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Petition 2018: Jetzt im Parlament

Um 15 Uhr war es soweit: Vera Lengsfeld, Michael Klonovsky und Henryk Broder übergaben 160 000 Unterschriften der Petition 2018 an Marian Wendt* (CDU), den Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Konkret: eine Kiste mit ausgedruckten Unterschriften, eine CD mit Daten. Marian Wendt wies darauf hin, dass jetzt die Petition noch auf der entsprechenden Seite des Bundestages hochgeladen werden und jede Unterschrift noch einmal bestätigt werden muss.

Das dürfte etwa zwei Wochen dauern, hält die Petition aber nicht auf.

Anzumerken ist, dass der Petitionsausschuss die Organisatoren der Petition über dieses umständliche Verfahren nicht informiert hatte, als der Übergabetermin vor einigen Wochen vereinbart wurde, sondern erst jetzt.

Publico dokumentiert hier – leicht gekürzt – den Begründungstext der Petition 2018:

Zur Begründung der Petition 2018

Der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze muss umgehend beendet werden. Er hat zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt. Inzwischen hat dieser ungebremste Zustrom eine Asylmaschinerie in Deutschland entstehen lassen, die den ursprünglichen humanistischen Impetus konterkariert und teilweise ins Gegenteil verkehrt.

Deshalb fordern wir die sofortige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière und die Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Grenzregimes.

Die Auswirkungen der ungesteuerten und unkontrollierten Migration zeigen sich schon jetzt im öffentlichen Raum, in unseren Schulen und öffentlichen Verwaltungen. Vor allem in den Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexualdelikte stark gestiegen.

Der Anteil der Asylbewerber an diesen Delikten übersteigt deutlich deren Anteil an der Bevölkerung. In Bayern beispielsweise stieg die Zahl der Sexualstraftaten vom 1. Halbjahr 2016 zum 1. Halbjahr 2017 um 48 Prozent; die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Sexualstraftaten um 91 Prozent. Bei Sexualstraftaten in Bayern sind Asylbewerber im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung fünffach überrepräsentiert.

Dazu kommen zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und aggressiv auftretenden jungen Asylbewerbern in vielen Städten, nicht nur in Metropolen – beispielsweise in Cottbus, Jüterbog, Darmstadt. Es treten auch große Spannungen innerhalb verschiedener Gruppierungen von Migranten auf. In den Gemeinschaftsunterkünften oder im öffentlichen Raum kommt es immer wieder zu gewalttätigen, teilweise auch tödlichen Auseinandersetzungen.

Islamistischer Terror in Deutschland und in unseren europäischen Nachbarstaaten ist eine Realität. Ein Staat, der in dieser Situation trotzdem junge Männer ohne geklärte Identität, Alter, Herkunftsland und Grund für den Einreisewunsch nach Deutschland ins Land lässt, untergräbt nicht nur das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, sondern zersetzt es. Besonders beunruhigend ist, wie der Bremer Skandal um das dortige BAMF gezeigt hat, dass selbst Terrorverdächtigen Schutzstatus gewährt wurde.

Die Folgen der ungesteuerten Migration für das deutsche Sozialsystem, den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt, um nur einige der wichtigen Säulen der Gesellschaft zu nennen zeigen sich gerade erst.

Und die momentane Asylpraxis in Deutschland ist auch nicht ansatzweise so human, wie gerne behauptet wird. Bei den niedrigen Anerkennungsquoten muss man das deutsche Asylsystem als zutiefst zynisch bezeichnen. Was ist daran human, Menschen durch die Aussicht auf ein Asylverfahren über hochgefährliche Routen nach Deutschland zu locken, um ihnen dann im Regelfall zu sagen, dass sie das Land wieder verlassen müssten?

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber funktioniert nicht, selbst im Fall von Straftätern und Gefährdern. Der Fall des Togoers von Ellwangen zeigt exemplarisch, dass selbst für die rechtlich gebotene Zurückschiebung eines einzelnen Asylbewerbers nach Italien eine Staatsaktion nötig ist – und dass die Bundesrepublik nach der immer noch geltenden mündlichen Anweisung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière, keinen Asylbegehrenden abweisen, noch nicht einmal seine sofortige Wiedereinreise unterbinden kann.

