Die staatsnahe Plattform setzte mit ihrer „Wannsee 2.0“-Geschichte eine gigantische Politkampagne in Gang. Medien übernahmen die falsche Erzählung. Aber eben nicht alle. Ein notwendiger Rückblick

Das Urteil des Berliner Landgerichts II in Sachen „Correctiv“ löste bis jetzt im politisch-medialen Apparat der Republik kaum eine Reaktion aus – vor allem, wenn man sich an die seriellen landesweiten Erregungswellen erinnert, nachdem die teils staatlich finanzierte Plattform am 10. Januar 2024 ihren Text „Geheimplan gegen Deutschland“ über ein angebliches „Geheimtreffen“ in einem Potsdamer Hotel veröffentlichte.

Das Gericht verbot „Correctiv“ nicht nur zentrale Behauptungen dieses Textes, vor allem das, was damals den Schwerpunkt ausmachte, beziehungsweise ausmachen sollte: Die Teilnehmer der Zusammenkunft hätten klandestin einen „Masterplan“ zur Deportation von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund ausgeheckt. In der jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung stellte das Gericht außerdem fest, dass die Plattform die Öffentlichkeit mit manipulativen und faktisch falschen Formulierungen bewusst täuschte. Der angeblich von dem österreichischen Identitären Martin Sellner vorgeschlagene „Masterplan“ zur Deportation von Staatsbürgern, heißt es in der Begründung, sei „aus der Luft gegriffen“. Deshalb komme es auch nicht darauf an, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder – womit sich „Correctiv“ juristisch zu retten versuchte – um eine Wertung handle, „da ihr wegen des abweichenden tatsächlichen Geschehensverlaufs jeder tatsächliche Anhalt fehlte.“

Das Berliner Urteil setzt einen Schlusspunkt hinter eine Operation zur Öffentlichkeitsbeeinflussung, wie es sie bis dahin in der Bundesrepublik in diesem Ausmaß nicht gab.

Zur Erinnerung: Schon vier Tage nach der „Correctiv“-Publikation fand in Potsdam die erste Großkundgebung unter Beteiligung des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz, seiner Außenministerin Annalena Baerbock und weiterer Politprominenz statt. Der Medienapparat sprang sofort an, und zwar ohne den geringsten Zweifel am Wahrheitsgehalt der „Correctiv“-Darstellung. Der Spiegel nannte das Potsdamer Treffen einen „Deportationsgipfel“, Innenministerin Nancy Faeser fühlte sich nach eigenen Worten „an die Wannseekonferenz erinnert“, also an die Zusammenkunft von Funktionären des NS-Staates, die Anfang 1942 über die bürokratische Perfektionierung des Holocaust berieten, der zu dieser Zeit schon begonnen hatte. Die Tagesschau berichtete von dem angeblichen Deportationsplan als Tatsache, der NDR gab bei Infratest/Dimap eine Umfrage in Auftrag, in der es hieß, bei einem Treffen „von radikalen Rechten, darunter auch AfD-Politiker“, seien „Pläne zur massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund, einschließlich deutscher Staatsbürger“ debattiert worden. Die Frage lautete: „Bereiten Ihnen diese Pläne sehr große, große, weniger große oder keine Angst?“

Der Kern der Potsdam-Geschichte von „Correctiv“ erhielt den Stempel des Faktischen, das ein Eigenleben entwickelte, beispielsweise in Gestalt der NDR-Umfrage, aus deren Ergebnis die Tagesschau wiederum die Meldung bastelte, „Millionen Deutsche“ lebten jetzt in Angst. Die folgende Berichterstattung konzentrierte sich auf die von linken Parteien und deren Vorfeld organisierten Demonstrationen und deren Hauptforderung – ein Verbot der AfD. Mit den eigentlichen Vorgängen in dem Potsdamer Hotel beschäftigten sich die an der Kampagne beteiligten Medien schon ganz zu Anfang nicht. Sie beschränkten sich darauf, den „Correctiv“-Text nachzuerzählen. Später genügten ihnen meist einzelne Stichworte wie „Geheimtreffen“ oder „Deportationspläne“ zur Zusammenfassung.

Die bereitwillige Übernahme des „Correctiv“-Deportationsnarrativs durch sämtliche Begleitmedien wirkt trotz der politischen Nähe zwischen beiden im Rückblick erstaunlich. Die Behauptung eines Plans zur massenhaften Vertreibung von Deutschen bildete die vorgeblich harte Substanz des Potsdam-Textes, der ansonsten kaum etwas Erregungstaugliches enthielt. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, über die man in Potsdam tatsächlich sprach, hatte Kanzler Scholz nur einen Monat vorher, im Oktober 2023, gegenüber dem Spiegel gefordert: „Wir müssen in großem Stil abschieben“.

