Beim merkelschen Ruinierungswerk galt: erst das Land, dann die Partei. Die Machtübernahme der Islamolinken in Berlin bedeutet gleichzeitig die Versenkung der CDU. Und plötzlich beginnt der treueste der Treuen ein bisschen zu zweifeln

„Oh.“ So lautete am Abend der Wahl, in der die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ins außerparlamentarische Nichts kippte und in Berlin unterging, als hamasfreundliche Neokommunisten zusammen mit taktisch kommunismusfreundlichen Hamasleuten die deutsche Hauptstadt eroberten und die zur Halbierung vorgesehene Pariapartei die absolute Mehrheit im Nordosten nur um ein paar Mandate verfehlte, der Kommentar von Peter Altmaier auf X.

Altmaier gehörte als Minister und Kanzleramtschef zu den Treuesten der Treuen um die Person, die aus der Kälte kam, die Christdemokratie enterte und in einer Doppelrolle als Kapitänin und Eisberg zielgenau versenkte. Anders als sie, die als ostdeutsche Unbekannte aus unbekannten Gründen in die CDU eintrat, verkörpert ihr Helfer bis heute ein sehr bekanntes Milieu: Das westdeutsche Spätestbürgertum, in dem man sich für modernbürgerlich hält, weil man Anzug und Krawatte trägt und bestimmte Wortgruppen spricht oder vielmehr mitsummt: Derislamgehörtzudeutschland, Esgibtkeineobergrenze, Impfenistbürgerpflicht. Ehrgeizigeklimaziele, Bürgerabholen. Seit einiger Zeit auch: Und komme mir keiner mit Free Speech.

Die Frau, der Peter Altmaier diente, äußerte sich im Gegensatz zu ihm bisher nicht über ihre Partei. Und wenn sie es in ein paar Tagen vielleicht doch tut, dann bestimmt nicht mit dieser großen überraschten Null, dem O. Ihre Wortwahl dürfte dann eher in die Richtung gehen: Nun isse halt weg. Die Überraschung von Leuten wie ihm, dem Helfer, ist das eigentlich Überraschende in dieser Phase, in der wie öfter schon in der deutschen Geschichte etwas zu Ende geht.

Der frühere Kanzleramtschef, Koordinator aller Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage – so sein Zusatztitel 2015 –, Energiewendeminister und Bundestagsabgeordnete betätigte sich sein politisches Leben lang als Handreicher, Unterstützer, Wegbereiter aus der zweiten Reihe, und das bis zur völligen Erschöpfung. Als der Autor dieses Textes ihn einmal zu einem Gespräch im Berliner China-Club traf, ließ sich der damalige Wirtschaftsressortchef in einen der sehr bequemen Sessel fallen, wo er sofort in einen Sekundenschlaf versank. Dann öffneten sich seine Augen wieder, die Unterhaltung begann übergangslos (es ging um die Energiewende, er lobte sich für die Deckelung der Solarförderung – „weil ich den Mut hatte“ –, die er kurz danach auf Geheiß der Kanzlerin wieder einkassierte). 
Diese Art der Mikronarkolepsie kommt unter Berliner Politikern nicht selten vor. Für das Land wäre es wahrscheinlich besser gewesen, wenn Altmaier und andere sich weniger aufgerieben hätten. Nach seinem emblematischen Oh schrieb Altmaier auf X noch eine etwas längere Erklärung: Ihm tue es leid, nicht sosehr um das Land, sondern „für die, die ihre Wahlen & Mandate verloren haben“.

Was bedeutet: Sie müssen jetzt noch Jahre überbrücken, bis sie wie Altmaier ihren politischen Lebensabend in der gut gepolsterten Distanz verbringen können. Er dürfte wahrscheinlich auch nicht für jeden da draußen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und demnächst in anderen für die CDU abgebrannten Ländern so golden ausfallen wie bei ihm und seiner Meisterin, die sich von einer schweren Limousine mit einer weiteren Karosse im Gefolge 700 Meter zum Biobäcker durch die gefallene Hauptstadt chauffieren lässt.

