begangen werden.

Der Grünen-Vorsitzende schwenkt wieder ganz zu dem Thema Muslime; er fordert, der Bundesinnenminister müsse „Vertreter der muslimischen Verbände einladen, um sich beraten zu lassen, zu fragen: ‚was wollt ihr eigentlich?’” Der Gedankensprung ist beachtlich. Zum einen meint er, es gebe eine gemeinsame Agenda der muslimischen Verbände in Deutschland (die sich in Wirklichkeit durchaus voneinander unterscheiden). Zum anderen unterstellt er eine „eigentliche“ Agenda dieser Verbände, die er jetzt als kollektives Beratungsgremium des Innenministers empfiehlt, und die unter einem Kanzler Habeck wohl tatsächlich in diese Rolle gelangen würden.

Der größte muslimische Verband Deutschlands ist die DITIB, ein Verband, der von dem türkischen Religionsministerium Diyanet İşleri Başkanlığı straff gelenkt wird. Imame der DITIB-Moscheen sind Angestellte des türkischen Staates, die DITIB eine von Ankara durchfinanzierte Organisation, die politisch bis hinunter in die Moscheegemeinden die Linie der Regierungspartei AKP vertritt. Also der Partei, vor deren Politik sich etliche Kurden durch Auswanderung nach Deutschland in Sicherheit gebracht haben. Und nicht nur Kurden, auch Aleviten, Kemalisten und generell Türken, die nicht zu Erdogans Anhängern zählen. Wer sie als Berater des Regierung nahelegt, müsste eigentlich wissen, was er tut. Zumal dann, wenn er sich nach eigenem Bekundung um jüdisches Leben in Deutschland sorgt.
Ab und zu dringt nach außen, welches Weltbild in einigen DITIB-Gemeinden herrscht. Im Jahr 2015 entdeckten ein paar Außenstehende eher zufällig auf der Webseite der DITIB-Gemeinde Melsungen antisemitische Agitation in türkischer Sprache: „Die Juden predigen Gutes, aber hören nicht auf Böses zu tun“, „Die Juden sind gemein“, „Juden haben ihre eigenen Propheten umgebracht“, „Juden sind geizig“ 

Nach der Entdeckung erklärten DITIB-Funktionäre die Hetzschrift zum Einzelfall. In der DITIB-Moschee von Herford paradierten 2018 Kinder in Tarnuniformen und Spielzeuggewehren. Hier gelangten die Aufnahmen via Facebook in die Öffentlichkeit, die Verantwortlichen löschten sie schnell, DITIB-Vertreter distanzierten sich.
Wenn es um muslimische Verbände und ihre Nähe zur deutschen Politik geht, fehlt nie der „Zentralrat der Muslime“ von Aiman Mazyek. Unter seinem Dachverband finden auch extremistische Organisationen wie die Muslimbrüder Platz.

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion von 2019 heißt es:

„Der Bundesregierung ist seit langem bekannt, dass zum Zentralrat der Muslime im erheblichem Umfang Organisationen gehören, die vom den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder beobachtet werden.“ Offen angesprochen wird dieser Umstand trotzdem nur selten:

 

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=v9AzdJ0gFso

 

Zu dem Milieu der muslimischen Vertreter, dem Habeck einen Regierungsberatungsauftrag zuspricht, gehört übrigens auch die Autorin Kübra Gümüşay, Vortragsrednerin zu Themen wie „Rassismus“ und „Hass im Netz“, Talkshowgast und Aktivistin, die nach ganz ähnlichen Mustern Öffentlichkeitsarbeit betreibt wie die DITIB und der Zentralrat der Muslime.
In ihrem neuen Buch „Sprache und Sein“ empfiehlt Gümüşay unter anderem, in Deutschland neben Goethe und anderen Klassikern auch den türkischen Schriftsteller Necip Fazıl Kısakürek auf den Lehrplan der Schulen zu setzten. Den türkischen Autor beschrieb der Journalist Deniz Yücel schon 2016 als „Antisemiten, der dazu aufrief, Aleviten ‚wie Unkraut auszureißen und wegzuwerfen’“.
(Interessant ist übrigens, wie stark sich der englische und der deutsche Wikipedia-Eintrag zu Kısakürek unterscheiden. In der englischen Version heißt es, er sei „novelist, playwright, and Islamist ideologue“ gewesen. In der deutschen: „Dichter, Autor, Dramatiker und Denker“. Der englische Eintrag erwähnt: “Kısakürek regarded Jews as the corrupting element within Western civilization, and described them as the originator of Marxism and capitalism.“ In der deutschen fehlt jeder Hinweis auf seine Judenfeindschaft).

Gümüsay beteuerte, von dem Antisemitismus und Islamismus habe sie nichts gewusst. Erstaunlich, dass sie einen Autor für Schüler in Deutschland mit der Begründung vorschlägt, es müssten auch „andere Sprachräume“ repräsentiert werden – so, als stünden hier nur deutsche Dichter in den Lehrplänen – , sich dann aber angeblich kaum damit beschäftigt, was ihr literarischer Gewährsmann so schrieb.

Weiß eigentlich Habeck, wen er da als künftige Regierungsberater sehen möchte?

Bei Anne Will springt der Grüne also argumentativ von dem Mord eines psychisch schwer Gestörten an Migranten zur Bundespolitik, und es fällt ihm dann, siehe oben, als erstes ein, die Regierung müsse jetzt vor allem nach den Wünschen illiberaler und reaktionärer Islamverbände fragen. Und nicht etwa nach denen der gemäßigten Kurdischen Gemeinde in Deutschland, wenn er schon Symbolpolitik für die erste Dringlichkeit nach einem zehnfachen Mord hält.

In dem Monolog des Grünen geht es noch weiter, mit einem bizarren Zwischenschritt, nämlich der Aufforderung: „Wir müssen aufhören, Shisha-Bars, wo Menschen hinverdrängt werden, weil sie im öffentlichen Raum keinen Raum mehr finden, schlecht zu reden.“ Sind die Besucher von Shisha-Bars im öffentlichen Raum nicht präsent? Wer in Berlin, Dortmund und anderen Städten durch Viertel geht, die Robert Habeck möglicherweise nicht frequentiert, der weiß, dass es sich etwas anders verhält. Und wer redet eigentlich Shisha-Bars generell schlecht? Es gibt in der Tat vor allem in Nordrhein-Westfalen in der letzten Zeit vermehrt Razzien gegen Bars, bei denen die Polizei eine Nähe zu kriminellen Clans vermutet.
Argumente für diese so genannte Taktik der Nadelstiche gegen Clans lassen sich genau so aufführen wie dagegen, da die kriminalistischen Ergebnisse der Razzien eher mager ausfallen. Aber Habeck erklärt diese Sorte Bars gewissermaßen zu Safe spaces für Muslime, die sich anderswo in deutschen Städten gar nicht mehr außerhalb ihrer Wohnung bewegen könnten. Diese Räume – offenbar meint er das so, wobei die Deutung seiner affektdurchsäuerten Rede immer einen gewissen Spielraum lässt – diese Räume sollten Ermittler also gewissermaßen als Ausgleichsmaßnahme für die Hanau-Morde künftig nicht mehr antasten.