Eine Regierung, die sich in der Migrationsfrage dermaßen versteuert hat, riskiert, dass der Staat jeden Respekt verliert: den Respekt von Migranten genauso wie den der eigenen Bürger.

Die Bundesregierung muss in der Einwanderungspolitik sofort umsteuern. Vor allem müssen endlich Asyl und Schutz sowie die Einwanderung von Fachkräften voneinander begrifflich, rechtlich und praktisch getrennt werden.

Die Gewährung von politischem Asyl gemäß GG Artikel 16a und die Gewährung von Schutz gemäß Genfer Flüchtlingskonvention muss in einen kontrollierten, gesteuerten Zustand überführt werden. Ein Recht auf illegalen Grenzübertritt kann und darf es nicht weiter geben.

Es muss zügig ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden, das die Zuwanderung von qualifizierten Migranten nach den Bedürfnissen der deutschen Gesellschaft verbessert und klar regelt. Bei diesem Gesetz ist es zwingend nötig, nicht wieder eine Vermischung mit der so genannten Flüchtlingspolitik vorzunehmen – auch nicht durch Klauseln, Zusätze oder ein Junktim mit anderen Regeln. Trotzdem sollte es auch in Deutschland befindlichen abgelehnten Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen die Chance bieten, in Deutschland zu bleiben, wenn sie sich gut integriert haben, arbeiten und sich als Teil der Gesellschaft in Deutschland begreifen.

Für diese grundsätzlichen, fundamentalen Regelungen, aber auch für viele praktische Fragen, die sich durch die Asylkrise aufgestaut haben, halten wir die Hilfe einer sofort einzusetzenden Kommission für sinnvoll. Diese Kommission sollte umgehend auch Vorschläge erarbeiten, wie humanitäre Hilfe zu den tatsächlich Hilfsbedürftigen in den Flüchtlingslagern weltweit gebracht werden kann. Diese Vorschläge sollten noch vor der Sommerpause vom Parlament diskutiert und verabschiedet werden. Das Prinzip muss in Zukunft lauten: Hilfe zuerst für die, die es am nötigsten haben, auch wenn sie weit weg sind – statt wie bisher Hilfe für die, die es in einem sozialdarwinistischen Wettrennen an die deutschen Grenze geschafft haben, auch wenn sie weder zu den politisch Verfolgten noch zu den Kriegsflüchtlingen gehören.

Eine sofortige Abkehr von dem bisherigen Zustands des unkontrollierten, ungesteuerten Zustroms nach Deutschland und ein Wechsel zu einer sowohl pragmatischen als auch wirklich humanitären Hilfspraxis ist ein dringend nötiger Schritt, um den gefährdeten inneren Frieden im Land zu erhalten.

Wir überreichen die Petition im Namen von mittlerweile über 160.000 Unterzeichnern mit der Erwartung, sie so bald wie möglich vor dem Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung erläutern zu können. Wir erwarten außerdem, dass der Bundestag seiner gesetzgeberischen Aufgabe nachkommt und unverzüglich die chaotische Einwanderungspolitik beendet und ihre zerstörerischen Folgen beseitig.


* Nicht verwandt mit dem Autor


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15 Kommentare
  • Alma Ruth
    16. Mai, 2018

    Wieso wissen das alles die Politiker nicht? Oder wollen sie nicht wissen? Oder sie wissen das alles und handeln trotzdem anders? Es bleibt einem der Verstand stehen, daß es eine Petition von der Bevölkerung braucht, die Politiker darauf aufmerksam zu machen, was die Aufgabe von Politikern wäre. Wofür bezahlt man sie? Ich rede vor allem über das Führungspersonal, kaum über einen Dorfbürgermeister. Die sind meistens in Ordnung.
    lg
    Alma Ruth

  • Charlotte H.
    17. Mai, 2018

    Auf der Seite “acta diurna” war die Übergabe der Petition durch vier Personen angekündigt. Es wäre interessant zu hören, warum der Autor dieser Seite, Alexander Wendt, hier nicht erscheint. Oder gab es eine Namens-Verwechslung mit Marian Wendt, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses?
    Wie auch immer, es handelt es sich um eine höchst nützliche Aktion. Wir machen Wünsche, dass die geforderte Kommission eingesetzt wird und die politischen Maßnahmen erfolgen können -im Vertrauen auf eine informationsreiche, laufende Berichterstattung auf dieser Seite.