Seit 2015 warnte Merkel immer wieder davor, sich abzuschotten – allerdings, wie man jederzeit nachlesen kann, immer nur andere beziehungsweise das gesamte Deutschland, wobei sie mit „Abschottung“ die in der restlichen Welt übliche Kontrolle der Landesgrenzen meinte. Persönlich machte sie mit dem Abschotten gute Erfahrungen, und das nicht erst als Pensionärin. Wenn es zwischen ihr und „dem Land, in dem ich Kanzler bin“, noch irgendwelche Bande gab, dann zerschnitt sie diesen Zusammenhang in aller Öffentlichkeit am Abend des 7. Oktober 2015 bei ihrem Auftritt im Studio von Anne Will. Dort sprach sie die beiden eigentlich entscheidenden Sätze, die anders als ihr gewundener Wirschaffendas-Satz nie ganz im kollektiven Gedächtnis ankamen, weshalb sie hier herausgehoben werden sollen: „Sie können die Grenzen nicht schließen“. Und :„Es liegt nicht in meiner Macht […], wie viele zu uns kommen.“

Damit erklärte sie das Staatsgebiet faktisch zum Siedlungsgebiet für die restliche Welt und die Staatsmacht für unzuständig, den Menschenstrom auch nur zu kontrollieren, geschweige denn aufzuhalten. Dass Staatsgebiet, Staatsmacht und Staatsvolk als die klassischen drei Voraussetzungen für die Existenz eines Staates gelten, dürfte sie 2015 schon irgendwo gehört haben. Die Öffentlichkeit im Allgemeinen und ihre Partei im Besonderen nahmen damals die Aussage der Regierungschefin nicht trotz, sondern wegen ihrer Ungeheuerlichkeit nicht richtig wahr. Manche glaubten, nicht richtig gehört zu haben; die meisten dachten vermutlich, dass dieser Wahnwitz unmöglich Realität werden könnte. Noch stand dieser an einem ARD-Fernsehabend rhetorisch aufgekündigte Staat ja.

Selbst die Zeit schrieb damals verdattert: „Was die Kanzlerin bei ‘Anne Will‘ zu den Flüchtlingszahlen sagt, widerspricht der politischen Logik. Das macht es so wichtig.“ Der Autor dieses Zeit-Textes, Christian Bangel, erklärte übrigens vier Jahre später, 2019: „Der Osten muss besiedelt werden, massiv“, und das zu einem bestimmten Zweck: „Der Kulturkampf, den im schlechtesten Fall ganz Deutschland vor sich hat, er ist im Osten schon im Gang […]. Wer den Osten dauerhaft stabilisieren will, der muss vor allem für eines kämpfen: Zuwanderung. Massiv und am besten ab sofort. Zuwanderung aus dem Westen, Binnenzuwanderung aus den großen Städten in die ländlichen Räume, und, ja, auch gezielte Migration aus dem Ausland.“

Dass sich die Mehrheitsverhältnisse in einem Land ändern würden, wenn sich die Bevölkerungszusammensetzung innerhalb weniger Jahre ändert – das ahnte der eine oder die andere vielleicht schon 2015. So kam es auch, allerdings nicht in der Weise, wie sich der Zeit-Autor aus dem Ressort Siedlungspolitik sich das wünschte. Zum einen bestimmen heute – ähnlich wie in Birmingham, Leeds und Malmö – konservative bis radikale muslimische Wähler die Richtung. Leute, die in gesellschaftlichen Fragen, gerade wenn es um Frauen, Schwule und Juden geht, Positionen einnehmen, gegen die das AfD-Umfeld moderat-mittig wirkt, die aber aus konsequentem Eigeninteresse für die Partei stimmen, die ihnen den besten Schutz vor Abschiebung und staatlichen Kontrollen und zusätzlich die besten Transferleistungen bietet.
Dank der Turboeinbürgerung mit einem Sprachtest, der sich für ein paar hundert Euro im Internet beschaffen lässt, entstand innerhalb weniger Jahre ein Wählerpotenzial, das jetzt die mehrfach umgetaufte SED zumindest in Großstädten zu ungeahnten Höhen führt. Auf der anderen Seite steigt die Partei auf, bei der alle ihr Kreuz setzen, die genau diese Entwicklung wenigstens bremsen wollen. Wie man sieht (Peter Altmaier erst jetzt), bleibt dazwischen nicht sonderlich viel Platz für seine Truppe, was ihm ernsthaft nahezugehen scheint.