Der nächste argumentative Bocksprung folgt sogleich:

„Von den Sicherheitskräften erwarte ich die gleiche Härte wie im Kampf gegen die RAF in den siebziger Jahren. Da kann es kein Pardon geben, angefangen bei Behörden, wo Beamte möglicherweise unter Rechtsradikalismusverdacht stehen, bis zur Durchleuchtung des Internets, bis zu Waffenlagern, wo wir sie finden. Es geht darum, die Selbstverständlichkeit des muslimischen Lebens in Deutschland zur Staatsräson zu machen und aufzuhören, das in Frage zu stellen und schlecht zu reden.“ 

Bevor wir uns dem Strang Rote Armee-Fraktion, kein Pardon, möglicherweise Rechtsradikalismusverdacht und Waffenlager zuwenden, verdient noch der Satz mit der Staatsräson Aufmerksamkeit. Der Renaissancebegriff ragione di stato kommt in den Debatten, wie sie in Demokratien geführt werden, sehr selten vor, denn er bezeichnet einen übergeordneten Staatszweck, der auch die Einschränkung von Bürgerrechten rechtfertigt. „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition“, schrieb der Staatsrechtler Helmut Rumpf, „steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des Rechtsstaats.“

Fälle von Staatsräson kann es auch in Rechtsstaaten geben – dazu später – , aber jeder Politiker, der es mit diesem Rechtsstaat gut meint, tut gut daran, den Begriff nur in höchster Not zu verwenden. Ein Plappergriff für Anne-Will-Abende ist er mit Sicherheit nicht. Vor allem nicht, wenn es um das sichere Leben von Bürgern geht.
Die Verfassung verpflichtet den Staat schon seit 1949, alles rechtlich mögliche zu tun, um die körperliche Unversehrtheit der Menschen zu schützen, die bei ihm leben – und zwar unabhängig von deren religiösen und sonstigem Bekenntnis. Eine Selbstverständlichkeit darüber hinaus kann allerdings niemand verlangen. Vor allem nicht, wenn es um die Anerkennung unter Bürgern geht.

Eine ganze Reihe von DITIB-Funktionären lässt sich wahrscheinlich nicht auf die Prinzipien einer liberalen Gesellschaft verpflichten. Umgekehrt schuldet ihnen aber auch niemand besondere Anerkennung, solange er sich dabei an die Gesetze hält. Jeder kann die Selbstverständlichkeit in Frage stellen, mit der Kindersoldaten in einer deutschen Moschee exerzieren, und mit der ein Aiman Mazyek seine Ansichten zur Scharia ventiliert.
Dadurch, dass Habeck ein allgemeines Bürgerrecht mit dem identitären und kollektiven Begriff „muslimisches Leben“ gedanklich kurzschließt, obendrein noch mit der prekären „Staatsräson“, zieht er einen Korken aus der Flasche, den niemand ohne weiteres wieder hineinbekommt. Werden Grundrechte erst einmal mit der Frage verkettet, wer welchem Glauben anhängt, dann dankt der Bürger ab. Möglicherweise oder sogar sehr wahrscheinlich weiß Habeck nicht, was er redet. Der Mann möchte allerdings Kanzler werden, und seine Chancen stehen gut.

Aber zurück zu seiner rhetorischen Moräne, die er schon vor sich herschiebt, bevor er überhaupt auf Staatsräson zu sprechen kommt. „Kein Pardon geben“ – jeder historisch halbwegs gebildete Politiker, der die Hunnenrede Wilhelm II kennt („Pardon wird nicht gegeben, Gefangene werden nicht gemacht“) würde diese Wendung meiden.
Wem will Habeck kein Pardon geben? Leuten, die Waffenlager anlegen. Wann und von welcher staatliche Stellen wurden illegale Waffenhorter je besonders nachsichtig behandelt? „Behörden, wo Beamte möglicherweise unter Rechtsradikalismusverdacht stehen“. Möglicherweise unter Verdacht also. Habeck stellt gleich ganze Behörden im Plural unter Verdacht, ohne allerdings eine einzige Adresse zu nennen. So wirkt das Generalverdächteln des Staatsapparates durch einen Mann, der Kanzler werden will, besonders toxisch.

Es folgt als Höhepunkt: die „Durchleuchtung des Internets“. Bekanntlich existiert in Deutschland schon ein Netzwerkgesetz, das in seiner Illiberalität in der westlichen Welt ziemlich einmalig dasteht. In Russland, Weißrussland, Venezuela und Äthiopien gilt es als Vorbild. Gerade beschloss die Koalition noch eine Verschärfung. Plattformbetreiber müssen nach dieser neuen Regelung jeden Verdacht eines auch nur strafbar scheinenden Inhalts an die Behörden melden.

Dem Grünen-Chef reicht das offenbar immer noch nicht. „Durchleuchtung des Internets“: bei der Rolle, die das Internet heute spielt, liefe das auf eine Durchleuchtung der Gesellschaft hinaus. Kein Pardon, Staatsräson, möglicherweise Verdacht, Durchleuchtung, erwarte Härte – so spricht keiner, dem die Wähler das Kanzleramt anvertrauen sollten. Da sollte sich niemand von Habecks gemütlichem Erdkundelehrerbart ablenken lassen.

Eine Passage in seiner Suada ist deshalb interessant, weil sie die politische Geschichte der Bundesrepublik zumindest streift: „Von den Sicherheitskräften erwarte ich die gleiche Härte wie im Kampf gegen die RAF in den siebziger Jahren.“
Es lohnt sich deshalb, den Blick auf den Herbst 1977 zu werfen. Damals sah sich die Regierung von Helmut Schmidt nicht einigen unabhängig voneinander schießenden Psychopathen gegenüber, sondern einer militärisch handelnden und gut ausgebildeten Terroristengruppe, die von der palästinensischen PFLP unterstützt wurde, auch, was damals noch niemand in Bonn wusste, von der DDR.

Zwar gab es auch damals die Forderungen, den „Sympathisantensumpf trocken zu legen“. Praktisch wurde die Rote Armee Fraktion aber nicht mit Aufmärschen der sogenannten Zivilgesellschaft gegen links bekämpft, nicht mit bundespräsidial abgesegneten Gratiskonzerten rechtsradikaler Klangkörper, nicht durch einen Generalverdacht gegen alle politischen Regungen links der Mitte, nicht durch die Behauptung, jeder Linke habe mitgeschossen, nicht durch das Durchleuchten der Gesellschaft. Sondern vor allem durch Polizei- und Antiterrorarbeit. Es kam auch niemand auf die Idee, klerikal-politische Kreise mit autoritären Gesellschaftsvorstellungen müssten jetzt schleunigst den Bundesinnenminister beraten.
Helmut Schmidts Strategie bestand damals darin, die Täter der RAF und ihre Anhänger zu isolieren. Nicht darin, den Kreis der Verdächtigen, beziehungsweise, nach Habeck, möglicherweise Verdächtigen so weit wie möglich zu ziehen.

