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Publico Dossier

Eine Abweichlerin wird entsorgt

Die Professorin Lamia Messari-Becker wird nicht wieder in den Umweltsachverständigenrat berufen. Über die Gründe schweigt die Umweltministerin. Offenbar zeigte die Wissenschaftlerin zu wenig Anpassungsfähigkeit – und zu viel Respekt vor dem Grundgesetz

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) soll der Bundesregierung mit wissenschaftlicher Beratung zur Seite stehen. Zurzeit sitzen sieben Mitglieder in dem 1971 gegründeten Gremium, das aller vier Jahre einen regulären Bericht und darüber hinaus Sondergutachten vorlegt.

Es gab zwei Berichte, den regulären Report und eine Sonderveröffentlichung, in denen es nicht beziehungsweise nur ganz am Rand um Wissenschaft geht, sondern um ein politisches Projekt. Der SRU begründet darin auf über 200 Seiten die Notwendigkeit, ein Gremium von einer Art zu gründen, das die Bundesrepublik bisher nicht kennt: einen „Rat für Generationengerechtigkeit“, der die Macht besitzen soll, in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags einzugreifen.

In beiden Papieren des SRU findet sich ein abweichendes Votum: Im Fachbericht eins zum Thema Stadtentwicklung, in dem Sondergutachten eine längere Ausführung, die begründet, warum der geplante Gerechtigkeitsrat mit Vetomacht verfassungswidrig wäre und den Parlamentarismus aushöhlen würde. Beide Sondervoten stammen von demselben Mitglied, Lamia Messari-Becker, Professorin für Gebäudetechnik in Siegen. Nach der Übergabe der Berichte bedankte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze ausdrücklich für die „erstklassige Beratung“, und teilte intern eine Personalie mit: Sie wird Messari-Becker, die Autorin der abweichenden Stellungnamen, nicht wieder in den SRU berufen. Messari-Becker, Jahrgang 1973, hätte gern weitergemacht. Ihre fachliche Kompetenz bezweifelt bisher niemand. Auf die Frage von Publico, warum Schulze die Wissenschaftlerin nicht mehr in dem Gremium haben will, antwortet das Bundesumweltministerium an der Frage vorbei:
„Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu einem laufenden Berufungsverfahren nicht äußern.“

Messari-Beckers Geschichte handelt zum einen von einem Klima, das sich in Politik und Gremien ausbreitet, ein Klima der zunehmenden Debattenunverträglichkeit. Ohne die Professorin wird es im Sachverständigenrat vermutlich mehr Harmonie geben. Zum anderen geht es um eine Entwicklung, die schon vor Jahren begann, jetzt aber Fahrt aufnimmt: die Verlagerung von politischen Entscheidungen weg vom Parlament, hin zu diversen Räten, Instituten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbyverbänden. In dieser politischen Ordnung, wie sie den Wortführern dieser neuen Mächte vorschwebt, entscheiden ab einem bestimmten Punkt nicht mehr Mehrheiten von gewählten Abgeordneten, sondern Meinungsorganisatoren mit Signalwörtern, dem so genannten Narrativ.

Wer sich mit Lamia Messari-Becker länger unterhält, dem fällt auf, dass bei ihr Redewendungen nicht vorkommen, wie sie bei vielen Gremienmitgliedern in Deutschland üblich sind. Kein ’vielleicht’ und ’eventuell’, kein ’wir’, wenn sie nicht wirklich das ganze Gremium meint, kaum Passivkonstruktionen wie ’ist entschieden worden’. Sie spricht sehr direkt.
„Als Bauingenieurin komme ich aus einer sehr männerdominierten Branche“, sagt sie. „Da hab’ ich gelernt, mich durchzusetzen.“ Im Rat habe sie es nicht darauf angelegt, die Rolle der Dissidentin zu übernehmen. Möglicherweise liegt es an ihrem Verständnis vom Zweck des Gremiums, dass sie trotzdem nach und nach in diese Situation rutschte: „Für mich ist der Sachverständigenrat ein wissenschaftliches Gremium und kein politisches.“ Ihr Blick auf Umweltfragen, meint sie, sei eben der einer Fachfrau für Bauen und Stadtentwicklung: „Ich bin es als Ingenieurin gewohnt, mich an Zahlen und Fakten zu halten.“

Messari-Becker stammt aus Nordmarokko. Sie kam mit 18 Jahren nach Deutschland. „Ich konnte kein Wort Deutsch“, erzählt sie. In zwei Monaten lernte sie die Sprache, anschließend studierte sie an der TU Darmstadt. Sie liebt die Rationalität ihres Fachs, und auch das Land, dem diese Rationalität nachgesagt wird. Ein Satz, den sie sehr gern sagt, lautet: „Wir sind eine Ingenieursnation.“
Ihr sei von Kollegen im Sachverständigenrat immer mal wieder vorgehalten worden, sie sei in Debatten so „temperamentvoll“. Sie erzählt das mit einem ironischen Unterton. Ihr Temperament, meint sie, sei ja wohl nicht der Grund für die Auseinandersetzungen gewesen.