Umformung der Gesellschaft durch Migranten – das galt 2015 noch als Verschwörungstheorie. Wie viele Verschwörungstheorien gehört diese Prognose von damals längst zur öffentlichen Praxis. Herausragende Vertreter dieser Denkrichtung geben sich heute keine Mühe mehr, das sowieso Offensichtliche zu bestreiten. „Viele Menschen meinen, ihr ‘eigenes‘ Land nicht mehr wiederzuerkennen. Zu Recht, möchte man sagen – denn es sieht anders aus, es hat sich verjüngt, es spricht anders, es isst anders, es betet anders als zuvor. Aber man vergisst: Dieses Land gehört an sich niemandem“ – das schrieb Naika Foroutan, damals Leiterin des Berliner Instituts für Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität, heute Chefin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, im Focus von 2023.
Damals zeichneten sich die Umrisse des Deutschlands schon deutlich ab, das in Wirklichkeit wie das alte immer jemandem gehören wird. Wohin die Reise ab jetzt sehr beschleunigt geht, das deutet diese Linkspartei-Bundestagsabgeordnete namens Cansın Köktürk ihren „Migrabrüdern und -schwestern“ schon einmal an.

Der Zeit-Schreiber benutzte 2019 noch ziemlich unbefangen den Begriff „Kulturkampf“ für die eigenen Absichten. Bekanntlich verbreiten die gleichen Kreise heute die Behauptung, ein Kulturkampf fände ausschließlich von rechts statt (nämlich immer dann, wenn es zu Widerstand gegen Transformationspläne kommt), oder es hätte nie so etwas wie einen Kulturkampf gegeben. Diese Wendung („Wir waren niemals im Krieg mit Ozeanien.“) stellt sich neuerdings ein, weil sich für den urbanprogressivgrünen Komplex ein ähnlicher Gebietsverlust wie für die durchgrünte Altmaier-Radtke-Wüst-CDU abzeichnet. Für beide bleiben zwischen den oben beschriebenen Machtblöcken im besten Fall Nischen, nach manchen Landtagswahlen aber auch nur Pappkartons und Umzugswagen.

Den bürgerlichen Suizid der Altmaier-CDU versteht man mit Blick von 2026 auf 2015. Diese Perspektive nehmen allerdings nur wenige ein, die Exponenten des degenerierten und schließlich zombifizierten Scheinbürgermilieus schon gar nicht. Sie konnten es 2015 wegen fehlender Blickschärfe nicht verstehen, 2021 wollten sie es nicht verstehen, 2026 wissen sie nicht mehr, wer sie sind, und wo sie sich befinden. Deshalb soll hier ein großer Bogen zurück über die vergangenen elf Jahre geschlagen werden. Die Kanzlerin und ihre Helfer wussten natürlich aus der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass die Mehrheit der Migranten 2015 nicht aus Syrien stammte, sondern vom Westbalkan und aus Nordafrika, aus Ländern, in denen weder Krieg noch systematische Verfolgung herrschten, also keine „Krisen der Welt“ (Merkel), denen Deutschland mit massenhaftem Hereinwinken hätte begegnen müssen.