Abgesehen davon handelt es sich um die Durchsetzung geltenden Rechts. Sellners Buch, das er in der Runde vorstellte – „Remigration. Ein Vorschlag“ –, befand sich damals schon sechs Monate im Handel. Mit suggerierten Geheimplänen lässt es sich selbst mit großer Mühe nicht in Verbindung bringen. Aber gerade für den Staatsbürger-Massendeportationsplan finden sich im Text keine Belege. Und das, obwohl „Correctiv“ den Mitarbeiter Jean Peters unter falschem Namen in das Hotel einschleuste und andeutete, er hätte das Treffen belauscht. Gerade dort, wo nach Darstellung von „Correctiv“ selbst und der Begleitpolitiker und -Medien der Sprengstoff liegen sollte, finden sich in dem Text raunende Andeutungen, eingeschobene Kommentare – aber nicht einmal die Andeutung eines Beleges. Das hätte eigentlich jedem professionellen Leser auffallen müssen. Die ARD-Anstalten NDR und SWR und viele andere Medien und Einzelpersonen kassierten Unterlassungserklärungen, weil sie ihrem Publikum das als Tatsache verkauften, was „Correctiv“ nur geschickt suggerierte. Mit anderen Worten: Sie erzählten nicht nur nach, sondern auch noch falsch. Der NDR gab übrigens in einem presserechtlichen Verfahren ausdrücklich an, er habe zu dem Potsdam-Komplex keine eigenen Recherchen angestellt, der SWR erklärte in einem anderen Prozess, er habe „Correctiv“ eben geglaubt. Für alle Nachnutzer der Geschichte kam der ernüchternde Moment, als „Correctiv“ über seine Anwälte erklären ließ, man habe ja niemals das wirkliche Vorliegen eines wirklichen Masterplans zur Deportation behauptet, es handle sich bei diesen Passagen lediglich um eine Wertung, und wer diese Wertungen als Tatsachen interpretiere, der habe den Ursprungsbeitrag eben falsch gelesen.

Zu einer Täuschung gehören allerdings immer zwei. Das führt zu der Frage, ob Journalisten auf die Mixtur aus Banalitäten und Suggestionen hereinfallen mussten. Die einfache Antwort lautet: Nur, wenn sie unbedingt wollten. Denn es fielen ja nicht alle herein. An dieser Stelle dokumentiert Publico noch einmal seine Texte zu diesem Komplex seit 2024. Ja, man konnte erstens die manipulativen Lücken im Text sofort erkennen, und zweitens Recherchen zu den Hintergründen dieser Operation anstellen. Und das sogar als Einzeljournalist ohne Milliardenetat wie bei den Öffentlich-Rechtlichen oder wenigstens Millionen in der Redaktionskasse.

Am 21. Januar 2024, also elf Tage nach der „Correctiv“-Publikation, die alles auslöste, erschien auf Publico ein Text unter dem Titel „Der Moralputsch der Wohlgesinnten“, der den Text erstens einer Analyse mit dem Ergebnis unterzog, dass er für die zentrale Behauptung keinerlei Belege enthielt, und stattdessen mit dem Hinweis auf die räumliche Nähe zur Wannseekonferenz einen suggestiven, aber völlig abstrusen Bedeutungsrahmen fabrizierte. Zweitens mit pseudodokumentarischen Einsprengseln „Schnee auf den Autodächern“ dort eine Recherche vortäuscht, wo sie keine Rolle spielt, während sie bei allen gewichtigen Punkten fehlt. Drittens beschäftigt sich der Publico-Text mit dem schnellen und gerade generalstabsmäßigen Aufbau der Kampagne, der vermuten ließ, dass eine ganze Reihe von Medienleuten und Politikern schon vorab Bescheid wussten. Die Sache roch also für den distanzierten Beobachter von Anfang an nach einer sorgfältig geplanten Operation.

In einem zweiten Text vom August 2024 ging es genau darum: Wer wusste wann und aus welchen Quellen Bescheid? Wie konnte es sein, dass sich der „Correctiv“-Mitarbeiter Peters zu einem Zeitpunkt in das Hotel einmietete, als die schriftlichen Einladungen an die Teilnehmer noch gar nicht in der Post waren? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz? Was besprach die Geschäftsführerin von „Correctiv“ vor der Veröffentlichung mit dem Kanzler? „Correctiv“ ließ die Frage von Publico, ob und wem sie vorab Informationen gaben, unbeantwortet. Der Verfassungsschutz erklärte auch auf Fragen von Bundestagsabgeordneten, er äußere sich nicht zu seiner eventuellen Beteiligung. 
Auf die Anfrage von Publico an den Bundeskanzler antwortete ein Regierungssprecher: „Wir haben Ihre Bitte zur Kenntnis genommen und weisen darauf hin, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch kein direktes Fragerecht an einzelne Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bzw. den Behördenleiter vermittelt.“ Das mutet außerordentlich seltsam an – schließlich handelt es sich beim Bundeskabinett um keine Behörde. Außerdem: Scholz hätte einfach antworten können, er habe von der Geschichte am 10. Januar 2024 durch die Lektüre des „Correctiv“-Textes und/oder Meldungen anderer Medien erfahren – wenn das tatsächlich zutreffen sollte. Genau das antwortete übrigens die damalige Innenministerin Nancy Faeser auf Publico-Anfrage. Und Scholz eben nicht. Die Beteiligung des Nachrichtendienstes und des Regierungschefs ist bis heute nicht aufgeklärt. Andererseits: Keine Antwort ist auch eine Antwort.