  • Seppelfricke
    17. Mai, 2018

    Nicht nachlassen. Den Finger immer schön in die tiefer werdende Wunde legen. Danke für Ihren Einsatz im Zusammenhang mit der Erklärung.

  • Christoph Meyer (cerm)
    17. Mai, 2018

    “… jede Unterschrift noch einmal bestätigt werden muss.”
    Müssen wir Unterzeichner hier aktiv werden? Bitte näher erklären.
    Wäre doch zu Schade, wenn hier in letzter Sekunde wegen einer zusätzlichen Überprüfung der geleisteten Unterschriften noch Zweifel aufkämen.

    • Mzigi Wumba
      18. Mai, 2018

      Auf einer entsprechenden Seite des Bundestages wird die Petition noch einmal hochgeladen.
      Zitat vera-lengsfeld.de: “Unsere Unterstützer müssen sich auf der Seite des Petitionsausschusses in einer von mir eingerichteten Maske für die Erklärung eintragen. Sie können aber auch per Brief oder per Fax ihre Unterschrift bestätigen. Ich werde alle Unterstützer unverzüglich darüber informieren und ich bin sehr sicher, dass wir innerhalb kürzester Zeit die benötigten Bestätigungen haben werden.”
      Informationen dazu durch den Newsletter von Vera Lengsfeld, Anmeldung hier:
      https://app.mailjet.com/widget/iframe/2Wn0/69i

    • kdm
      18. Mai, 2018

      Auch mir war das nicht ganz klar.
      Erst kam eine (hier oben schon erwähnte) Browser-Warnung (!), hab ich nicht beachtet.
      Dann eine Seite mit einen Dankeschön und weitere Links (! nur Raklame oder notwendig?) und auch Felder, in die man (erneut?) seinen Namen, etc. eintragen sollte. Oder konnte. Oder musste. Klar war das nicht.
      Auch wurde dazu nichts erklärt.
      Trägt man erneut alle Daten ein, ist man vielleicht 2 x in der Liste und es wird “Betrug” geschrien;
      …macht man’s nicht, wird die Stimme unterschlagen ?

      Etwas mehr Klarheit wäre schön gewesen. (Aber es musste wohl schnell gehen).
      Immer dran denken: der Webseiten-Macher weiß natürlich, worum’s geht, der Geforderte in der Regel nicht, der geht einmal auf die Seite und ist da ganz allein…
      (ich bin in dem Bereich nicht ganz unbeschlagen: es sollte ‘idiotensicher’ sein, wenn man etwas vom Leser möchte. Habe und betreue selbst drei Websites, eine seit 22 Jahren!)

  • Jürgen
    17. Mai, 2018

    Glückwunsch zu der Aktion – wenn es doch nur helfen würde. Leider kann man bei unserer Politikerkaste erhebliche Zweifel daran haben. Aber trotzdem: Weiter bohren!!

  • Elisabeth Zillmann
    17. Mai, 2018

    Wunderbar, klar, eindeutig ohne Geschwurbel. Ich hatte die Erklärung unterschrieben und bin mit dieser Petition voll einverstanden. Danke an die Initiatoren!

  • Simon Templar
    17. Mai, 2018

    Viel Erfolg, wenn ich auch glaube, das Establishment würde die Erklärung ignorieren, wenn 60 Millionen Unterschriften darauf wären.

  • Christian G.
    17. Mai, 2018

    Ich würde zu gern wissen, warum ein wesentlicher Teil des Abgabeprocederes den Initiatoren “unserer” Petition nicht bekannt war. In diesem Zusammenhang gilt mein Interesse auch den Umständen für andere Petitionen und, ob auch hier die “Unterschriften” in tuto verifiziert werden mussten.

