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Die Partei, die Partei, die ist immer schlecht

Der Mordfall Lübcke und andere Anschläge: Wenn Instrumentalisierung nicht gleich Instrumentalisierung ist

Bei der Forderung neuer Konsequenzen aus dem noch nicht aufgeklärten Mordfall Walter Lübcke herrscht eine heftige Konkurrenz. Vorübergehend schafft es der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, sich an die Spitze zu setzen. „Wo ist die Sonderkonferenz der Innenminister?“, fragte er in die öffentliche Runde. „Wann werden die Schulungszentren in den Herrenhäusern ausgehoben, in denen die Ideologen sich als geistige Brandstifter aufführen?”

Zur Übersetzung des etwas kryptisch formulierten Einwurfs: Die Beschreibung “Schulungszentren in Herrenhäusern mit aufgeführtem Brandstifter” trifft eigentlich nur auf einen einzigen zu, Götz Kubitschek, Publizist und Verleger der Zeitschrift „Sezession“, der mit Familie auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt lebt. Falls er nicht gerade Journalisten empfängt – der Autor dieses Textes gehört zu den wenigen, die dort noch nicht mit selbstgemachtem Ziegenkäse bewirtet wurden – dann schauen wohl, so heißt es, ab und zu ein paar Idenditäre vorbei. Gabriel hatte den beliebten rhetorischen Kunstgriff verwendet, etwas in den Plural zu setzen, um es bedeutender erscheinen zu lassen. Und keiner teilte dem Ex-SPD-Vorsitzenden mit, dass die Polizei auch noch im Juni 2019 eine Rechtsgrundlage braucht, um irgendetwas auszuheben. Oder doch nicht? Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der Sendung von Anne Will ganz unkryptisch, es müsse jetzt, nach dem Mord an Lübcke, eine „Untersuchung und Durchsuchung“ auf Kubitscheks Gut vorgenommen werden. Begründung: Kubitschek sei der beziehungsweise ein „geistige Vater“ des Mordes an dem CDU-Politiker. Belege für ihren Vorwurf sparte sich Göring-Eckardt. Und niemand in der Sendung, an der auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer teilnahm, machte sie darauf aufmerksam, dass geistige Vaterschaft nicht im Strafgesetzbuch vorkommt.

Offenbar findet gerade eine Art Blitzradikalisierung unter Politikern statt, seit Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber den Entzug von Grundrechten nach Verfassungsartikel 18 mit politischen Attacken gegen Erika Steinbach und seinen in der Werteunion aktiven Parteifreund Max Otte in einem wirren „Welt“-Gastbeitrag verrührte. Wenn schon ein CDU-Politiker darüber nachdenkt, missliebigen Kollegen Bürgerrechte aberkennen zu lassen, dann können andere schlecht zurückstehen. Das gilt auch für die Medien. Jakob Augsteins „Freitag“ druckte die Fotos von Björn Höcke, Beatrix von Storch, Erika Steinbach und Max Otte im Stil eines RAF-Fahndungsplakats unter der Überschrift „Vorsicht Hassredner“ ab, und fragte: „Müssen wir die Meinungsfreiheit einschränken, um den rechten Terror zu stoppen?“

Den rechten Terror wohlgemerkt, nicht den rechtsextremen. „Rechts“ und „rechtsextrem“ mindestens synonym zu verwenden scheint mittlerweile die erste Mitwirkungspflicht von Journalisten und Politikern zu sein, die sonst allergrößten Wert auf die Unterscheidung zwischen islamisch und islamistisch legen. Die „Süddeutsche Zeitung” kombinierte auf ihrer Titelseite vom Donnerstag „rechts“, „Neonazis“ und ein Bild von Springerstiefeln zu einem exzellenten Framing.

Dass und warum das so sein muss, erklärte der Journalist der „Süddeutschen“ Markus Schulte von Drach in einem Tweet:

Rechts ist nicht nur richtig, richtig scheiße, sondern obendrein, anders als die “Süddeutsche”, auch richtig, richtig dumm. Da streckt jeder Nichtlinke seine diskursiven Waffen.