Im Rat sitzt auch eine Professorin, die das Gremium durchaus politisch sieht, also ganz anders als Messari-Becker: Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), eine talkshowerfahrene Streiterin für Wind- und Solarenergie und Umbau der Wirtschaft. Kemfert gibt nicht nur der Politik Stichworte, sie wäre auch gern in die Berufspolitik gewechselt. Als der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen 2012 versuchte, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu werden, machte er die DIW-Professorin zum Mitglied seines Schattenkabinetts als künftige Ministerin für Energie und Klima. Bekanntlich spielten die Wähler nicht mit. Sie kann sich damit trösten, dass sie trotzdem politische Entscheidungen beeinflusst wie kaum ein anderer Mitarbeiter eines Wirtschaftsinstituts.

Ihren eigentlichen Durchbruch als medial-politisch betriebsame Ökonomin erlebte Kemfert, als sie 2011 prognostizierte, die Umlage für Erneuerbare Energien werde bis 2020 nur „gering“ über den damaligen Stand von 3,59 Cent pro Kilowattstunde steigen. Diese Voraussage übernahm Angela Merkel fast wortwörtlich in ihrer Regierungserklärung im März 2011, in der sie den Ausstieg aus der Kernkraft und die verstärkte Förderung der Erneuerbaren bei gleichzeitig konstanten Kosten verkündete.
Kemfert hatte 2008 außerdem spekuliert, der Ölpreis werde bald auf 200 Dollar pro Barrel steigen. Die konventionellen Energien, lautete die von Politikern wie Merkel und etlichen Medien übernommene Rechnung, würden bald unbezahlbar, Wind- und Sonnenstrom gebe es zu geringen Preisen, die Energiewende finanziere sich also selbst. Bekanntlich trat Kemferts Wunder nicht ein. Bis 2020 verdoppelte sich die EEG-Umlage fast, Deutschlands Strompreise rangieren heute an der Spitze in Europa. Einen Ölpreis von 200 Dollar gab es seit 2008 nie.
Von einem Irrtum will Kemfert bis heute nicht sprechen. „Zu behaupten, der Strom sei wegen der Energiewende so teuer, ist ein reines Ablenkungsmanöver“, behauptete sie 2017 in der Zeit. Teuer sei der Strom nur wegen der Kohlekraftwerke. Die bekommen allerdings keine staatlichen Garantiepreise für ihre Kilowattstunden. Zahlen und Fakten schiebt die DIW-Frau gern beiseite.

„In allen Feldern gibt es für deutsche Unternehmen echtes Weltmarkt-Potential und damit weiterhin die Chance auf ein grünes Jobwunder!“ behauptete sie etwa. Tatsächlich liegt die Zahl der so genannten „grünen Jobs“ in Deutschland laut Bundeswirtschaftsministerium heute deutlich tiefer als vor acht Jahren.
Kritiker, die ihr Irrtümer und Fehlkalkulationen vorhalten, beschimpft Kemfert als die „laut schreienden Ewig-Gestrigen, die leicht widerlegbare Mythen in die Welt setzen“ – so vor kurzem in einem Rechtfertigungstext in Capital.

Kemferts Publikationen, urteilt der Düsseldorfer Ökonomie-Professor Justus Haucap, ehemaliger Leiter der Deutschen Monopolkommission, beruhen „auf Glaubenssätzen und alternativen Fakten (beziehungsweise) dem Weglassen wichtiger Daten.“
Vorwürfe dieser Art gab es gegen Messari-Becker nie. Trotzdem berief Umweltministerin Schulze am 10. Juni Kemfert erneut, Messari-Becker nicht. Insgesamt verließen vier frühere Mitglieder den Rat, drei aus Altersgründen, ein Mitglied freiwillig – und die Professorin mit den abweichenden Voten, weil die Ministeriumsführung es so wollte.

Es gibt zwei Schauplätze, auf denen sich die Auseinandersetzung in dem Sachverständigenrat abspielte, einen fachlichen und einen politischen. Für das aktuelle Gutachten des SRU, das der Ministerin am 14. Mai übergeben wurde, hatte Claudia Kemfert das Kapitel ’Stadtmobilität’ verfasst. Erstaunlicherweise, denn eigentlich versteht sich die DIW-Forscherin als Expertin für Energie, vor allem für den Strommarkt. Die politisch wichtigste Empfehlung des Sachverständigengutachtens lautet, in Metropolen eine so genannte City-Maut einzuführen, also eine Zahlung, die jeder Autofahrer leisten soll, wenn er in das Kerngebiet der Stadt fährt. Die Maut soll zwei Zwecken dienen, die einander eigentlich widersprechen: die Stadtkassen füllen – und gleichzeitig viele Autobesitzer dazu zwingen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Die mitregierenden Grünen in Berlin beispielsweise wollen eine solche Sondersteuer für Autofahrer in der Hauptstadt durchsetzen.