Altmaier als Koordinator des Kanzleramts erzählte den Ministerpräsidenten, die 2015 fragten, worauf sie sich einstellen müssten, die Balkanroute würde bald wie eine Pipeline leerlaufen, der Strom also abschwellen und dann so gut wie ganz versiegen. In Wirklichkeit kamen die meisten Zuwanderer über den Asylartikel – wenn auch fast alle ohne Asylgrund – nicht 2015, sondern im Jahr darauf. Der Öffentlichkeit redete Merkel damals beschwichtigend ein, nach dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien würden die meisten Migranten von dort natürlich wieder zurückgehen. Sie kannte die deutsche Migrationsbewirtschaftungsbranche einschließlich der Rechtsprechung auch 2015 ff. schon gut genug, um zu wissen, dass es anders kommen würde.

Um den angekündigten großen Bogen zu schlagen – angenommen, schon 2015 hätte jemand gesagt: Aufgehobene Grenzen bedeuten einen Zustrom auf Dauer, der sich nur mit einer Schrumpfung des Sozialstaats noch regulieren ließe. Stattdessen wird die deutsche Politik gemäß ihrer inneren Logik, auf ein Problem noch anderthalbe zu setzen, den Sozialstaat ausbauen wie noch nie, ein Bürgergeld erfinden, das nicht nur Bürgern offensteht, sondern jedem, der hier lebt, und einmal hereingewanderten Glücksrittern jedes Motiv nehmen, das Land jemals wieder zu verlassen. Weil das noch nicht reicht, wird sich die Politik ins Zeug legen, um Neubau so teuer wie möglich zu machen; und da der Wanderungssaldo jedes Jahr sehr viel höher ausfällt als die Zahl der fertiggestellten Wohnungen, verknappt sich das Angebot auf dem Markt ganz automatisch, vor allem für die Jungen, die dort erst einmal hineinkommen wollen. Die umgelabelte SED bringt es in Berlin und anderswo fertig, diesen politisch erzeugten Wohnungsmangel dem Kapitalismus in die Schuhe zu schieben; parallel macht sie dem politischen Islam und diversen Clangrößen ein Angebot, das deren Anführer nicht ablehnen können. Beides münzt sie brillant in Stimmen um.

Am Ende steht nicht eine kleingehaltene AfD, wie das Merkels Hausdemoskop Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen der Partei eingeredet hatte, also eine strategisch nützliche AfD, die wiederum als Paria alle anderen Parteien dazu zwingt, Koalitionen unter Führung einer nach grünlinks verschobenen CDU zu bilden, sondern, siehe oben, eine völlig andere politische Landschaft, zu der dem treuesten der Treuen jetzt nur ein Oh einfällt. Hätte das vor elf Jahren jemand gesagt, dann hätten ihm CDU-Funktionäre und auch viele ihrer damaligen Anhänger geantwortet, so irregeleitet könnten Wähler unmöglich sein, selbst in Berlin nicht. Außerdem gäbe es ja immer noch trotz aller Veränderungen eine bürgerliche Partei in Deutschland, die das Schlimmste verhindert, ähnlich wie ein Merkellegostein, auch wenn man Gegenstand und Begriff 2015 noch nicht kannte (aber schon sehr bald danach).

Hier kommt nun der entscheidende Punkt: Es gibt zwar noch die Union, aber eben nicht mehr als bürgerliche Kraft. Anders als von dem Experten des Zeit–Siedlungsamts beschworen, sieht man heute nicht in Thüringen, das durch Migranten im Verbund mit They/Them-Postcolonialstudenten entnazifiziert werden sollte, allenthalben Hitlergrüße – sondern in Berlin, wo sich beispielsweise der junge Armheber mit dem reizenden Vornamen Jihad anschließend in einer Fotostrecke des Tagesspiegel darüber beschwert, dass er in Deutschland noch nicht wählen darf.
(Das kommt aber, ganz sicher. Und aus dem Syrergruß wird in der Statistik ein echt deutscher Salut). Fahnenaufmärsche von Antisemiten finden 2026 nicht in Weimar und Erfurt statt, sondern in Bundesyallahstan, das demnächst eine Regierung bekommt, die diese Stadt in ihrem Zustand so authentisch repräsentieren wird wie keine andere Koalition vor ihr. Auch die Regeln der Pressefreiheit befinden sich hier gerade in Neuaushandlung durch den Linkspartei-Wahlhelfer und offiziellen Repräsentanten von Hamas und PFLP Ibrahim und dessen Freunde.