Vor diesem Hintergrund ist interessant, einmal zu anderen ideologisch getriebenen Morden zurückzublenden, vor allem zu den politisch-medialen Reaktionen.
Nach den von radikalen Muslimen begangenen Anschlägen von Paris im November 2015 – 120 Tote und 200 Verletzte – mahnte Steffen Kuzmany auf „Spiegel Online“ dringend, erst einmal die weiteren Ermittlungen abzuwarten. Man wisse doch noch viel zu wenig:
„Noch ist wenig bekannt über die Attentäter von Paris, noch gibt es kaum Erkenntnisse über die Gruppe dieser Mörder: junge Männer, um die 25 Jahre alt, wohl Kämpfer des IS.
Wie genau gingen sie vor, wie lange im Voraus und von wem genau waren ihre Anschläge geplant? Niemand weiß Genaues.“

Zweitens: auf gar keinen Fall instrumentalisieren. Kuzmany 2015:
„Doch der CSU-Mann Söder weiß trotzdem genau, was jetzt zu tun ist: ‚#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen’, ließ der wahrscheinlich nächste Ministerpräsident Bayerns die Welt über seinen Twitter-Account wissen. Man könnte solches Geschreibsel als geschmacklosen Irrsinn abtun, und wohltuend ist es, dass beispielsweise Armin Laschet, der CDU-Vorsitzende von NRW, Söder sofort in die Schranken verwiesen hat.“

Nun wirkt die Forderung nach besseren Grenzkontrollen im Zusammenhang mit einem terroristischen Massenmord deutlich stringenter als die nach einem Grundrechteentzug selbst für CDU-Mitglieder nach einem Mord durch einen Rechtsextremisten. Aber abgesehen davon: In beiden Fällen, Paris-Anschläge und Lübcke-Mord, gab es politische Reaktionen. Beide Fälle wurden zu einem Wendepunkt erklärt, der eine von Markus Söder, der andere von einer ganzen Reihe von Politikern und Publizisten (SPD-Innenexperte Burkhard Lischka: „Der Mordfall Lübcke muss ein Wendepunkt werden“). Die Grünen–Politikerin Irene Mihalic fand sogar, obwohl bisher nichts für eine Verbindung des mordverdächtigen Stephan Ernst mit dem NSU spricht, es müssten “Teile der Geschichte zum NSU neu geschrieben werden”. Bei Söder und Paris handelte es sich natürlich um Instrumentalisierung, geschmacklosen Irrsinn, der sofort in die Schranken verwiesen werden musste. Bei den praktisch gleichen Reaktionen im Fall Lübcke dagegen um alternativlose Schlussfolgerungen.

Wie auf einen Anschlag idealerweise reagiert werden sollte, machte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckart unmittelbar nach dem Anschlag des Islamisten Anis Amri im Dezember 2016 auf dem Breitscheid in Berlin (13 Tote) klar:

Nichts sonst.

Und besonders schlecht ist vor allem eine Partei, die instrumentalisiert, erklärte damals Oliver Das Gupta in der „Süddeutschen“:
„Nur wenige Stunden, bevor ein Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz rast und dabei insgesamt zwölf Menschen getötet und Dutzende mehr verletzt werden, konferiert der Bundesvorstand der AfD. In einer Telefonschalte segnen die Parteigrößen ein Strategiepapier für das wichtige Wahljahr 2017 ab, schreibt die FAZ. (…)
Die Strategie scheint zu erklären, weshalb die AfD-Funktionäre dann so drastisch auf den Anschlag vom Breitscheidplatz reagieren. ‘Es sind Merkels Tote’, behauptet Marcus Pretzell, Chef der NRW-AfD und verweist auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Medien und Flüchtlinge, Gutmenschen und Merkel – zack, zack, zack. Schnell und zielgerichtet verbindet die AfD den Anschlag mit ihren Feindbildern, beantwortet die Schuldfrage, bevor die Hintergründe klar sind, und tritt dabei scharf und drohend auf. Noch während am Breitscheidplatz die Ermittler die Spuren sichern und Ärzte die Schwerverletzten versorgen, instrumentalisiert die AfD die Tat für ihre Agenda.“


Der Berliner Erzbischof Heiner Koch konnte dem Anschlag vom Breitscheidplatz mit seinen 13 Opfern in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sogar etwas Tröstliches abgewinnen:
„Irgendwie führt solch ein Ereignis auch zusammen und das ist gut so. Die Weihnachtsbotschaft führte ja die Menschen auch zusammen. Die Hirten und die drei Könige kamen ja zusammen, aus verschiedenen Kulturen zusammen.“

Über den Täter beziehungsweise den Islamismus verloren damals weder der Erzbischof noch eine ganze Reihe von anderen Kommentatoren ein Wort. Aber eigentlich war der Täter ja auch „ein Lastwagen“ (Das Gupta).