Interessant ist die Betrachtung, wie Helmut Schmidt mit dem Druck umging, unter dem das Land und er selbst nach der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer stand, mit dem die RAF ihre Führungsmannschaft aus dem Gefängnis Stammheim freipressen wollte. Es gab damals durchaus Vorschläge und Begehrlichkeiten, die Grenzen des Rechtsstaats zu übertreten. Am Abend des 8. September 1977 forderte Schmidt die Teilnehmer des „Großen Krisenstabs“ auf, „das Undenkbare zu denken” und “exotische Vorschläge” zu machen. Teilnehmer der Runde, zu der auch Vertreter der Opposition gehörten, unterbreiteten insgesamt neun Vorschläge, darunter die Schaffung eines “Internierungslagers für Terroristen” und die Verfolgung der freigelassenen Häftlinge durch ein “Sonderkommando”.

Generalbundesanwalt Kurt Rebmann forderte die standrechtliche Erschießung der RAF-Gefangenen in Stammheim, und legte gleich einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf vor:
“Der Bundestag ändert unverzüglich Artikel 102 des Grundgesetzes, der lautet: ‘Die Todesstrafe ist abgeschafft.’ Statt dessen können nach Grundgesetzänderung solche Personen erschossen werden, die von Terroristen durch menschenerpresserische Geiselnahme befreit werden sollen. Durch höchstrichterlichen Spruch wird das Todesurteil gefällt. Keine Rechtsmittel möglich.”

Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel und Kanzler Schmidt lehnten am Ende all diese exotischen Ideen ab. Sie blieben dabei, den Terror mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen. In einem Punkt griffen sie tatsächlich zur Staatsräson: Dadurch, dass sie die Freilassung der RAF-Gefangenen ablehnten, opferten sie das Leben Schleyers. Hans-Jochen Vogel sagte später, damit sei der Krisenstab an die Grenze des Rechtsstaats gegangen, aber nicht darüber hinaus.
Für einen kurzen Moment sollte sich jeder vorstellen, wie ein Kanzler Habeck reagieren würde, wenn er unter einem ähnlichen Druck stünde wie Helmut Schmidt und dessen Mannschaft 1977.

Eine grün-rot-rote Koalition 2021 wäre eine völlig andere Veranstaltung als die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder 1998. Damals kamen die Grünen auf 6,7 Prozent. Heute ist Habecks Partei, auch, wenn es sich noch nicht allgemein herumgesprochen hat, mit 23 Prozent stärkste Partei in Deutschland. Dahinter folgt Merkels CDU mit nur noch 18 Prozent. Die Grünen würden also als führende Kraft ein Bündnis mit zwei deutlich kleineren Linksparteien eingehen. Vor allem handelt es sich um ganz andere Parteien als 1998. Um eine SPD ohne einen Schröder, einen Bodo Hombach, einen Otto Schily.
Dafür bestimmen – zum ersten Mal in ihrer Geschichte seit 1949 – zwei Politiker den Kurs, für die der Begriff linksradikal nicht übertrieben ist, nämlich Saskia Esken und ihr Vize Kevin Kühnert. Den Abgang von einigermaßen realistischen Genossen wie ihrem ehemaligen Mittelstandsbeauftragten Harald Christ und dem Dortmunder Ur-Sozi Karlheinz Endruschat nahm die neue Spitze ohne Bedauern hin. Wie es in der Linkspartei denkt, von Erschießungs- und Zwangsarbeitsfantasien bis zur offenen Parlamentsverachtung, darüber sollte sich nach der Kasseler Konferenz dieser Truppe keiner Illusionen machen.

Ihre überwiegend nüchterne und analysefähige Sahra Wagenkecht mobbte die Partei aus dem Amt der Fraktionschefin, dafür wählte die Fraktion mit Andrej Hunko einen Vize, der zu den Bewunderern des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro gehört. In der grünen Partei selbst gibt es keine solide Haushaltspolitikerin wie Antje Hermenau mehr, keinen liberalen Wirtschaftspolitiker Oswald Metzger. Den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer würde eine Mehrheit der Grünen liebend gern aus der Partei werfen. Kurzum, es fänden drei weit nach links radikalisierte Parteien zusammen, ohne ein Korrektiv weit und breit. Ein weiter Teil der Medien fällt als korrigierende Kraft aus. Im Gegenteil: Viele Meinungsschaffende sehen sich ausdrücklich als Cheerleader.

An der Spitze stünde als Kanzler ein Politiker, der sich nicht zum ersten Mal in einen Rausch blubbert, der mit toxischen Begriffen fuchtelt, auf Hanau mit einer grünen Hunnenrede reagiert, ein Mann, dem Liberalität und Selbstbeschränkung offensichtlich fremd sind. Trotz seiner fünfzig Jahre lässt sich bei ihm so etwas wie Reife selbst bei gutem Willen nicht erkennen. Vielleicht muss das auch so sein, wenn jemand ohne konkrete politische Verantwortung unter einem Klatschmarsch von hunderten Journalisten reibungsfrei nach oben rutscht.

Was die Durchleuchtung des Internets angeht, findet Habeck in der SPD übrigens schon mehrere kongeniale Partner:

 

In dieser ziemlich wahrscheinlichen Regierung gäbe es viele, die einander radikal hochschaukeln, und keinen, der bremst. Zwar regiert jetzt schon eine Kanzlerin, die anordnet, eine Wahl rückgängig zu machen, die das Parlament verachtet und die Agitprop-Organisation einer früheren Stasizuträgerin mit staatlichen Mitteln überschüttet.

Eine Habeck-Regierung ginge noch weit darüber hinaus. Jeder, der es wissen will, kann wissen: Grün-Rot-Rot wäre das freiheitsfeindlichste Projekt auf deutschem Boden seit 1949, von der DDR einmal abgesehen.

 

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=qOjDRCgeufQ

 

Nachfragen? Alle glücklich damit? Alle Kameras liefen?

 

 

 


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33 Kommentare
  • Wolfgang Illauer
    11. März, 2020

    Habeck, dieser Feind der Freiheit und Freund der Muslime, ist übrigens der Meinung, daß es jenseits des Staatsvolkes kein deutsches Volk gibt. Und dieses Staatsvolk sei nur eine bunte Mischung aus den verschiedensten Ethnien, eine Art Gemischtwarenladen.
    Dann gibt es wohl auch kein italienisches, spanisches, russisches usw. Volk.
    Habecks ins einseitige Extrem übertriebene Lehre hat immerhin etwas Tröstliches:
    Der Holocaust und die Verbrechen des 2. Weltkriegs wurden dann nicht von wirklichen „Deutschen“ begangen, sondern von Angehörigen der verschiedensten Ethnien, die durch geschichtliche Zufälle zu einem Staatsvolk zusammengefaßt worden waren, das aus irgend einem äußerlichen Grund den Namen Deutschland erhielt.