Bauen und Stadtentwicklung sind die Fachgebiete, die eigentlich Messari-Becker im Rat vertritt. Sie verfasste ein ausführliches Sondervotum, in dem sie begründete, warum sie die City-Maut und noch einige andere dirigistische Maßnahmen ablehnt. Ihr Hauptargument lautet, dass eine City-Maut weitgehend wirkungslos wäre. „Wirksam im Sinne der Verkehrsvermeidung“, schreibt sie, „wird die Pkw-Maut erst ab Fahrleistungen von mehr als 50 Kilometer. Fast die Hälfte der zurückgelegten Wege in Städten ist aber kürzer als drei Kilometer, davon 40 Prozent per Pkw. Bei fast der Hälfte der Wege wäre der Bepreisungseffekt sehr überschaubar. Zu einem Verzicht auf das Auto wird dieser Effekt eher nicht führen.“
Statt Autofahrer zu bestrafen, meint sie, sollten die Städte ihren Nahverkehr attraktiver machen: „Wenn es eine gute Alternative gibt, dann würden viele auch umsteigen.“ Auch zentrale Vorgaben für so genannte „ruhige Zonen“ in Städten und für verpflichtende Lärmschutzkonzepte in allen Gemeinden über 50 000 Einwohner lehnt sie ab. Ihre Widersprüche unterfüttert sie mit Zahlen und Details, aber jedes Mal folgt sie dem gleichen Grundgedanken: Statt zentrale umweltpolitische Weisungen zu empfangen, sollen die Gemeinden selbst entscheiden. Statt einer Strafmaßnahme wie der City-Maut würde sie lieber ein marktwirtschaftliches Instrument einsetzen, den CO2-Zertifikatehandel. Es wirkt schon erstaunlich, dass sie mit diesen Ansichten im SRU völlig allein stand.

Der eigentliche Konflikt entzündete sich allerdings nicht an der Frage des innerstädtischen Autoverkehrs, sondern am Grundgesetz. Denn in seinem Sondergutachten zur Einführung eines „Rates für Generationengerechtigkeit“ schlägt der Sachverständigenrat nichts weniger vor als eine Verfassungsänderung in einem zentralen Punkt. Am Anfang steht die Behauptung, angesichts der Klimaveränderungen könnte die bisherige demokratische Praxis nicht einfach fortgeführt werden. Um die finale globale Katastrophe zu verhindern – in dem Gutachten werden „Kipppunkte“ und eine Menge Worst-Case-Szenarien beschworen – müsse das Parlament künftig „ergänzt“ und „auf existenzielle Herausforderungen ausgerichtet“ werden. Das sei nicht nur wegen der Klimakatastrophe nötig, so die Mehrheit des Sachverständigenrats, sondern auch, um einen nicht näher definierten „Populismus“ zu stoppen. Die entsprechende Passage liest sich wie ein agitatorischer Leitartikel:

„Die Notwendigkeit, Politik stärker auf existenzielle Herausforderungen auszurichten, wird in einer Zeit augenfällig, in der die Demokratie in vielen westlichen Ländern durch populistische Parteien und Bewegungen unter Druck gerät. In einigen Ländern, beispielsweise in den USA, Polen und Ungarn, haben Populisten sogar Regierungsverantwortung übernommen und schwächen liberale, rechtsstaatliche Institutionen, wie zum Beispiel eine unabhängige Justiz und eine freie Presse. Gleichzeitig berufen sich gerade diese Parteien auf den Volkswillen, den sie – gegenüber den als abgehoben wahrgenommenen Eliten – zur Geltung bringen wollen, beispielsweise durch die Einführung von Volksabstimmungen.“

Wo etwa in den USA Presse und Justiz durch die Regierung geschwächt würden, dazu findet sich in dem Gutachtentext kein Hinweis. Auch nicht, welches Problem die Ratsmehrheit in Volksabstimmungen sieht. Den sechs Mitgliedern, die das mit dem Etikett „wissenschaftlich“ versehene merkwürdige politische Manifest unterstützen, fällt offensichtlich gar nicht auf, dass sie, nachdem sie eine Gefährdung der Demokratie in den USA, in Ungarn und Polen diagnostizieren, eine Aushöhlung der Parlamentszuständigkeit in Deutschland vorschlagen.

Denn ihr neu einzurichtender ’Rat für Generationengerechtigkeit’, der vorgeblich die nicht näher definierten „Interessen der jungen und künftigen Generationen“ vertreten soll, hat es in sich. Die hauptamtlichen und auf 12 Jahre von Bundestag und Bundesrat bestimmten Räte sollen nach Vorstellung des SRU ein unbeschränktes Vetorecht erhalten, um Gesetzgebungsverfahren im Parlament anzuhalten. Ihm solle „eher eine Kontroll- als eine Beratungsfunktion“ zukommen. Laut Verfassung soll eigentlich das Parlament die Regierung kontrollieren. In der Praxis verhält sich das längst anders. Aber jetzt sollen die Kontrolleure ein Kontrollorgan vorgesetzt bekommen, das nach den Gesichtspunkten einer nirgends definierten „Generationengerechtigkeit“ hineinregiert, interessanterweise aber niemandem rechenschaftspflichtig ist. Der Gerechtigkeitsrat soll Gesetzgebungsverfahren zwar nur verzögern dürfen. Aber auf welche Weise seine Machtausübung funktionieren soll, beschreibt der SRU in dankenswerter Offenheit:

„Bereits die Androhung eines Vetos im laufenden Gesetzgebungsverfahren dürfte regelmäßig zu Änderungen des Gesetzesvorhabens führen […] Soweit jedoch die schwerwiegenden Bedenken dadurch nicht ausgeräumt werden können, sollte der Rat unter den hier skizzierten Voraussetzungen zur Einlegung eines suspensiven Vetos befugt sein. Die Wirkung des suspensiven Vetos ist vorwiegend politischer Art. Aufgrund der Außergewöhnlichkeit des Vorgangs würde ein Veto des Rates für Generationengerechtigkeit in den Medien ein Echo hervorrufen und die breite öffentliche Aufmerksamkeit auf den Sachverhalt lenken. Die politischen Entscheidungsträger gerieten unter Druck, sich gezielt mit den langfristigen Folgen des Gesetzes und seiner Auswirkungen auf die künftigen Generationen zu beschäftigen.“