Schwenken wir von hier aus zu dem bis heute unaufgeklärten Attentat auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz im Januar 2019. Auch damals richtete sich der Vorwurf in etlichen Medien gegen die AfD und lautete: Instrumentalisierung. Die FAZ etwa warf der Partei vor, sie habe behauptet, Magnitz sei mit einem Gegenstand angegriffen worden. Nun stammte die Information, Magnitz sei mit einem Kantholz geschlagen worden, zunächst von der Polizei selbst, die AfD hatte sie nur übernommen. Der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft sagte damals gegenüber Publico, sie schließe einen Angriff mit einem Gegenstand nicht aus, alles weitere müssten die Ermittlungen zeigen. Das Video von der Tat zeigte jedenfalls einen kurzen Gegenstand in der Hand eines Täters, der anschließend sofort an den Mittäter weitergereicht wird.

Diese Details spielten bei der medialen Abarbeitung des Falls weniger eine Rolle als die Vorwürfe gegen die AfD. In einem Interview von Spiegel Online mit dem Politikwissenschaftler Hans Vorländer hieß es:
„SPIEGEL ONLINE: Vertreter der AfD, darunter Alice Weidel, haben sich vor allem über einen Tweet des Grünen-Politikers Cem Özdemir echauffiert. Der hatte geschrieben: ‘#nazis raus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!’ War das ein Fehler?
Vorländer: Nun ja, jedenfalls setzt die AfD nicht erst seit gestern auf Skandalisierungsstrategien. Sie mobilisiert ihre Anhängerschaft, indem sie sich immer wieder als ausgegrenzte Partei inszeniert und aus diesem Opferstatus politisches Kapital schlägt.“

Fazit: Gibt es einen Anschlag radikaler Muslime, geht es ziemlich schnell um die AfD: sie instrumentalisiert.
Gilt der Anschlag einem AfD-Politiker, geht es schnell und ausführlich um die AfD: sie instrumentalisiert und übertreibt. Findet ein rechtsextremer Anschlag statt: dann hat die AfD mitgeschossen. Wie auch immer: Die Partei, die Partei, die ist immer schlecht.

So leicht findet in Deutschland kein Terrorakt egal welcher Sorte statt, nach dem nicht ein großer Teil der Kommentare der AfD gilt. Kommt der Terror von Rechtsaußen, lassen sich außerdem die Grenzen zwischen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rechts spielend einreißen. Wobei es sich natürlich nicht um eine Instrumentalisierung handelt, sondern um notwendige Konsequenzen.

Tatsächlich ist der Rat, erst einmal die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, nicht verkehrt, auch wenn er von “Spiegel Online” nach den Pariser Anschlägen kam. Er sollte dann aber auch in anderen Fällen gelten.
Politische Schlussfolgerungen nach einem Attentat sind grundsätzlich legitim. Ob sie konsistent und intelligent sind, hängt davon ab, was genau gefordert wird. Grundrechteentzug für Leute, für deren Beteiligung es nicht den geringsten Beleg gibt – das fällt auf denjenigen zurück, der so etwas herausposaunt.

Ätzende Reaktionen zu dem Anschlag auf Walter Lübcke gab es – alles andere wäre ja eine Überraschung – auch von einzelnen Politikern der AfD, etwa von Seite des AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag Ralph Müller, der sich zum Gedenken an Lübcke nicht erhob – und sich erst ziemlich spät dafür entschuldigte.

Der Vorwurf, dass die AfD sowieso immer schuld ist, macht es ihm oder dem AfD-Rechtsaußen Wolfgang Gedeon allerdings leicht. Wenn sowieso alle Katzen grau sind, vom äußersten Rand der AfD über die ganze Partei hinweg bis zum konservativen CDU-Flügel – dann kommt es auf einzelne Gesten und Worte nicht mehr an.