  • Alexander Peter
    11. März, 2020

    Habeck darf man getrost für einen ziemlich eitlen Schwätzer halten.
    Das bedeutet nicht, daß man ihn nicht ernst nehmen soll.
    Große Teile der Grünen, der SPD und der Linken sowieso, haben als Ideal nicht den freien, mündigen Bürger, sondern den zu betreuenden Klienten, wenn nicht Untertanen.
    Bei den Grünen kommt noch ein penetrant fortschrittsfeindlicher Zug hinzu sowie eine profunde Unkenntnis (oder Verachtung) “der Wirtschaft” sowie komplexer Themen und Vorgänge aller Art.
    Mehr Populismus (und Ignoranz) als bei grünen “Spitzenleuten” war selten in der Politik.
    Gepaart mit hysterischem Alarmismus in Klimafragen, handfester Lobbyarbeit für “alternative Energien” und die eigene “Blase”, offene Grenzen und einem etatistischen Gesellschaftsverständnis, in welchem selbst das Mittagessen der Menschen Gegenstand der Parteipolitik ist, verheißt dies nichts Gutes.
    Zwar müssten die Grünen einerseits nichts mehr wünschen als die Macht zu erringen, andererseits wird ein wolkiger Rhetoriker wie Habeck die tägliche politische Praxis fürchten müssen.
    Grün-Rot-Rot wird nicht binnen vier Jahren aus einem modernen Industriestaat ein Gebilde fahrradfahrender, verganer, multi-kulti Begeisterter mit offenen Grenzen (und Brieftaschen) für Jedermann schaffen können.
    Selbst dann nicht, obwohl unsere Jahrhundertkanzlerin hier bereits sehr weitgehend tätig war.
    Reibungen und gesellschafliche Konflikte sind also vorprogrammiert.
    Auch wenn die Medien Habeck und Co. quasi lieben, besteht die Aussicht, dass die gemütlichen Deutschen, geht es erst einmal ans Eingemachte, ungehalten reagieren könnten.
    Und sind erstmal gute Arbeitsplätze in großem Umfang weg, werden auch die Mittel für die “Transformation” knapp.
    Aber vier Jahre Grün-Rot-Rot könnten sehr lang und katastrophal ausfallen.

    • Gerhard
      12. März, 2020

      Haben die Linken erst einmal die Macht gewonnen, geben sie diese freiwillig und auf demokratischem Weg nicht mehr ab. Thüringen ist das beste Beispiel dafür, Venezuela ist inzwischen die Endstufe.

    • Lichtenberg
      12. März, 2020

      Die Grünen werden wohl nach der nächsten Bundestagswahl schon noch auf die zwei roten Schwestern in der Neuen Mitte der Parteienlandschaft zurückgreifen müssen, um eine Regierung bilden zu können und Schlüsselpositionen zu besetzen. Sie werden – um aktuelle, weltweit relevante Vorgänge einzubeziehen – sich in einem Land (und einer EU) mit in gesundheitlicher Hinsicht und im Hinblick auf zu erwartende, sprunghaft erhöhte Arbeitslosigkeit verunsicherte “Menschen-die-schon-länger-hier-wohnen”, wiederfinden. Die Diskussionslage und – völlig unerwartete (!?) – wirtschaftliche Sorgen werden, sozusagen, den ganzen Habeck und ganze Kerle wie Baerbock, Göring-Eckardt, Hofreiter etc. (temporäre Ironie aus!) von der vor Energie vibrierenden, bunten Regierung fordern. Da wünschen *wir* vorsorglich dem Land (und der EU), und natürlich der Regierung viel Erfolg, und Wahlmichel*ine eine glückliche Hand.

  • Immo Sennewald
    11. März, 2020

    Während die Worthülsen und Phrasen der von Merkel inspirierten, öffentlich-rechtlich ermächtigten Politbürokratie einen Großteil der Bevölkerung für den neuen Sozialismus sedieren (mir sind sie weniger Seda- als Vomitiv), bleibt doch dank Ihrer verständigen und klugen Artikel immer noch Hoffnung, dass sich jenseits rot-rot-grüner Sieges-Gewissheit genug widerständige, geschichtsbewusste Kultur mobilisieren lässt, um aus unvermeidlichen Katastrophen herauszufinden.
    Das politische Personal unserer Tage wird nach dem Kollaps vermutlich – wie das der ruhmlos verblichenen DDR – alsbald aufs Neue vom unverschuldeten Untergang einer eigentlich gerechten, humaneren Ordnung erzählen. Ich schließe nicht aus, dass ihnen auf Betriebsversammlungen chinesischer Konzerne, fehlerfrei digital übersetzt, in Berlin und Castrop-Rauxel applaudiert wird. Andere Apparatschiks finden vielleicht Zuflucht in Syrien (oder einem mächtigen neuen osmanischen Reich).
    Ich habe gute Aussichten, mir dann die Radieschen von unten anzusehen, Sie dürfen hoffentlich in einer vom deutschen Wesen gänzlich verschonten Weltgegend über Erfreulicheres als deutschen Größenwahn schreiben. Bleiben Sie gesund und munter!

  • caruso
    11. März, 2020

    Wird Habeck Kanzler, dann werde ich nur denken können: Armes D! Den hast du noch viel weniger verdient als die Merkel. Bei der war es zumindest nicht klar sichtbar, wo ihre Kanzlerzeit enden wird. Unklar auch kaum. Bei Habeck ist es ganz klar: Mangel an logischem Denken, Neigung zum Diktatorischen, auch wenn er es leugnen sollte. D ist mir keine Herzensangelegenheit mehr, seitdem ich nach Jahrzehnten der Naivität erkannte, erkennen mußte, daß weder von der Aufarbeitung der Vergangenheit die Rede sein kann, noch von einer gefestigten Demokratie. D belügt nicht nur andere, es belügt sich selbst genau so. Warum ich mich trotzdem mit seinen Problemen auseinandersetzte, auch wenn nur im Freundeskreis, weil es eine Zeit gab, in der ich in D viel, sehr viel Gutes erfahren (privat, aber keine Liebesgeschichte) und eine Menge hochanständige, sauber denkende Menschen kennengelernt habe. Und das kann ich nicht vergessen.
    lg
    caruso

    • Albert Schultheis
      12. März, 2020

      Lieber Caruso,
      ich verstehe Sie so, dass Sie Ausländer sind. Ich kann Ihnen versichern, ich bin Deutscher, ur-Deutscher, aber ich fühle mich selbst längst als Ausländer – besonders in Gegenwart ehemaliger Schulkameraden, Fußballkameraden, Kommilitonen und Kollegen.

  • Peter Selbmann
    11. März, 2020

    Es wird alles nix helfen. Meine westdeutschen Brüder und Schwestern sind mehrheitlich der ihnen geschenkten Freiheit müde. Sie wollen sich und uns Ossis den Tort einer zweiten linken Diktatur auf deutschem Boden antun. Und diesmal ist keine Flucht in ein anderes Deutschland mehr möglich. Ich verstehe so viel Selbsthass und Dummheit nicht. Wie vollkommen idiotisch ist das alles? Wie ist so etwas möglich?