Drohung, Druck, Medienecho – daraus ergibt sich ein nicht ganz unvertrautes Bild. Im Zusammenspiel mit in Gleichschritt kommentieren Medien und Demonstranten vor dem Parlament könnte der Gerechtigkeitsrat aus und mit organisierter Stimmung die Politik lenken. Am Ende setzen sich so politische Gruppierungen durch, die selbst nie eine Mehrheit in der Bevölkerung gewinnen könnten, dafür aber über gute Organisation, zugkräftige Parolen, Geld großzügiger Spender und mediale Rückenstärkung verfügen. Die Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel mit der Parole „hey, hey, wer nicht hüpft, der ist für Kohle“, mit der FFF-Aktivisten die Regierung 2019 zu einem ökonomisch wirren und milliardenteuren „Kohleausstiegsplan“ trieben, wären dann nur der Vorgeschmack. Der ‘Gerechtigkeitsrat’, wie ihn der SRU unter wohlwollender Begleitung der Bundesumweltministerin skizziert, wäre nichts anderes als die Institutionalisierung von Gruppen, die Macht ohne Bürgermandat ausüben wollen. Es wäre der Schritt in das, was der Autor Friedrich Dieckmann „Pressionsdemokratie“ nennt. Ein echter Systemwechsel also.

Es existiert nur ein Hindernis, das die SRU-Autoren immerhin kurz streifen: Das Grundgesetz sieht bis jetzt noch eine parlamentarische Demokratie vor, keine Pressionsdemokratie, in der Räte das Parlament kontrollieren und lenken. Artikel 20 der Verfassung, die Staatsfundamentalnorm, schließt solche vom Wähler nicht legitimierten Sonderinstitutionen sogar explizit aus. Und Artikel 20 wiederum unterliegt dem Ewigkeitsprinzip; er kann in seinem Gehalt selbst durch die Parlamentsmehrheit nicht geändert werden. Die Schöpfer des Grundgesetzes legten das 1949 so fest, um zu verhindern, dass welche politische Kräfte auch immer die parlamentarische Demokratie durch formale Veränderungen aushöhlen.

In dem SRU-Papier heißt es, es bestehe ein „Spannungsverhältnis“ zwischen Artikel 20 Grundgesetz und ihrem Gerechtigkeitsrat. Die Autoren bemühen sich allerdings nirgends, diese Spannung auch nur ernsthaft zu diskutieren. In Wirklichkeit besteht ja auch kein „Spannungsverhältnis“. Was der SRU vorschlägt, ist schlicht verfassungswidrig. Auch in den Details wimmelt es nur so vor Widersprüchen. Die Autoren schreiben etwa, der Rat solle die „noch jungen oder noch nicht lebenden Menschen“ repräsentieren. Woher wollen die Ratsmitglieder wissen, welche Interessen Menschen haben werden, die erst noch auf die Welt kommen müssen? Es gibt auch nicht die Interessen der jungen Generation schlechthin, auch nicht die junge Generation: Ein Sechzehnjähriger, der eine Lehre in einem klassischen Industrieberuf begonnen hat, vielleicht in der Auto- oder Kraftwerkbranche, dürfte seine Interessen anders definieren als ein Gleichaltriger, dessen Eltern im öffentlichen Dienst oder einer NGO arbeiten, und der ihrem Vorbild folgen möchte.
Die in Talkshows und Printmedien als Generationenstimme herumgereichte FFF-Aktivistin Carla Reemtsma jedenfalls, Spross einer Hamburger Millionärsfamilie, dürfte für die meisten aus ihrer Alterskohorte eher nicht repräsentativ sein. In dem Papier heißt es auch, die Generationsgerechtigkeitsräte sollten „politisch neutral“ sein. Gleich ein paar Zeilen weiter heißt es über die künftigen Mitglieder: „Neben Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft kämen auch Personen etwa aus den Bereichen Wirtschaft und Politik, aus Umwelt- oder Sozialverbänden oder auch aus dem sonstigen öffentlichen Leben in Betracht, die sich in ihrem Wirken um dauerhaft zukunftsfähige Lebensweisen verdient gemacht haben.“

Für einen Posten in dem Gerechtigkeitsgremium kann jedenfalls niemand kandidieren. Die Personen sollen von den Bundestagsfraktionen und den Bundesratsländern ausgesucht werden – faktisch also von den Parteien. Personen aus Politik und Verbänden also, ausgesucht von Parteien, aber natürlich strikt politisch neutral. Und wer entscheidet eigentlich, was „dauerhaft zukunftsfähige Lebensweisen“ sind? Offensichtlich fällt weder der SRU-Mehrheit noch der Bundesumweltministerin auf, wie wirr und inkonsistent das 200-Seiten-Papier zusammengeschrieben wurde. Wer sich in das Papier vertieft, den beschleicht das Gefühl: Die Autoren hoffen, dass möglichst niemand außer den kleinen politischen Kreisen ihren Anschlag auf die Verfassung wirklich durchliest, der auch noch im Schulaufsatzstil daherkommt.