 

 


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16 Kommentare
  • Jens Richter
    1. Juli, 2019

    Diese unterschiedliche Behandlung ist selbstverständlich skandalös. Es handelt sich ja nicht um kleine, subtile Unterschiede, sie sind exakt diametral entgegengesetzt: keine Vorverurteilung, keine Instrumentalisierung, kein Generalverdacht vs Vorverurteilung, Instrumentalisierung, Generalverdacht. Das für mich Entsetzlichste ist jedoch, dass es kaum jemandem auffällt, dass das Gefühl für Ungerechtigkeit, Ungleichbehandlung vollkommen verloren gegangen zu sein scheint. Nun wird dieses Rechtsgefühl, das zu den “social skills” gehört, in der Kindheit erworben. Wer mit mehreren Geschwistern aufgewachsen ist, wird sich an das Bemühen der Eltern erinnern, niemanden zu bevorzugen. Entweder Nachtisch für alle oder keinen. Nicht immer gelang das. “Das ist ungerecht” war ein nicht selten zu hörender Protestruf aus dem Kinderzimmer. Geht das bei Kinderlosen oder Ein-Prinz*Essinen-Familien verloren? Oder kann das Gift Ideologie Gehirne derart schädigen, dass eine haarsträubende Ungleichbehandlung nicht mehr wahrgenommen werden kann ? Ernsthafte Soziologie darf sich an die Arbeit machen.

  • Dr. Wolf Manuel Schröter
    1. Juli, 2019

    Kann man alles unterschreiben, Herr Wendt. Etwas aber kann man dem Gewese von Politik und willigen Medien abringen: Wenn man alles und jedes, jeden und alle mit conclusio in directio AfD versieht, dann wird doch eigentlich immer mehr Öffentlichkeitsarbeit und Wahlwerbung für diese Partei geleistet. Und zumindest dem denkenden Teil der schon länger Hierlebenden wird überdeutlich, was eigentlich gespielt wird: Das Spiel der Machterhaltung, denn wer dem politischen Gegner bei jeder Gelegenheit einen Lutschbonbon ans Hemd kleben will, der hat Angst um seinen schäbigen Teil an der Macht, der oft nur eine Sinekure ist (wie die dieses dubiosen “Staatssekretärs” namens Tauber).

  • Dreggsagg
    1. Juli, 2019

    Blitzradikalisierung
    wird von rechten Hetzern vorwiegend Moslems nachgesagt. Daß jetzt auch unsere einschlägigen Politiker sich in eine Blitzradikalisierung hineinpuschen, läßt auf deren Geisteszustand einige Rückschlüsse zu!

    Aber wie es nun mal ist bei Ideologen und das sind inzwischen fast alle auf der Ebene der Merkel-Anhänger, man puscht sich gegenseitig hoch mit immer verstiegeneren Positionen, daß einem denkenden Menschen schwindlig werden kann!

  • Libkon
    1. Juli, 2019

    Ihre Berichte sind sehr gut recherchiert und tun der bereits von den Medien mit faschistoiden Methoden geschundenen Seele gut, sehr gut.

    Dass hier GERNE (also vorsätzlich) rechts und rechtsextrem vermischt wird, ist natürlich Absicht. Beim Leser soll sich durch ständige Wiederholung der Eindruck festsetzen, dass “alles Rechte eine Soße ist” und damit extrem schädlich.

    Dabei verhält es sich für mich genau umgekehrt!

    Alles, was extrem ist, ist zugleich schädlich, egal, ob rechts oder links. Ich stelle für mich fest, dass die Linksmedien, einschl. WELT und FAZ ungesund für den Verstand und für die Seele sind. Ich habe den Konsum von politischen, extremistischen Medien, einschließlich WELT und FAZ sowie die notorisch politisierten ARD/ZDF schon vor längerer Zeit eingestellt und fühle mich befreit von diesem, wie ich es bezeichne, Hetzwerk, dass von gewissen politischen Medienextremisten bewusst geschürt wird.

    Rechts bedeutet schlicht Konservativ. Punkt. Das ist KEIN Schimpfwort.

    Es soll aber von “interessierter Seite” unbedingt eines werden…

  • Alexander Peter
    1. Juli, 2019

    Die AFD interessiert mich persönlich eher weniger; zuviel “gäriger Haufen”, zuwenig intelligente Sachpolitik.
    Das der arme Lübcke herhalten muss, um alles “Rechte” in Bausch und Bogen zu verdammen, offene Rechnungen (?) mit “Parteifreunden” zu begleichen und den Korridor des Sagbaren noch einmal spürbar zu verengen, ist schlimm genug.
    Die Doppelmoral Mancher – bei dem überfallenen Bremer AFD-Politiker schrieb man hämisch von “zusammengelatzt”, höhö – fällt sowieso auf diese zurück.
    Das gesellschaftliche Klima hierzulande nähert sich mittlerweile einer Art hysterischem Aggregatzustand.
    Statt die Ermittlungen abzuwarten, tröten die üblichen Lautsprecher und verlangen “Konsequenzen”. Welche eigentlich? Grundrechte abschaffen? Sind wir schon wieder soweit?