  • Prof. Mag . Meier-Bergfeld M.A
    17. Mai, 2018

    Der 16a Grundgesetz muß gestrichen werden
    und die Genfer Flüchtlingskonvention gekündigt werden. Eben deshalb hat sie eine Kündigungsklausel.
    Danach: australisches Modell. Ich habe gerade eine deutsch-australische Cousine zu Gast. Es funktioniert prima “down under”. PMB

  • Dr. Franz Hoffmann
    17. Mai, 2018

    Hallo Herr Wendt, ich war bei den “2018”ern. Muss ich im Hinblick auf die Petition noch etwas tun?
    Beste Grüsse F.H.

  • Werner Kemper
    17. Mai, 2018

    Die derzeitigen von Merkel zu verantwortenden Zustände in Deutschland schreien zum Himmel. Was wird dieser Frau und ihren linksgrünen Einflüsterern noch alles einfallen, um Deutschland so rasch wie möglich an den Islam auszuliefern und den bisherigen hohen Einfallsreichtum der angestammten Deutschen zu beenden und durch dumpfe, intolerante, nahezu bildungsunfähige islamische und schwarzafrikanische Massenzuwanderung möglichst rasch auf das geistige Niveau von max. 80 zu bringen. Ein Durchschnitts IQ der Bevölkerungsmehrheit wird die Demokratie beenden und den islamischen Gottesstaat endlich ermöglichen. Es ist immer schwerer zu ertragen, dass die Regierung Merkel, mit ihren linksgrünen Unterstützern, dem deutschen Wähler und Steuerzahler den eigenen Untergang zumutet und jeden, der sich dagegen wehrt, als Rassisten und Rechtsradikalen verunglimpft.

  • Hermann Stögbauer
    18. Mai, 2018

    Was wird sich ändern? Nichts wird sich ändern. Unsere Damen und Herrn Volksverblöder regieren weiter,
    regelrecht besoffen von Ihrer vermeintlichen Wichtigkeit, es kommen mehr und mehr Leute ins Land, die es sich hier auf unsere Kosten wohlergehen lassen, und zwar nicht zu knapp, und die nicht einen lausigen Gedanken daran verschwenden, sich zu integrieren. Wozu auch? Deutschland! Schönstes Land der Welt, brauch nix arbeiten, krieg trotzdem Geld. Zudem kann jeder gegen seine Abschiebung gerichtlich vorgehen-
    ihn kostet es ja nix! Vielleicht noch schnell geheiratet, ein Kind gezeugt und schon rollt der Teuro.
    Und unsre Bullshitiker halten weiterhin ihren Schönheitsschlaf, aus dem sie sich nur äußerst ungern wachtütteln lassen. Siehe das jüngste Beispiel: die Wutrede von Frau Alice Weidel! Weidel! Was erlauben?
    Und anstelle wenigstens mal darüber nachzudenken, ob das, was diese tapfere Frau ihnen in die Ohren schreit, damit sie endlich aufwachen mögen, wird sie gleich vehement von diesem Schäuble-Äffchen, der selber mehr als genug Dreck am Stecken hat, zur Ordnung gerufen. Geht ja gleich gar nicht, was die da so von sich gibt. Neinneinein, wehret den Anfängen! Wie sagte der gute alte Eugen Roth doch sehr richtig?
    Ein Mensch sieht just die größten Nieten
    Die selber haben nichts zu bieten
    In aller Schärfe darauf passen
    Dass sie sich ja nichts bieten lassen.

    An dieser Stelle ein ganz herzliches “Danke!!” Frau Weidel. Das hat mir- und bestimmt nicht nur mir alleine so gut getan. Sie sind eine tapfere Frau, ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer politischen Tätigkeit, möge es Ihnen vergönnt sein, dass Ihre Mahnworte bei unseren Politikern endlich auf fruchtbaren Boden fallen!

  • Holger Jahn
    19. Mai, 2018

    Die Regierungsmitglieder – inklusive der Pseudo-Oppositionsparteien – haben bisher, unbeschwert und fröhlich, mehr als 6 Millionen AfD-Wähler ignoriert. Warum sollten diese Leute nun plötzlich von vergleichsweise läppischen 160.000 Unterschriften beeindruckt sein?

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