    • Theophil
      12. März, 2020

      Der Schleswig-Holsteiner Habeck bräuchte nur statt nach Berlin nach Norden schauen, um festzustellen, dass auch Sozialdemokraten denken können. Außerdem gibt es noch den “dritten” deutschen Staat, in dem sogar die Grünen von einem christdemokratischen Kanzler zur Vernunft gebracht wurden. Das Problem ist die von Merkel vollkommen entkernte, vor der geballten Medienmacht kuschende CDU, die den Kontakt zur AfD noch mehr fürchtet als das Corona-Virus, während ein Ramelow nonchalant einen AfD-Parlamentsvizepräsidenten mitwählt.

    • Naturfreundin
      12. März, 2020

      Lieber Peter Selbmann,
      ich bin zwar ein Wessi und gestehe, dass ich auch mal so ein “Gutmensch” war, aber offenbar kann ich die Realität noch wahrnehmen und habe meine Sichtweise völlig geändert. Mein Umdenken begann mit den Ereignissen vom 11.09.2001.
      Ich kann Sie nur zu gut verstehen. Ich begreife auch nicht, warum die Mehrheit meiner Wessi-Kollegen so vernagelt ist.
      Ich glaube, es ist eine Mischung aus Schuldkomplex und ständiger Propaganda in beinahe allen Medien, die das bewirkt hat. Viele Leute kommen nun aus ihrem Denkgebäude nicht mehr heraus und reden sich alles schön.

    • rororo
      13. März, 2020

      Verehrter Herr Selbmann
      was ich Ihnen übelnehme ist, dass sie uneingeschränkt Recht haben.
      Das ist unverzeihlich.
      Mir graut vor diesem Land.

  • Phoenix
    12. März, 2020

    Wie es Ihnen einmal mehr gelungen ist, zwischen so freundlich-erdkundelehrerhaften Worten zu lesen. – Danke auch für die Entschlüsselung der Staatsraison am Beispiel Helmut Schmidts.

    Was ich mir noch gewünscht hätte: Einen Schlenker über den durchaus interessanten Nebensatz: ‘Verstetigung der Mittel’, der es in sich hat und zu dem gerade erst Peymani ein paar hübsche Anmerkungen gemacht hatte:

    ‘Die Rückkehr der Staatsbürgerkunde’

    https://peymani.de/die-rueckkehr-der-staatsbuergerkunde-franziska-giffey-als-ministerin-fuer-volksbildung/

    Habeck ist jetzt 50, nach der Wahl wird er 51 sein, so alt wie seine Vorgängerin bei Amtsantritt. – Nach den Windungen und Wendungen der verganenen Wochen wird es bürgerlich-liberale Politik auf weite Sicht hin nicht mehr geben.

    Angela Merkel hinterläßt ein Trümmerfeld, eine völlig entkernte CDU. – Und so ziemlich jedem Konservativen und Liberalen, den ich in den vielen Jahren, in denen ich wie heimatlos durch Diesland, meine Heimat, irre, kennenlernen durfte, fehlte so etwas wie eine echte Vision. – Als wäre da weit und breit nichts, das es wert wäre bewahrt bzw. neu entdeckt zu werden, auf dem sich ein Miteinander, eine ‘Schicksalsgemeinschaft’ (Volks- traut man sich ja schon gar nicht mehr zu sagen) bauen ließe.

    Wer die Grünen bereits bei ihrer Regierungsbeiteiligung 1998 am Ende ihres langen Marsches durch die Institutionen wähnte, sieht sich allmählich eines Besseren belehrt. – Und mit dem Blick zurück muß man wohl auch hier feststellen: Fischer & Co. waren noch die Gemäßigten.

    ‘Vorwärts immer, rückwärts nimmer.’ – ‘Keinen Milimeter zurück in Richtung Mitte.’ – Anders als den verbliebenen Bürgerlichen kann man GR2 jedenfalls nicht vorwerfen, daß sie nicht wüßten wo sie mit deutscher Gründlichkeit hin wollen.

    Wieso sie dabei so großen Wert auf die Mitnahme des morgenländischen Pendants des abendländischen Faschismus legen, bleibt eines der großen, ungelösten Rätsel, vielleicht ist es geschuldet der alten RAF-Kampfverbundenheit oder der bereits bei der iranischen Revolution an der Wirklichkeit gescheiterten Illusion, daß man Seite an Seite für das gleiche Ziel kämpfen würde…

    • Diabolos
      12. März, 2020

      Der Einsatz der Links-Grünen für die Muslime hat m.E. drei Motive: Erstens. Die Muslime werden als Opfer wahrgenommen. Opfer sind immer gute Menschen, Täter böse. Man könnte u.a. aus der Lage in und um Israel lernen, dass dieses Schema recht untauglich ist, um historische Konflikte adäquat zu beschreiben. Aber logische Widersprüche in ihrer Gedankenwelt sind kein Beschäftigungsfeld von Links-Grünen (zu denen ich jahrzehntelang gehörte und entsprechend litt). Zweitens: Der Islam ist die Antithese zur westlich-europäischen Liberal-Kultur, also schon deshalb gut, denn diese Kultur ist ja an allen Übeln der Welt Schuld. Zwar hat sich der Faschismus mit ganz ähnlichen antiliberalen Mustern wie der Islam verbreiten können, aber was soll’s: Auch diesen Widerspruch diskutieren Links-Grüne nicht. Drittens: durch die Pegida-Bewegung hatten die Konservativen und Rechten frühzeitig das Thema Islam besetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem vor allem der Feminismus noch erheblich dazu beitrug, den Islam von links zu kritisieren. Aber da man keine gemeinsame Sache mit Rechten machen durfte, musste also der Islam verteidigt werden. Nach diesem Muster arbeiten leider auch die Rechten: Weil der menschengemachte Klimawandel von den Linken thematisch besetzt wurde, mussten die Rechten anfangen ihn zu leugnen. Rechts und Links in Dummheit vereint. Für die intelligente Mitte ist der Platz rar geworden. Immerhin ist hier einer.

      • Paul Möllers
        13. März, 2020

        “Opfer sind immer gute Menschen, Täter böse. Man könnte u.a. aus der Lage in und um Israel lernen, dass dieses Schema recht untauglich ist, um historische Konflikte adäquat zu beschreiben.” Interessant. Diabolos, können Sie das noch ein wenig ausführen?

      • Jürgen Wanninger
        15. März, 2020

        Beim Thema Klimawandel sollten Sie ihre weltanschaulichen Überzeugungen bei sich behalten. Um mitzudiskutieren, braucht man nämlich eine ganz tiefe Physik-Ausbildung (in Wikidofia lesen ersetzt kein Hochschulstudium, auch wenn die meisten das heute zu glauben scheinen) und dazu noch ganz tiefes spezifisches Faktenwissen. Über beides verfügen weder 98% der Gesellschaft noch 99% der Journalisten. Und so kann man nur Ihre unqualifizierte Aussage zum ‘Klimaleugnen’ bewerten.