  • Christoph Marloh
    1. Juli, 2019

    Der deutsche Verzicht auf alle Spitzenämter bei EU, EZB, Europarat, IWF und Weltbank ist nicht das letzte Wort:
    die vereinbarte Neuauflage der Karlsbader Beschlüsse (erlassen nach Ermordung eines Konsuls durch einen Corps-Studenten und judenfeindlichen Ausschreitungen) wird durch eine kompetente EU-weit tätige Behörde umgesetzt.
    Dem Vernehmen nach wird die neue “Zentraluntersuchungskommission” über eine/n deutsche/n Präsident*in verfügen. Im Gespräch sind Anetta Kahane, Heiko Maas, Dietmar Bartsch sowie Claudia Roth.
    “Mit Karlsbad II sichern wir Toleranz und Vielfalt der europäischen Gesellschaft”, sagt Claudia Roth, Die Grünen. “Mit dem Verbot der Burschenschaften, Überwachung der Universitäten, Schließung der Turnplätze, Zensur der Presse sowie Entlassung und Berufsverbot für rechte Professoren zeigen wir, daß moderne Demokratien kein wehrloses Opfer demagogischer Umtriebe sein müssen”.

  • Gustav
    1. Juli, 2019

    „[…] teuflisch ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet und andere Menschen zwingt, in ihm zu leben. […] Der Teufel ist nicht der Töter, er ist Diabolos, der Verleumder, ist der Gott, in dem die Lüge nicht Feigheit ist, wie im Menschen, sondern Herrschaft. Er verschüttet den letzten Ausweg der Verzweiflung, die Erkenntnis, er stiftet das Reich der Verrücktheit, denn es ist Wahnsinn, sich in der Lüge einzurichten.“

    – Arnold Gehlen: Moral und Hypermoral

  • Albert Schultheis
    1. Juli, 2019

    Ich finde es absolut skandalös, dass es neben den deutschen Alpha-Medien gerade die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien sind, die dieses AfD-an-den-Pranger-Spiel mittlerweile systematisch und bewußt betreiben. Es ware daneben Grünenpolitiker, Sozialdemokraten und Linke von heute, die sich zu Zeiten der RAF zu Sypathisanten der Mörder erklärten, sich aber gegen jede Beihilfe verwehrten. Heute werfen sie genau die Steine, die sie damals als Unrecht bezeichneten. Für die Ermordeten zeigten sie keinerlei Bedauern – bis heute nicht.
    Lernen aus der Geschichte heißt in Deutschland Revanche!

  • Dr.Dieter Frank
    1. Juli, 2019

    Vor exakt 100 Jahren schrieb Hermann Hesse in “Klingsors letzter Sommer” : “In unserem alten Europa ist alles das gestorben, was bei uns gut und unser eigen war….Wir gehen unter Freunde, so ist es uns bestimmt!”
    Was zwei Weltkriege nicht geschafft haben, die Deutschen als überflüssiges Volk abzustrafen, das erledigen momentan die schon länger hier Lebenden,angespornt von den links – grünen Hochmoralimperialisten, selbst.
    War da nicht die Rede, daß der auswandern soll, dem es hierzulande nicht mehr gefällt??? Immerhin ein nachdenkenswerter Rat, der übrig bleibt, wenn ein neuer rechts – linker Schlagabtausch den augenblicklichen ablöst.v

    • Thomas Schweighäuser
      6. Juli, 2019

      “Was zwei Weltkriege nicht geschafft haben, die Deutschen als überflüssiges Volk abzustrafen”…Nicht schlecht für den Anfang. Allerdings schafften es meiner Erinnerung nach eher die Deutschen, andere Völker als überflüssig “abzustrafen”, wenn man denn dieses Wort als Synonym für “vernichten” akzeptieren möchte.

  • Armin Reichert
    2. Juli, 2019

    Im Bundestag blieben alle Vertreter der Altparteien sitzen, als spontan der von einem sogenannten “Flüchtling” ermordeten 14-jährigen Susanna Feldmann gedacht wurde. Die vielen anderen von sogenannten “Flüchtlingen” bzw. eingebürgerten Mohammedanern ermordeten Deutschen haben auch nie irgendeinen Politiker zu einer Gedenkminute veranlasst.