Zu diesen Zuständen schrieb Peter Altmaier, der wie Merkel all diese Veränderungen vor seiner Haustür sehen könnte, bisher noch nicht einmal „Oh“. Das tut er mit etwas anderen Worten erst jetzt, da seine Partei in der großen landesweiten Erdspalte verschwindet, die sich 2015 erst einmal nur in Haarrissbreite auftat. Er führte die Verhältnisse zusammen mit hunderten anderen Parteifunktionären eigenhändig herbei, zunächst in vielen kleinen Einzelschritten bis zur Umsetzung, zweitens durch die Verächtlichmachung und Isolation aller Zweifler und Skeptiker, drittens durch den Aufbau eines mit Hunderten von Steuermillionen durchtränkten Schattenstaates, in dem die Stiftung einer Stasizuträgerin und andere Organisationen die Wände des offiziellen Meinungskorridors jedes Jahr ein bisschen dichter zusammenschoben. Das beantwortet auch Altmaiers späte Frage, warum keine 5000 Menschen vor dem Brandenburger Tor gegen die Ibrahim-Ibrahim-Remmo-Koçak-Linke demonstrieren.

Ganz einfach: Weil solche Kundgebungen im merkelgeprägten Deutschland nur stattfinden, wenn ARD, ZDF, SPIEGELZEITtaz, die linke Twitteria und die Kader der neppgovermentalen Organisationen danach läuten. Lizenzierte öffentliche Empörung entsteht in dieser Bundesrepublik auf Knopfdruck. Versammeln sich irgendwo Leute jenseits dieser Mechanik, etwa bei der Trauerwache für die Opfer von Morden durch Migranten in Frankfurt, dann entsteht auf den gleichen Knopfdruck der sogenannte Gegenprotest, zumindest springen alle verfügbaren Warnsirenen und Einschüchterungsrituale an.

Gerade in Berlin besteht eine sehr weitgehende Überschneidung zwischen den Empörungsbataillonen, die jedes Mal einen Marschbefehl brauchen, und der Wählerschaft der Linkspartei. Hier wie da dominieren nämlich junge hyperlinke Frauen. Diese Gruppierungen gehen außerdem gerade einer ganz anderen Beschäftigung nach, nämlich der, mit Aufrufen, offenen Briefen und X-Bombardements ihre Traumkoalition in der Hauptstadt zu erzwingen, hauptsächlich mit dem Stichwort, der Antisemitismusvorwurf dürfe jetzt nicht instrumentalisiert werden. Die Botschaft der Zivilgesellschafter an Koçak et al. lautet: Haltet aus, die Bewegung haut euch raus.

Und wer sollte denn sonst am Brandenburger Tor demonstrieren? Kupierte Domestiken, die nie gegen die Abräumerin aus der Uckermark aufmuckten, die mehr als zehn Jahre lang alles abnickten und exekutierten und jede noch so leise Kritik am Irrsinn niederwalzten? Es hat sich ausgebürgert, Peter Altmaier. Der bestochenen potemkinschen Zivilgesellschaft mit Anetta Kahane und Ferda Ataman kommt vor allem das Verdienst zu, jede bürgerliche Regung niedergemacht zu haben, die wirklich aus der Gesellschaft stammt. Wenn Leute ins Berliner Stadtzentrum laufen würden, um dort ein Schild gegen die Islamogauchisten hochzuhalten, dann würde es sich um lupenreine Rechte handeln, um Instrumentalisierer, um Abgedriftete. Und Sie, Peter Altmaier, wären der Erste, der an die Tastatur stürzt, um auf X vor ihnen zu warnen, damit Ihr Tweet noch ein bisschen schneller erscheint als der von Ruprecht „Bundesverdienstkreuz“ Polenz.