  • Phoenix
    12. März, 2020

    Zur Staatsraison fällt mir noch eine ‘koloniale Spur’ ein, auf die ich neulich einmal gestoßen:

    “Die Auseinandersetzung mit europäischem Denken, insbesondere mit Goethe und deutscher Philosophie beeinflussten Iqbals Denken maßgeblich. Er entwarf eine Philosophie der Selbstverwirklichung, die nicht nur Individuen, sondern auch Völkern die Fähigkeit zuschrieb, zu sich selbst zu finden – wodurch die Legitimität der britischen Kolonialherrschaft, die auf der erzieherischen Rolle des Empires beruhte, in Frage gestellt wurde. Bei aller Bewunderung für europäische Philosophie sah er in Europa ein Hindernis für die ethische Entwicklung des Menschen – diese könne auch dem aufgeklärten Menschen nur durch den Islam ermöglicht werden.”

    http://www.koloniale-spuren-heidelberg.de/iqbalufer-muhammad-iqbal/

    “The only course open to us is to approach modern knowledge with a respectful but independent attitude and to appreciate the teachings of Islam in the light of that knowledge.“

    Muhammad Iqbal

    Auch Iqbal könnte man an deutschen Schulen künftig sehr gut lesen, er ist der Nationaldichter Pakistans, jenem prosperierenden Land, dessen Abspaltung von Indien allen Multikulti-Berfürwortern Mahnung sein könnte. – Könnte…

    ‘Vater, vergib ihnen; denn sie wissen nicht, was sie tun’!

  • B. Rilling
    12. März, 2020

    Vielen Dank für diesen Beitrag Herr Wendt! Und sprechen Sie es ruhig deutlich aus! Die Grünen mit ihrem derzeitigen Personal und ihrer derzeitigen politischen Ausrichtung sind außerordentlich gefährlich für unsere Demokratie! Im Zusammenschluss mit einer mittlerweile dunkelroten SPD und einer SED-Nachfolgerin, welche halt in großen Teilen noch immer ihre kommunistischen Ideen verwirklichen will, möchte ich mir nicht ausmalen, was das für unser Land bedeuten würde! Wie können Wähler denn so unverantwortlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen? Ich möchte aber auch nicht abschätzen, wie viele Wähler mittlerweile völlig heimatlos geworden sind! Auch die CDU sollte sich ihrer Sache nicht so sicher sein! Ich möchte wetten, viele wählen sie nur noch, weil rechter, als CDU darf man hier ja nicht wählen! Und sie möchten alles, nur kein Rechter sein! Aber ewig geht das auch nicht mehr gut! Dann wird die Masse der Nichtwähler noch größer! Mich ärgert es sowieso schon, dass der Nichtwähler so überhaupt gar nicht thematisiert wird in unserer Gesellschaft. Es ist mit Abstand die größte Wählergruppe in unserem Land! Warum fragt sich denn niemand, warum diese Menschen nicht ihrem Recht auf Demokratie nachkommen? Ich glaube nicht, dass es Faulheit oder Desinteresse ist! Die Nichtwähler, die ich kenne sagen mir ganz offen, dass es eh nix bringt und sie sich von keiner Partei vertreten fühlen. Es wäre mal eine ordentliche Idee, dem genauer auf den Grund zu gehen. Und darum will ich noch anmerken, nicht 23% der Wähler würden grün wählen, sondern 23% der ca. 60 bis 65% die tatsächlich von ihrem Wahlrecht gebrauch machen. Das ist immer noch zu viel, aber doch etwas geringer! Ansonsten denke ich, auch wenn die Medien die Grünen durch ihr ständiges Abfeiern erst groß gemacht haben, ist sie mittlerweile zur Lifstylepartei der Mittelstandsstädter geworden. Seit Generationen gut versorgt, völlig isoliert von den täglichen Sorgen der “Normalos” in ihren teuren Szenevierteln mit den hippen Bars und Veganerläden, feiern sie völlig lebensentrückt die Ideen vom Herrn Habeck ab. Sollte es hier wirtschaftlich mal richtig übel werden, und die Zeichen mehren sich, dass es gar nicht mehr solange dauern könnte, dann werden einige ganz schnell von ihrem hohen übermoralischen Ross steigen müssen. Und die Wählerzahl wird wieder auf ein den Grünen zustehendes Potential sinken. Ich denke das sind so um die 10 %. Hoffentlich haben sie bis dahin nicht zu viel Schaden angerichtet!

    • Jens Richter
      13. März, 2020

      Wenn sich die Nichtwähler durch keine Partei vertreten fühlen, könnten sie auch eine oder mehrere Parteien gründen, durch die sie sich dann vertreten fühlten. Aber die Mühe, die das kostet, die vermeidet man dann doch lieber.

  • Gerhard Umlandt
    12. März, 2020

    =======================================================

    +++ Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, was mit ihm kommt: Ein grüner Kanzler würde die Republik noch mehr verändern als Merkel +++

    JA! ABER DER BÜRGERKRIEG GEGEN DIESE ANTIDEUTSCHEN GRÜNEN WÄRE AUCH SOFORT(!!!!) DA!!!!
    DAS IST DER UNTERSCHIED!!!!

    =======================================================

  • Dr. Wolfgang Hintze
    12. März, 2020

    Bei Habecks Tirade denkt man wegen des Wortlautes sofort an die Hunnenrede von Kaiser Wilhelm; aber auch zum Kommissarbefehl und zu den Stalinschen Säuberungen ist der Weg nicht mehr weit. Vielen Dank für diese präzise Analyse der immer unverhohleneren – man sollte ein deutliches Wort gebrauchen – Bolschewisierung unsres Landes durch Rot-Rot-Grün-Grün (das zweite Grün steht für den Islam). Hier ein Zitat des linken Idols, dem man jetzt in Gelsenkirchen ein Denkmal setzt, der 1918 den Großen Terror wie folgt ankündigte: “In der augenblicklichen Situation ist es absolut lebensnotwendig, die Tscheka zu verstärken…, die Klassenfeinde der Sowjetrepublik in Konzentrationslagern zu isolieren und so die Republik gegen sie zu schützen, jeden, der… in Verschwörungen, Aufstände und Erhebungen verwickelt ist, auf der Stelle zu erschießen.” (https://www.planet-wissen.de/geschichte/diktatoren/stalin_der_rote_diktator/pwiedergrosseterror100.html)