    Ich wäre bei dieser parteipolitisch instrumentalisierten Aktion im Bayrischen Landtag auch sitzen geblieben. Alles andere wäre pure Heuchelei.

  • Chris Groll
    2. Juli, 2019

    Wie üblich ein sehr guter Bericht von Ihnen. Leider spaltet sich unsere Gesellschaft immer mehr. Es wird immer mehr mit zweierlei Maß gemessen. Das schlimmste für mich ist, dass alle Altparteien sich darauf geeinigt haben, die AfD zu diffamieren und Mitglieder zu kriminalisieren. Leider wird dabei auch in Kauf genommen, dass die noch übriggebliebene Demokratie immer weiter ausgehebelt wird.

  • Werner Bläser
    2. Juli, 2019

    Erinnern wir uns doch kurz zurück: Als Bernd Lucke 2013 die AfD gründete, war das eine – nach allen europäischen Vergleichsmaßstäben – sehr gemässigte Partei rechts von der Mitte. Beispielsweise wesentlich gemässigter als die österreichischen Freiheitlichen oder die Schweizer Volkspartei (die dort stärkste Partei ist, und zu der Lucke Kontakte ablehnte). Vom Front National oder der Wilders-Partei gar nicht zu reden.
    Was hat es Lucke genützt? Er wurde mit den üblichen Vorwürfen aus den üblichen Quellen überschüttet: faschistisch, rassistisch, nationalistisch, etc..
    Die Sachlage ist ganz einfach: ALLES, was in Deutschland nicht links ist, soll delegitimiert werden. Es ist dabei ganz egal, wie gemässigt oder radikal nicht-linke Politiker auftreten – sie werden in jedem Fall mit dem hier jetzt gewohnheitsmässigen Fäkalsturm überzogen.
    Die Antwort kann nur heissen: Sich schütteln und verbal genau so hart zurückschlagen. Denn man verteidigt nicht nur sich selbst. Man verteidigt auch die Demokratie. Denn eine Demokratie, in der nur eine Seite des politischen Spektrums erlaubt ist, ist keine.
    Deutschland “re-DDRisiert” sich, wenige Jahrzehnte nach dem scheinbaren Untergang der Ost-Diktatur, sonst selbst. Dieser Prozess ist schon so weit fortgeschritten; ich weiss nicht, ob er noch zu stoppen ist. Vielleicht müssen unsere Nachbarn uns in einigen Jahren wieder von einer Diktatur befreien, wie 1945.
    Der Autoritarismus scheint in Deutschland wie ein Medusenhaupt zu sein – schlägt man einen Kopf ab, wächst der nächste. Können wir auf Dauer einfach nicht demokratisch leben?
    Es muss mit unserer politischen Kultur, zusammenhängen, dass sich die Bevölkerung nicht dagegen wehrt.
    Wir vergöttern letztlich das Empfangen von Befehlen und diejenigen, die uns vorschreiben, was wir gefälligst aus “höheren” Gründen zu tun hätten. Kritikfähigkeit gegenüber den Polit-Propheten: Null.
    Gottseidank sind die meisten unserer Nachbarn weit weniger von dieser kulturellen Erbkrankheit befallen.

  • caruso
    2. Juli, 2019

    Mir verursacht Politik, allen voran die deutsche, nur mehr Brechreiz. Es fehlen: ein Minimum an Fairness, ein Minimum an Menschlichkeit wenn es um den politischen Gegner geht, ein Minimum an Wahrnehmungsfähigkeit und Denkfähigkeit, denn keiner merkt, daß er genau das gleiche macht, was er den anderen vorwirft. Was in Übermaß vorhanden ist: Ideologie statt Denken. Das alles noch viel stärker auf der linken Seite des politischen Spektrums als an der konservativen. Ich sage absichtlich nicht “rechte Seite”, denn einfach “rechts” gibt es in D einfach nicht mehr. Wer politisch rechts steht ist in D nurmehr “radikal”, “extrem” “Nazi”. D ist m.M. nach politisch nicht besser als z.B. Ungarn, nur auf eine andere Weise. Ich wäre froh, würde ich mich irren.
    lg
    caruso

  • Eloman
    3. Juli, 2019

    Es geht vor allem um die panische Angst, die Meinungshoheit, die man sich in den letzten 30 Jahren so mühsam erkämpft hat, wieder zu verlieren.

  • Stephan Lindemann
    7. Juli, 2019

    Ach ja, Frau Meier-Eckardt mal wieder vorne mit dabei.

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