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Fake News

Von Haltung überrannt

Der „Tagesspiegel“ erfindet ein Zitat von Winfried Kretschmann

Warnt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann neuerdings generell vor Migration, und das auch noch im harschen Ton? Der Tagesspiegel vom 24. Januar suggeriert genau das – indem er dem Politiker ein frei erfundenes Zitat in den Mund legt. In einem Kommentar unter der Überschrift „Phantomdebatte beenden“ ruft dort Autor Fabian Löhe dazu auf, endlich anders, nämlich weniger problemorientiert über Migration zu diskutieren.

Täglich grüßt das Fakenews-Tier

Angela Merkel will künftig Parteien bestrafen, die „Desinformation“ betreiben. Wen meint sie eigentlich? Ihr Szenario von den dunklen Mächten ist nämlich nicht neu – und beruht auf nie belegten Behauptungen

Es war nur eine kurze Passage in der Regierungserklärung zur Europapolitik von Angela Merkel am Mittwoch – zusammenhangslos angefügt an einen Absatz über Datenschutz:

„Zudem wollen wir Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch, über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung.“

Unklar blieb – wie fast immer bei Merkel – wer sich hinter „wir“ verbirgt.

Nach der Schweden-Wahl: Alternative Fakten aus dem Auswärtigen Amt

Staatsminister Roth behauptet, es habe für die nördlichen Nachbarn keinen Grund gegeben, eine rechte Partei zu wählen – denn die Kriminalität in dem skandinavischen Land gehe zurück. Ein Blick in die Statistik zeigt: die Behauptung ist falsch

Nach dem starken Zuwachs für die Schwedendemokraten und den Verlusten für das regierende Linksbündnis ist völlig offen, welche Kraft das Land in Zukunft regiert. Die Schwedendemokraten konnten ihren Stimmanteil seit 2010, als sie das erste Mal in den Reichstag einzogen, mehr als verdreifachen. Damals bekam die Partei von Jimmie Akesson 5,7 Prozent, am vergangenen Sonntag waren es 17,6 Prozent. Das stellt auch Deutschland Politiker vor die Aufgabe, den Zugewinn der rechten Partei zu erklären.

Sachsens Generalstaatsanwaltschaft widerspricht Merkel

Ohne Belege behaupteten Kanzlerin und Regierungssprecher, es habe in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben. Auf Nachfragen schweigen beide

Es ist ein einfacher klarer Satz von Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“, so der Beamte auf Anfrage von Publico. Damit widerspricht er direkt den Behauptungen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Sprecher Steffen Seibert, die beide unter Berufung auf von ihnen nicht näher beschriebene Videos behauptet hatten, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden – also sogar mehrere.