Der zweite Publico-Text zeichnet außerdem das tatsächliche Potsdamer Treffen nach, in dem es darum ging, mögliche Sponsoren und Medienmacher aus dem rechten Spektrum zusammenzubringen (und zwar ohne Erfolg). Danach kam der Potsdam-Komplex noch in mehreren anderen Texten als Beispiel für politisch-mediale Manipulation der Öffentlichkeit vor.

In dieser Woche saß neben anderen Diskutanten zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland bei einer Veranstaltung der konservativ-liberalen Denkfabrik R21 auch Henrike Weiden auf dem Podium, Vorsitzende des Beirats bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur. Frau Weiden und jene Einrichtung kennt in Deutschland vermutlich kaum jemand. Sie besitzt allerdings erheblichen Einfluss, denn die Koordinierungsstelle setzt den Digital Services Act (DSA) der EU in Deutschland durch. Dazu gehört die Bestellung der sogenannten „Trusted flagger“, zu Deutsch: vertrauenswürdiger Hinweisgeber, die in Meldestellen oder staatsnahen Organisationen wie HateAid das Internet nach Meinungsäußerungen durchforsten, welche sie problematisch finden, und vieles davon an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Eine wesentliche Begründung Weidens für diese Praxis lautet, das sei nötig, um Desinformationskampagnen aufzudecken, „die Wahlen aus dem Ausland heraus beeinflussen könnten“. Ein Beispiel für diese ständig beschworene Gefahr nannte sie nicht. Aber spätestens nach dem Urteil des Berliner Landgerichts zur Täuschung und Manipulation durch „Correctiv“ steht fest, dass es eine solche Wahlbeeinflussung durch Desinformation aus dem Inneren heraus gab – 2024 durch die von linken Parteien und ihrem Vorfeld perfekt durchchoreografierten Kundgebungen mit den plakativ wiederholten falschen „Correctiv“-Behauptungen. Die Organisatoren der Aufmärsche erklärten ganz offen, damit die Ergebnisse der AfD bei der bevorstehenden Europawahl und den beiden Landtagswahlen im Osten drücken und die eigene Seite mobilisieren zu wollen. Auch ein Mitarbeiter des ARD-Hauptstadtstudios sah es seinerzeit so.

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte es kaum eine größere Blamage geben als den Zusammenbruch der „Correctiv“-Erzählung. Die anderen Begleitmedien stehen ebenfalls außerordentlich dumm da, zumal sie unentwegt die Linie zwischen Qualitätsmedien und den anderen ziehen, dabei aber die Seiten verwechseln.

Zu den Bekleckerten und Blamierten gehören auch alle, die „Correctiv“ für die Potsdam-Dichtung mit Preisen behängten, als die Prozesse noch liefen. Die Carlo-Schmid-Stiftung zeichnete die Plattform aus, die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig hielt das Team für auszeichnungswürdig. „Das Recherchenetzwerk ‚Correctiv’ und die Radiojournalistin Sabine Adler erhalten in diesem Jahr den Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien. Die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig würdigt damit den hohen persönlichen Einsatz für die Presse- und Meinungsfreiheit“, hieß es 2024 in der entsprechenden Pressemitteilung.
Die Jury des „Medium Magazin“ ernannte die Agenten von „Correctiv“ – vielleicht bezeichnet das die Personen am besten – zu „Journalisten des Jahres“. Den Titel „Journalist of the Year“ erhielt 2014 übrigens Claas Relotius – und zwar von CNN.

Ändert der Ausgang dieser Affäre etwas an der Medienlandschaft? Äußerlich erst einmal nichts. Aber was jeder schwarz auf weiß über den Umgang mit der „Correctiv“-Potsdam-Story nachlesen kann – bei Publico und einigen anderen, bei Begleitmedien und in dem Gerichtsurteil –, lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Es wirkt allmählich. Aber es wirkt.

 

 

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Dieser Beitrag erscheint auch auf Tichys Einblick.

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