Neu ist die Idee jedenfalls nicht, den Parlamentarismus „weiterzuentwickeln“, weil angeblich nur so eine globale Katastrophe gestoppt werden kann. Die gleiche Idee findet sich schon im einem Papier des „Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung globale Umweltveränderungen“ (WBGU) von 2016, erstellt unter Leitung des Physikers und Klimaaktivisten Hans Joachim Schellnhuber. Dort schlägt das Gremium zur Förderung der „großen Transformation“ vor, „das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren um eine deliberative ’Zukunftskammer’ zu erweitern, die in den relevanten Politikagenden gehört werden muss und gegebenenfalls ein aufschiebendes Veto einlegen kann.“

Die Mitglieder dieses „Zukunftsrats“ sollen nach Schellnhubers Vorstellungen nicht gewählt, sondern „ausgelost“, dann aber entsprechend „beraten“ werden. Unter der „großen Transformation“ versteht der Wissenschaftler übrigens die globale „Dekarbonisierung“, die „bis Mitte des Jahrhunderts weitgehend abgeschlossen sein muss“.
Bei dem SRU-Vorschlag handelt es sich also nur um eine leicht veränderte Kopie einer älteren Idee für eine Räterepublik. Die Idee irgendwie ausgeloster Sonderräte mit Sondervollmachten vertritt auch die FFF-Aktivistin und Grüne Luisa Neubauer.
Und eben auch fast der gesamte Sachverständigenrat für Umweltfragen. Bis auf Lamia Messari-Becker. „Ich bin zwar keine Verfassungsjuristin“, sagt sie (die anderen Ratsmitglieder übrigens auch nicht), „aber ich habe mich in die Materie eingelesen“, sagt die Professorin. „Und bin zu dem Schluss gekommen, dass das, was der SRU da vorschlägt, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“

In Messari-Beckers Sondervotum heißt es: „Ich spreche mich gegen die Ausstattung des vorgeschlagenen Rates für Generationengerechtigkeit mit einem suspensiven Vetorecht aus, da der Eingriff meines Erachtens nicht legitimierbar und demokratieschwächend wäre. Ich rate der Bundesregierung daher ausdrücklich davon ab, ein suspensives Vetorecht für den vorgeschlagenen Rat für Generationengerechtigkeit einzurichten. […] Im Grundgesetz ist eine parlamentarische Demokratie verankert. Auch darf das Parlament seine Verantwortung nicht delegieren.“ Mit dem „Gerechtigkeitsrat“, schreibt sie weiter, „ist meiner Einschätzung nach die große Gefahr verbunden, demokratische Strukturen, hier das Parlament, in seiner legitimierten Funktion und auch in der Wahrnehmung in der Gesellschaft zu schwächen. Andererseits ist es fraglich, ob eine vertiefte Öffentlichkeitsdebatte, wie im Gutachten zu lesen, realistisch ist. Gerade eine öffentliche Diskussion kann in Zeiten der ‘social media’ mit ihrem hohen Potenzial für emotionale Aufladung populäre bis populistische Richtungen annehmen. Dies halte ich für […] eine auf Fakten basierten Politik in sehr komplexen Fragen am Ende nicht förderlich.“
Und: „Bei der Zusammensetzung des Rates können parteipolitische und auch partikulare Interessen nicht ausgeschlossen werden. Ein suspensives Vetorecht halte ich darüber hinaus für ein solches Organ für unverhältnismäßig.“

An ihrem Sondervotum fällt auf, dass sie deutlich konziser argumentiert als die Autoren des eigentlichen Gutachtens, das eigentlich kein Gutachten darstellt, sondern ein politisches Thesenpapier. Einzelheiten der Debatte im Rat möchte Messari-Becker nicht öffentlich nennen. Jedenfalls muss es heftig zugegangen sein, auch mit Druck auf die Abweichlerin. Das Ergebnis lässt sich allerdings nachlesen: Am Schluss stand die Siegener Professorin allein gegen sechs Kollegen.

Eine Dissidentin könnte sich der SRU also spielend leisten. Offensichtlich ging es der Umweltministerin und einigen Ratsmitgliedern aber um ein Exempel: Die Abweichlerin muss entfernt werden. Da ihr keine politische Unkorrektheit nachgesagt werden kann, zumal als einziges Ratsmitglied mit Migrationshintergrund, geschieht es praktisch lautlos.
„Mich wundert das nicht“, meint der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap im Gespräch mit Publico. „Ich habe nicht den Eindruck, dass der SRU dazu dient, wissenschaftliche Diskussionen zu fördern, sondern politische Munition für die Umweltministerin Schulze zu liefern.“ Im SRU sei das besonders ausgeprägt: „Dass man im Rat der Wirtschaftsweisen beispielsweise versucht hätte, Peter Bofinger wegen seiner abweichenden Voten herauszudrängen – das wäre unvorstellbar.“

Den Fall Messari-Becker kommentierte kaum jemand in der Bundespolitik, von dem Unionsabgeordneten Georg Nüßlein abgesehen, der ein wenig Kritik anmeldete.
Hätte sie sich etwas geschmeidiger verhalten, wäre Messari-Becker höchstwahrscheinlich von Ministerin Schulze wieder berufen worden. „Ich bin sehr froh, dass ich bei meiner Position geblieben bin“, meint die Wissenschaftlerin heute. „Ich kann nicht unterstützen, was ich für falsch halte.“

Mit dem geplanten Generationengerechtigkeits-Rat dürfte es weitergehen wie bei diesen Projekten üblich: Engagierte Artikel in diversen Medien unter der Überschrift „warum wir einen Rat der Jungen brauchen“, dann eine so genannte große gesellschaftliche Debatte in Presse und Talkshows, an der praktisch nur Befürworter teilnehmen. Und irgendwann die Einrichtung, wenn die politischen Mehrheiten passen. Vielleicht finden sich dann Verfassungsrichter, die eine Räterepublik auch für falsch halten und bei ihrer Haltung bleiben.


Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU):
Umweltgutachten, Kapitel 5: Verkehrslärm
Umweltgutachten, Kapitel 6: Stadtmobilität

Sondergutachten: erschienen am 27.06.2019

 

 

 


Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.

 

 


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24 Kommentare
  • Helene
    12. Juni, 2020

    Das ist doch nicht das erste Mal, daß Leute mit “Migrationshintergrund” (dämlicher Begriff) sich grundgesetztreuer und deutschlandfreundlicher verhalten als Deutsche selbst.
    So eine “Räterepublik” hätten manche wohl gerne. Da kann einem angst und bange werden. Danke, daß Sie diese Hintergründe beleuchten – von denen zum Beispiel ich überhaupt nichts mitbekommen hätte.

    • Heike Richter
      12. Juni, 2020

      Wozu noch ein Parlament, das sich selbst abschafft und seine Aufgaben lieber den EU-Gremien überlässt und sich eh schon zur Zeit zum Abnickverein entwickelt hat?

    • Michael
      13. Juni, 2020

      Da haben Sie absolut recht. Da kommt noch einiges auf uns zu. Quertreiber werden momentan nur mundtot gemacht.

    • Bruno Koslovski
      15. Juni, 2020

      Ich würde das alternative Demokratie nennen, im Grunde genommen ein Fall für das Bundesverfassungsgericht .
      Bleibt nur zu hoffen, dass die Opposition ihren Job macht .
      Vielen Dank an den vorbildlichen Journalisten Alexander Wendt, als Normalbürger bekommt man von so einer dreisten Entmachtung des Demos überhaupt nichts mit….

  • Milan Chudaske
    12. Juni, 2020

    Ist das in Zeiten von #BLM von der Umweltministerdarstellerin nicht höchst rassistisch, eine Wissenschaftlerin mit Migrationshintergrund aus dem Gremium zu kegeln und eine bioweißdeutsche Wissenschaftlerin zu behalten? Frau Schulze mit den eigenen linksgrünen Waffen schlagen! Ich spende für den Prozess, wenn Hr. Steinhöfel übernimmt.

  • caruso
    12. Juni, 2020

    Ein Staat, deren Regierung zuläßt, daß andere Gremien entscheidende Schritte tun statt sie selbt, ein Parlament, das sich entmachten läßt und zu einer Abnickmaschinerie wird, eine Bevölkerung, die gegen die Mißstände zwar murrt, aber sich nicht erhebt, ein solcher Staat, eine solche Nation verdient, daß es kaputt geht. Tut mir leid, ich kann die Sache beim besten Willen nicht anders sehen.
    lg
    caruso

    • Albert Schultheis
      13. Juni, 2020

      Lieber Caruso,
      ich sehe das als Urdeutscher, eng verbunden mit meinem bäuerlichen Heimatdorf, aber im Exil lebend, ganz ähnlich wie Sie. Mittlerweile sehe ich gegen die Roten Räte von Merkels Gnaden kein anderes Antidot mehr als die hoffentlich baldige Übernahme durch unsere islamischen Brüder und Schwestern. Gute Nacht!

    • Michael
      13. Juni, 2020

      Das ist bitter, trifft den Nagel aber auf den Kopf.

    • pantau
      13. Juni, 2020

      Ja, diese ganzen kumulierten Widerwärtigkeiten, wo es nicht ausreicht, daß entweder die Inkopentenz bleibt oder die Kompetenz geht, sondern beides simultan stattfindet, haben nix anderes verdient als die Selbstabschaffung. Und wenn dabei der ganze Kahn kentert, nun gut. Toll, wie ausgerechnet eine Ausländerin, die aus innerer Wahlverwandtschaft hierhergekommen ist und sich hochgearbeitet hat, genau wegen dieser Eigenschaften abgesägt wird. Zum Kotzen.

  • Dr. W. Manuel Schröter
    12. Juni, 2020

    Unbequeme, Mahner und Konkurrenten geräuschlos entfernen, wenn sie eigentlich nichts falsch gemacht haben bzw. zu sachverständig sind: Nichts Neues in dieser Gesellschaft. Es gibt da das “Peter-Prinzip”, das hier umgedreht wird und Frau Messari-Becker mit einer “seitlichen Arabeske” hinausdreht. Eine Schande, wie so vieles in letzter Zeit.

  • Libkon
    12. Juni, 2020

    Frau Messari-Becker ist aus meiner Sicht rationaldenkend und vernuftbegabt, kann also angemessene Vorschläge unterbreiten. Frau Kemferts Welt ist politikbasiert und sie trifft daher eher emotional/unrealistische Entscheidungen, die realitätsfern sind, siehe die falsche Vorhersage der Entwicklung des Strompreises, und siehe auch den Barrel Öl Preis, der 200 Dollar nicht erreicht hat, ganz im Gegenteil.