  • Albert Schultheis
    12. März, 2020

    „Politiker mit Haut und Haar“ – das ist der Robert nach eigenem Bekenntnis. Schule, Uni, Politik, das ist der Erfahrungshorizont dieses neuen Typus des Politaristokraten, immerhin mit Abschluss und Doktorgrad. Aber niemals und nirgendwo das Korrektiv von produktiver Arbeit, die reinigende Erfahrung der Ökonomie, die Disziplin zur Effizienz. Das alles, was Staatslenker mit Augenmaß und Verantwortung auszeichnet, geht ihm ab, so wie seiner Steigbügelhalterin Merkel. Aber es ist ja genau das, was ihn für junge Wähler und verblödete Alte gerade so attraktiv macht, das sinnfreie, schwärmerische, jeglicher praktischen Erfahrung entkernte Bekenntnis zum Luftigen. Da muss man nur das Wahlalter auf 16 Jahre heruntersetzen, und schon ist man zum Kaiser der Luftschlösser avanciert. Vielleicht ist das die natürlichste Bestimmung für das Land der Dichter und Denker, das man zuvor durch die ehemalige deutsche Arbeiterpartei zu einem Land ohne erkennbare Kultur hat erklären lassen. Immerhin har er Familie und vier Kinder, das lässt Hoffnung für eine Zukunftsperspektive aufkommen. Eine Zukunftsperspektive allerdings, die durch alles andere als farbiges Multikulti gekennzeichnet sein wird, nämlich durch das öde, kultur- und freiheitsfeindliche Schwarz und Grau der DITIB-Imame und der Scharia. Spätestens sie werden es sein müssen, die dem Herrn der Lüfte und uns allen die Flötentöne beibringen. Fast wünschte man sich dieses endgültige Korrektiv für die verzogenen Luftikusse eiligst herbei, wäre es in seiner zwingenden Entwicklung nicht so unerbittlich fortschreitend und unumkehrbar. Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe! Aber wer weiß, vielleicht bringt uns ja die disruptive Corona-Geißel zur Besinnung, täte sie es, sie wäre beinahe ein Geschenk Gottes. Ist das die einzige zynische Hoffnung, die uns Deutschen noch bleibt, da wir selber zu alt, zu matt für den Aufstand, zu ohnmächtig geworden sind, die Verirrungen der eigenen Kinder zu maßregeln?

  • Jospeh
    12. März, 2020

    Manchmal ist es ja wichtig das zu lesen, was eben nicht gesagt wurde.

    Und dafür eignet sich das letzte Video “Robert Habeck Nachfragen?” ausgezeichnet. Einfach mal den Ton abschalten und die Mimik beobachten. Das was der Mann dort aussendet, wirkt auf mich bedrohlich. Kopf leicht gesenkt, der Blick hart, immer wieder die vor ihm stehende Runde prüfen.

    • Jürgen Wanninger
      15. März, 2020

      Vielleicht sollte man ihm mal einen schmalen Schnäuzer hinmalen. Dann werden auch die Dümmsten gewisse Parallelen erkennen.

  • Lilie58
    12. März, 2020

    Man kann es nicht verstehen. Die Parteien haben sich absolut gewandelt. Selbst ein Schröder mit Hartz IV war ein Leichtgewicht gegen das, was wir heute haben. Gerade als Wechselwähler und Kind der Bonner Republik merkt man das besonders, orientiert am Gemeinwohl und sozialer Marktwirtschaft, die Zeiten scheinen lange vorbei. Das Gemeinwohl wird nur noch global gedacht.
    Ein Riexinger in der NZZ https://www.nzz.ch/international/linkspartei-chef-riexinger-radikalitaet-ist-nichts-schlechtes-ld.1544814
    Für alle , die ein wenig älter sind und nicht ideologisch verblendet muß das ein absolutes NOGO sein. Nie wieder: https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/8830864
    RRG, der absolute Albtraum! Man kann nur warnen, selbst vor der leichteren Form des Sozialismus, die wir ja unter Merkel schon etwas länger genießen dürfen: SchwarzGrün

  • Smirnoff
    12. März, 2020

    Zitat: “Helmut Schmidts Strategie bestand damals darin, die Täter der RAF und ihre Anhänger zu isolieren. Nicht darin, den Kreis der Verdächtigen, beziehungsweise, nach Habeck, möglicherweise Verdächtigen so weit wie möglich zu ziehen.”

    Hier muss ich widerpsprechen. Im Zuge der RAF-Bekämpfung wurde vom BKA-Chef Horst Herold die Rasterfahndung zur Anwendung gebracht. Hierbei wurden millionen Datensätze völlig unbescholtener Bürger in den Topf geworfen und nach Kriterien ausgesiebt. Ersteinmal war jeder verdächtig und dann wurde der Kreis immer weiter eingeschränkt. Und hier schliesst sich der Kreis mit der Forderung nach er Durchleuchtung des Internet, bzw. des Bürgers. Der Staat, der alle persönlichen Daten erfasst, archiviert und zugreifbar hält, kann daraus alles Mögliche über das Beobachtungssubjekt (ein wenig Stasi-Sprach muss sein) ableiten. Nach Forest Gump ist derjenige dumm, der Dummes tut. Und frei nach Habeck wäre dann jeder verdächtig, der Verdächtiges (Flüchtlinge, Islam, Vaterland) äussert oder “sich radikalisiert”. („Behörden, wo Beamte möglicherweise unter Rechtsradikalismusverdacht stehen“).

    Für den totalitären Gesinnungsstaat schlägt die Datensammelwut chinesischer Prägung gleich zwei Fliegen mit einer Klappe, denn wenn jeder weiss, dass alles mitgelesen und gefiltert wird, erhöht das den Druck sich nicht mehr frei zu äußern, nachteilige Inhalte zu meiden. Das könnte dem handylosen, vertraulichen Gespräch im Rahmen eines gemeinsamen Spaziergangs wieder zu einer Renaissance verhelfen. China-Bewunderer Habeck hat instinktiv die Vorteile des chinesischen Systems aus Sicht der Beherrschenden erkannt. Ja warum denn nicht soziale Scoringpunkte für Mülltrennung und Antifa vergeben? Es ist doch zum Besten aller!?

    Habeck ist ein großer Junge mit einem unter fehlender Impulskontrolle und großen Bildungslücken leidenden, unreifen Geist. Seine Sprunghaftigkeit und der ungezügelte, ungekämmte Gedankenfluß verrät ihn. Er kommt bei jungen Leuten vermutlich gut an, ist aber Wolf im Schafspelz. Wie man sich wohl eine sozialistisch-antifaschist-bunt-diverse Ökodiktatur vorzustellen hat? Ich möchte es nicht erleben.

  • pantau
    12. März, 2020

    Keine Kleinigkeit, die beeindruckende Dichte an Falschaussagen, Verdrehungen und Unzusammenhängendem an Herrn Habeck aufzuschlüsseln. Man hat generell bei den Grünen, aber auch bei den Linken den Eindruck, daß sie pro Satz soviele kritikwürdige Dinge sagen, daß allein dadurch schon ein fruchtbarer kritischer Dialog ausgeschlossen ist…..selbst wenn man die Diffamierungen ontop ganz beiseiteläßt…

    Auch der Unterschied zwischen Merkel und Habeck, daß er ausquatscht, was sie strategisch hinter Nullaussagen verbirgt, wird für Habeck keinen Nachteil bringen, weil die Medien diesen Quatsch gesundquatschen.

  • Chris Groll
    12. März, 2020

    Habe mir diesen großartigen Artikel für mein Archiv ausgedruckt und noch separat abgespeichert, damit hinterher niemand sagen kann, er hätte nicht gewusst, was dieser Mann bzw. diese linksgrünen Faschistendenken und vorhaben. Das Kalifat ist, wie schon sehr oft geschrieben, nicht mehr weit.