Sie sind ein Zerstörer, ganz nach dem Motto: erst das Land, dann die Partei. Auf Ihrer Habenseite steht jenseits Ihrer persönlichen Absicherung nichts. Was bleibt von ihrer politischen Heimat? Zum einen ein Vorsitzender und Kanzler, der es kürzlich zur staatlichen Pflicht erklärte, Bürger vor Desinformation zu beschützen, was logischerweise bedeutet, dass es dem Staat zukommt, zwischen wahr und falsch zu unterscheiden. Präventiv fügte Friedrich Merz den schon weiter oben zitierten Satz an: „Und komme mir keiner mit Free Speech.“

Alle Achtung. Diese autoritäre Jauche hätte selbst Merkel noch mit Schachtelsätzen parfümiert und durch sprachliche Abtönpartikel schluckbar gemacht. Ihr Erbe serviert diese Honeckerei mit viel scharf und ohne alles. Fast zur gleichen Zeit erklärte er in einer Wahlkampfrede Migration für unerlässlich, um den deutschen Dienstleistungsbetrieb aufrechtzuerhalten – so, als gäbe es keinen Unterschied zwischen Arbeitsmigration und Einwanderung in die Sozialsysteme, und als müsste man entweder beides hinnehmen oder beides unisono ablehnen.

In dieser Rabulistik ähnelte er seiner Vor-Vorgängerin trotz aller Abneigung im Persönlichen wie ein faules Ei dem anderen.

Apropos Erbe: Was kommt danach? Eine Teilantwort gibt der ZDF-Film „Inside CDU“, in dem man Philipp Amthor, dem wichtigsten Helfer von Friedrich Merz und Nach-Nachfolger Peter Altmaiers, beim Gang durch das Kanzleramt zusehen kann. Dabei spielt er als Theo Lingen in unsympathisch den Sparkassen-Werbespot von 1995 nach: Mein Büro, meine Dachterrasse, mein Strandkorb auf der Dachterrasse, meine kommenden Altersbezüge. Ein frettchenhafter und sowieso zu allem bereiter Jungfunktionär, der in den abendlichen Garten schaut, wo der Kanzleramtsfuchs (siehe Video) und der Geist von Beate Baumann einander Gute Nacht sagen – so sieht die Schlussszene der deutschen Christdemokratie aus. Amthors Lebensgefährtin Carlotta Voß hielt übrigens politisch ganz entspannt auch schon einmal ein Referat bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung über das „Christentum als Machtressource der Rechten in den USA“. Von den Platzhaltern in der CDU zu den Kufiya-Linken ist es auf einmal nur noch ein Kätzchensprung.

Und was dieses grenzenlose Land betrifft, jedenfalls in seiner politisch-medialen Repräsentation: Darüber liegt 2026 mehr denn je der Geist der Uckermärkerin. Diese Bundesrepublik entspricht ihr ganz und gar in ihrer Mischung aus völliger Wurstigkeit in bedeutenden Dingen („nun sindse halt da“), läuseknackerischem Eifer bei Meldepflichten für Unternehmer und Selbstständige, Gesinnungsmeldestellen und Fördertabellen für Windräder in windschwachen Gebieten, ergänzt durch eine große Portion puritanischer Verkniffenheit, die selbst vor den zu freizügigen Pappmachéfiguren auf dem Münchner Oktoberfest-Teufelsrad nicht Halt macht.
Deutschland, ein Land wie Merkel – das hätte ein Friedrich Merz 2015 nicht geglaubt. Heute tut er alles dafür, dass es so bleibt.

Nur mit ihrer Ankündigung, die Menschen in Zukunft noch besser mitzunehmen, sollten Merz, Amthor und der traurige Peter Altmaier besser sparsam umgehen. Von Leuten, die gerade in ihren Abgrund kippen, hört sich das nämlich wie eine Todesdrohung gegen Unbeteiligte an.

Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.

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