    Heutzutage sind Leute gefragt, die politische, also willkürliche, utopistische, Antworten sofort parat haben, denn sachlich nachvollziehbare Antworten, wie die von Frau Messari-Becker. Frau Kemfert hingegen, mit ihrern vielen (nachweislich falschen) Ideen, zeigt auf Nachfrage stets eine starke Neigung zur mangelnden Selbstreflektion, dafür aber eine gehörige Portion Angriffslust gegen die, die sie kritisieren ob ihrer unzutreffenden Prognosen.

    Der Spruch von Hans Krailsheimer kommt mir plötzlich in den Sinn:

    Das Schlimme ist, dass die Unfähigkeit zu denken oft mit der Unfähigket zu schweigen Hand in Hand geht.

    • L´Epouvantail du Neckar
      14. Juni, 2020

      Ihren letzten Satz werde ich mir zu benützen erlauben, wenn es wieder einmal um Frau Annalena B. von den Grünen geht, werter @ Libkon.

  • Sabine Schönfelder
    12. Juni, 2020

    Auch der personifizierte „Migrationshintergrund“ sollte die Einheitsmeinung vertreten!
    Spätestens die „nächste“ politische Ebene muß bei Abweichlern eingreifen, um der Entdemokratisierung und einseitigen Ideologisierung zu dienen. Zur NOT ergreift die Kanzlerin „herself“ das Wort. In Deutschland herrscht nur EINE Meinung! Das werden Sie schon sehen!

  • Immo Sennewald
    12. Juni, 2020

    Ist der Prozess, an dessen Ende eine Räterepublik nach dem Gusto der Politbürokratie stünde, noch aufzuhalten?
    Ich fürchte, hier ist der “Kipp-Punkt” längst überschritten. Alexander Wendt ist wieder einmal für die genaue und sachkundige Beobachtung dieses Prozesses zu danken. Die Masse der Wähler freilich wird weiterhin von staatsfrommen Medien reif für die Abwicklung der parlamentarischen Demokratie gemacht – bis das Grundgesetz nichts mehr bedeutet.

  • Jan
    12. Juni, 2020

    Danke für diesen wunderbaren Text. Er passt sehr gut zur These des neuen Buches von Philip Manow, in dem er auch mit den Illusionen der sogenannten liberalen Elite hart ins Gericht geht und das u.a. darum kreist, wie “die Feinde der Demokratie im Namen der Demokratie die Demokratie kapern könnten.”: (Ent-)Demokratisierung der Demokratie, Suhrkamp, 2020.

  • Andreas Rochow
    12. Juni, 2020

    Der Merkelfilz ist systematisch antidemokratisch und hat eine grundlegend globalistische Agenda. Das erklärt, weshalb NGOs in Berlin ihre Hochhäuser beziehen und Regierungshandeln im Sinne der Neuen Weltordnung (NWO) und der UN bestimmen. Fast alle in diesem verdienstvollen Rechercheartikel kursiv wiedergegebenen Zitate sind Belege für Merkels Engagement gegen Demokratie. Bereits Schellnhubers “Große Transformation”, 2011 als Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) erschienen, ist ein Machwerk gegen Demokratie und Bürgerwillen. Hier halten sich “Wissenschaftler” mit dem Gedanken auf, dass unpopuläre Maßnahmen (wie die City-Maut) nicht mehrheitsfähig sein könnten. Hier kommen die “Pioniere des Wandels” ins Spiel, die durch Lügenpropaganda helfen sollen, die Demokratie zu simulieren und die Weltrettungsprojekte gegen den Bürgerwillen durchzuziehen.
    Frau Professor Claudia Kemfert kann man getrost als eine Pionierleiterin der ersten Stunde betrachten. So verwundert es nicht, dass sie 1. im SRU eine außerparlamentarisch tragende antidemokratische und pseudowissenschaftliche Rolle spielt und 2. das Sagen im SRU hat. Und 3. dass Frau Professorin Lamia Messari-Becker infolge ihrer wissenschaftlichen Unbestechlichkeit mit dem Merkel-Filz NICHT kompatibel ist. Die biegsame, aus Funk und Fernsehen bekannte Dame mit der Feenlocke, ist diesbezüglich die Idealbesetzung des SRU. – Wie konnte es aber passieren, dass dieser epochale antidemokratische Pseudowissenschafts-Skandal unseren öffentlich-rechtlichen Recherche-Netzwerken entgangen ist? Ich versuche eine Antwort: Sie gehören längst zum Merkelfilz.

  • Hans Maas
    12. Juni, 2020

    Die großen Mainstreamthemen sind alle letztlich so schlimm, dass sie am Ende den Völkern nicht verkauft werden können.

  • Gastino
    13. Juni, 2020

    Lustig ist die Formulierung, dass die Demokratie durch die Einführung von Volksabstimmungen unter Druck geraten soll und man selber als “Abhilfe” einen Rat vorschlägt, der keinerlei demokratische Legitimation hat und ins Gesetzgebungsverfahren eingreifen darf.
    So eine Argumentation ist an Einfalt kaum noch zu überbieten – mit wissenschaftlich hat das gar nichts zu tun. Es ist nicht mal auf Stammtisch-Niveau, jedenfalls nicht vor dem siebten Bier.

    Hier sieht man, was Quote bringt: Inkompetenz, Geldverschwendung, viel Lärm um nichts und hohen Blutdruck bei denen, die sich diesen einfältigen Unsinn anhören müssen.