  • Jochen Schmidt
    12. März, 2020

    Treffende Analyse – danke hierfür!

    Habek hat übrigens im letzten Jahr behauptet: “Sehen Sie, wir haben überall Verbote. Das ist die Bedingung für Freiheit.”

    Eine – wenn auch recht polemische – Analyse hierzu findet sich bei

    https://sciencefiles.org/2019/11/23/1984-ist-programm-der-grunen-habeck-ist-eine-gefahr-fur-freiheit-und-vernunft/

  • alacran
    12. März, 2020

    Danke für diese Warnung vor dem Freiheitsfeind Habeck ,Herr Wendt!
    Die größte Gefahr für die fdGO droht nicht von Höckes “Flügel”, sondern von grünen Konsorten wie Habeck, v. Notz und anderen Bionade-Populisten.
    Schon das Bestreiten des Vorhandenseins eines Staatsvolks, oder die Umdeutung des letzteren in eine beliebige Bevölkerung, lässt an der Verfassungstreue zweifeln. Wenn er sinniert, dass demokratische Staatswesen doch (vermeintliche) Zukunftsprobleme wie “Klimaschutz” weniger effizient lösen können als Einparteiendiktaturen (da schwebt ihm China vor), dann könnte das auch ein Blick in unsere Zukunft sein.
    Die öko-internationalsozialistische Bewegung ist brandgefährlich für unsere Demokratie und Europa.
    Wer es noch nicht getan hat, sollte sich auch die Betrachtung zum “Phänomen” Habeck von David Schneider zu Gemüte führen. “Der grüne Schwafler” zuerst erschienen auf BAHAMAS, dann auch auf Achgut veröffentlicht (und ist dort besser zu finden).

  • Materonow
    13. März, 2020

    “Türkischstämmige Kurden”?
    Die Kurden sind mW ein iranisches Volk und kein Turkvolk; sie leben schon Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende länger in Anatolien ansässig sind als die Türken.
    Der Begriff ist also falsch gewählt.

  • Gerhard Sauer
    13. März, 2020

    Nie wäre ein Kanzler Habeck so wertvoll wie heute. Für jeden fortschrittlich Denkenden ist es entsetzlich, beobachten zu müssen, wie die krude Naturwissenschaft urplötzlich wieder den öffentlichen Diskurs bestimmt. Sich als medizinische Wissenschaftler ausgebende Erbsenzähler tauchen aus ihren Löchern auf und erzählen der Bevölkerung etwas vom Pferd, vulgo Corona Virus. Jahrelang waren sie durch die Überlegenheit diskursiver Wissenschaften zum Schweigen gebracht worden und hatten sich besiegt in ihre suspekten Laboratorien verkrochen, wo sie ihren zweifelhaften „Experimenten“ nachgingen. Nachdem alle Welt von Corona spricht, sehen sie ihre Stunde gekommen, aus der Dunkelheit ins Licht zurückzukehren, weil sie angeblich die richtigen Mittel zur Eindämmung des Virus kennen. Die verängstigten Medien geben ihnen eine Plattform, ihren abgestandenen, ranzigen Käse ausrollen zu dürfen und das Publikum in Hysterie zu versetzen. Wie viele Nervenzusammenbrüche werden wohl durch diese Leute, die sich mit ihren angemaßten Erfahrungen, gewonnen im Abzählen von Viruspopulationen(!), schamlos brüsten. Es ist kaum zu glauben, einen derartigen Rückfall ins Mittelalter hätte man nicht für möglich gehalten. Dabei bieten doch die Geisterwissenschaften durch Diskurs und Argumentationsaustausch sanft gewonnene Erkenntnisse an – ohne Tierversuche und Einsatz giftiger Chemie, die das Leben mit dem Corona-Virus verträglich gestalten. Warum gehen diese wahrhaften Wissenschaftler nicht in die Offensive und demonstrieren ihre Superiorität über die Laboranten? Wo bleiben die mächtigen Diskurshämmerargumente von Habermas, Focault, etc. über und gegen das Virus? Und könnte es nicht durch die Dekonstruktionsmethode von Derrida nach seiner Zusammensetzung und Legitimität seiner Existenz und seines abrupten Ausschlüpfens untersucht werden? Keines dieser wertvollen Werkzeuge zur Wesensanalyse des Virus wird ausgepackt und entschlossen angewendet. Das verstehe wer mag.

    Diese offensichtliche Lücke könnte Habeck aufgrund seiner philosophischen Ausbildung locker füllen. Er erinnert sich bestimmt daran, wie hochverehrte Philosophen von der Natur gestellte Probleme angepackt und gelöst haben. Als ein herausragendes Beispiel sei hier nur auf Hegel verwiesen, den Habeck sicher studiert hat, sonst könnte er sich kaum als vollwertiger Philosoph fühlen. Was sagt Hegel über Viren, was sind sie und welche Rolle spielen sie in Raum und Zeit? Ein Auszug:

    „Die Materie hat zunächst als bloß allgemein und unmittelbar nur einen quantitativen Unterschied und ist besondert in verschiedene Quanta, – Massen, welche in der oberflächlichen Bestimmung eines Ganzen oder Eins Virus sind. Gleichfalls unmittelbar ist das Virus von seiner Idealität unterschieden und ist zwar wesentlich räumlich und zeitlich, aber als im Raume und in der Zeit, und erscheint als deren gegen diese Form gleichgültiger Inhalt.
    Nach der Raumbestimmung, in welcher die Zeit aufgehoben ist, ist das Virus dauernd, nach der Zeitbestimmung, in der das gleichgültige räumliche Bestehen aufgehoben ist, vergänglich, überhaupt ein ganz zufälliges Eins. Er ist zwar die beiden Momente in ihrer Entgegensetzung bindende Einheit, Bewegung, aber als gegen Raum und Zeit so gegen deren Beziehung, die Bewegung, gleichgültig, ist sie ihm äußerlich, wie seine Negation derselben, die Ruhe, – er ist träge.“

    In diesen Worten wird klar ausgeführt: Das Virus ist dauernd im Lichte der Raumbestimmung und vergänglich in der Zeitbestimmung! Genau dies müssen wir wissen: Es vergeht, aber seine Masse bleibt erhalten! Ist das nicht eine tröstliche Botschaft! Erstaunlich, was Hegel durch Nachdenken schon herausgefunden hat, ohne Laboratorium und sonstigen Klimbim. Wäre Habeck jetzt Kanzler könnte er diese Botschaft des Trostes über männlich, weiblich und divers ausgießen und alle Sorgen verjagen. Wann räumt die jetzige Platzaussitzerin ihren Thron und gibt ihn frei für den Besseren?

    • Joseph
      14. März, 2020

      Ich bezweifle so ziemlich alles an Ihren Worten:

      – Philosophie wird gegen das Coronavirus nichts ausrichten.
      – Ein Kanzler (ganz gleich ob Habeck oder jemand anderes) soll keinen Trost spenden, sondern Schaden vom deutschen Volk abwenden.

    Ihre Meinung dazu

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