  • Albert Schultheis
    13. Juni, 2020

    Sehr guter Artikel über die klandestine Unterwanderung durch die roten Räte. Es ist frappierend, wie schamlos das Grundgesetz ausgehöhlt und ausgehebelt wird gerade von denen, die sich permanent und am lautesten auf das Grundgesetz berufen. Der größte Skandal dabei ist, dass sich das Parlament selber zum Handlanger seiner eigenen Entmachtung gemacht hat. Wo bleiben die Schützer der Verfassung beim Verfassungsschutz? Dieser wurde längst entkernt! Wo bleibt der Einspruch des EUGH? Der besteht aus genau diesen Lobbyisten! Wo bleibt das Veto von aufrichtigen Demokraten in SPD und CDU? Die haben sich längst die Hosen voll gesch***** und sind nur noch dabei sich den Ruhestand zu sichern. Feige Bande! Foul is fair and fair is foul! Das ist der Zustand der Republik nach 15 desaströsen Merkeljahren.

  • H. Eisenstein
    14. Juni, 2020

    Lieber Herr Wendt,
    vielen Dank für diesen fundierten Artikel. Ich habe die Stellen im Gutachten und die Begründung zum Veto gelesen. Das Papier ist eindeutig politisch und hat mit Wissenschaft rein gar nichts zu tun!
    Der Fall macht fassungslos. Man wundert sich warum ein Aufschrei ausbleibt. Immerhin: https://twitter.com/DanyWagner_DA/status/1264842338184167425
    Die Bundesministerin Schulze handelt fahrlässig. Offenbar wollte sie das Vetorecht für diesen Gerechtigkeitsrat im Parlament haben, damit sie Munition für die eigene Politik bekommt.
    Die Mitglieder dieses Gremiuns müssen zurücktreten oder entlassen werden: https://www.umweltrat.de/DE/SRU/Ratsmitglieder/ratsmitglieder_node.html
    Frau Schulze macht sich klar mitschuldig, da sie diesen Angriff auf die Verfassung hinnimmt.
    Bitte bleiben Sie dran. Frau Professorin Messari-Becker verdient jede Unterstützung. Eine vorbildlich integrierte Migrantin, die sich so sehr mit unserem Grundgesetz identifiziert und ihre Position dazu verteidigt – ich bin schwer beeindruckt. Eine Ingenieurin, keine Ideologin!

    Freundliche Grüße
    H. Eisenstein

  • H. Eisenstein
    14. Juni, 2020

    Nachtrag:

    hier das Aushängeschild dieser Verfassungsschützer
    “Wir sind auf einem sehr guten Weg”…. https://www.ardmediathek.de/ard/video/morgenmagazin/sru-vorsitzende-claudia-hornberg—wir-sind-auf-einem-sehr-guten-weg-/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vZDVkZDI2NDUtYTEzNi00NDg0LTk3MTctNmFkYjhlM2NkZGY1

    Zitat: „Wir haben ja als Sachverständigenrat für Umweltfragen die Aufgabe MÖGLICHST WERTFREI und auch wissensbasierte Empfehlungen zu formulieren …. Und DAS TUN WIR GERNE …“
    Hier sind die Koryphäen:
    https://www.umweltrat.de/DE/SRU/Ratsmitglieder/ratsmitglieder_node.html
    Claudia Hornberg (Vorsitzende, Uni Bielefeld), Manfred Niekisch (eh. Zoo-Direktor !), Christian Calliess (Staatsrechtler FU Berlin und Hauptautor), Wolfgang Lucht (PIK), Claudia Kemfert (DIW), Vera Susanne Rotter (TU Berlin)

  • alacran
    15. Juni, 2020

    Für die Umsetzung der “Großen Transformation”, Merkels Version von Mao Ze Dongs “großem Sprung nach vorn”, (mit nachfolgender Kulturrevolution), muss die Republik erst noch nachhaltig umgestaltet werden.
    Das GG ist ja, wie nicht nur die Anwendung des Asylrechts lehrt, absolut merkelisierungsfähig!
    Warum die Parlamente mit der Frage der Generationengerechtigkeit belasten?
    Das dauert doch alles viel zu lange! Unsere große Vorsitzende hat uns doch schon 2005 mitgeteilt, dass: “wir keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Sicherheit für alle Ewigkeit haben.”
    Überlässt man die Entscheidungsfindung Räten und Kommissionen, muss man auch keine “unverzeihlichen” Wahlen rückgängig machen, sofern man geschmeidige Mitglieder berufen hat!
    Für den Weg in den CO2-befreiten Ökosozialismus ist, nicht nur für Habeck den Volklosen, sondern auch für
    FFF-Luisa und Carla, die KPC Vorbild für schnelle politische Entscheidungen.

  • Gustav Jaspers
    15. Juni, 2020

    Der Vorteil dieser „Räte“ ist, dass politische Entscheidungsträger sich darauf berufen „Sachverstand“ einzufordern. Wo das offensichtlich sehr schwierig ist, wenn es zum Beispiel um Glaubensfragen geht, kann man das nicht „Gläubigenrat“ oder „Ideologenrat“ nennen, das wäre zu ehrlich. Das Konstrukt wird dann „Ethikrat“ genannt und mit Bischöfen besetzt. Für die politischen Entscheidungsträger hat das einen riesigen Vorteil: sie haben die Verantwortung delegiert, weil die „Räte“ sich nur als beratend sehen. Die Verantwortung verpufft im nirgendwo.

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