Sichtagitation breitet sich in der Postbundesrepublik aus wie japanischer Knöterich. Wie entkommt man der öffentlichen Parolendichte? Hier heißt es wieder mal: vom Osten lernen

von Dirk Schwarzenberg

Bevor ein Durchreisender dazu kommt, sich näher mit Politik und Gesellschaft eines Landes zu befassen, genügt ein erster Gang durch die Städte für die grobe Orientierung. Nah am Bürger gebaute Demokratien wie die in der Schweiz kennen kaum die sogenannte Sichtagitation, also politisch-moralische Losungen im öffentlichen Raum. In Deutschland breiten sich Botschaften respektive Ermahnungen dieser Art seit etwa 2015 so stark aus, dass ältere Ostdeutsche sich wie im Jungbrunnen fühlen. Guten Westdeutschen scheint die Agitation gar nicht weiter aufzufallen: kein Déjà-vu, keine Reaktion. Wer doch wenigstens ein kleines Störgefühl entwickelt, der fragt sich mittlerweile, wie man der Parolendichte überhaupt noch entkommt.

Dieser kleine Exkurs beginnt nicht direkt in Deutschland, sondern in seiner informellen politischen Zentrale, nämlich Brüssel, Berlaymont-Gebäude, Sitz von Ursula von der Leyen. Also das Hochhaus, in dem die Kommissionschefin kürzlich aus Energiespargründen die Klimaanlage abschalten ließ, allerdings nur für die Beamten weiter unten, nicht für die oberen Stockwerke, in denen sie mit ihren nächsten Helfern sitzt. Über die volle Höhe der Fassade dieser EU im Kleinen hängt ein Transparent mit der Aufschrift „Democracy“.

Hier gilt das Gleiche wie für das Phänomen, dass es sich bei Staaten mit „demokratisch“ im Landesnamen nicht um Demokratien handelt: Wer dazugehört, muss es nicht extra dranschreiben – und umgekehrt. Der Leitung des Nichtparlaments der Democracy-EU gelang gerade das Meisterstück, die zweimal abgelehnte Chatkontrolle unter Bruch sämtlicher Regeln doch noch durchzuprügeln. Erstens mit der Behauptung einer Dringlichkeit, die hier überhaupt nicht zutrifft. Außerdem gilt das Eilverfahren nur für die erste, nicht die zweite Lesung eines Gesetzentwurfs. Aufhalten ließ sich dieses Brechstangenverfahren auf offener Bühne nur durch eine qualifizierte Mehrheit von 361 Stimmen, die aber auch deshalb nicht zusammenkamen, weil sich etliche Abgeordnete schon im Urlaub befinden.
Deshalb ja auch der Abstimmungstermin. Raffiniert, nicht wahr? Jetzt dürfte hinreichend klar sein, warum dieser Schriftzug dort hängt. Propaganda ist nun einmal keine Inhaltsangabe.

Mit dieser Vorbereitung geht es auf die Grand Tour durch das deutsche Sichtagitationsdickicht. Sie beginnt dort, wo man besonders schlecht ausweichen kann, nämlich an Bahnhöfen und in beziehungsweise an öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Losung „#gegenRechtsextremismus“ fährt nämlich außen an der Münchner Trambahn mit.

Slogans gegen Links- und religiösen Extremismus kennt das vielfältige städtische Unternehmen nicht. Und ein allgemeines „gegen Extremismus“ würde vermutlich das Grün-Links-Volt-Milieu der Stadt, wie es heute heißt, irritieren. Die Berliner Verkehrsbetriebe verkörpern seit Jahren die Hauptstadt der kognitiven Dissonanz als Ganzes; sie laden deshalb ganz im Gegensatz zu ihrem Motto „ist mir egal“ zum Pride Month ein und teilen vorsorglich allen mit, die sich womöglich nicht angesprochen fühlen: „Haltung ist hot!“.

Das Werbemittel garniert die BVG allerdings nicht mit der alten Regenbogenflagge von Gilbert Baker, die bei der ideologischen Speerspitze vermutlich schon als halbreaktionär gilt, sondern mit der „Progress Pride Flag“, die unter anderem auch der Transideologie eine Farbe zuweist. In diesen Kreisen erklärt man das Wörtchen schwul übrigens schon zum neurechten Code. Wer es für sich verwendet, grenzt sich damit nämlich vom LGTBQ*plus-Queer ab. „Schwule Männer verhalten sich oft zur queeren Community wie die berüchtigten alten weißen Männer zum Rest der Gesellschaft“, urteilte die Süddeutsche schon 2024: „Damit schaden sie anderen – und sich selbst“. Um Ermahnungen dieser Art über sich ergehen zu lassen, musste man früher eine Alpenprawda kaufen oder zumindest aufschlagen und sich damit selbst schaden. Heute verfolgt einen die Heilslehre mit einer solchen Hartnäckigkeit auf Schritt und Tritt, dass man sich die Dezenz der Zeugen Jehovas lobt. Erinnert sich noch jemand an den Danone-Slogan: „Früher oder später kriegen wird euch“?

Apropos, jeder kennt das Prinzip der Fernsehwerbung: Da man weiß, dass die meisten Zuschauer in der Werbepause auf die Toilette oder zum Kühlschrank verschwinden, geht die Lautstärke der Spots im Vergleich zum Programm automatisch nach oben, um die Zielperson wenigstens noch akustisch abzufangen. Nach dem gleichen Grundmuster arbeitet die Sichtagitation. Wer bestimmte Medien nicht mehr konsumiert, den erwischt die Botschaft eben an den Knotenpunkten der Stadt. Beispielsweise auf einem beliebigen Hauptbahnhof mit dem identitätspolitischen Hinweis „Female ICE – Bewegende Frauen am Zug“.

Zweierlei sollte sich der Reisende hier einprägen. Erstens, dass es für ihn möglicherweise zu Problemen führt, wenn er seine Zugbegleiterin mit „Sie sind eine bewegende Frau“ anspricht. Das könnte unter Übergriffigkeit fallen, außerdem unter als Boomerhumor getarnte Hetze, falls der Zug gerade wieder länger auf freier Strecke steht. „Bewegende Frauen“, so etwas dürfen nur Werbeagenturpersonen sagen respektive auf den Zug drucken. Zum zweiten fängt sich der Kunde schnell den Vorwurf der Misogynie ein, wenn er Verspätung, vorzeitiges Fahrtende, das angebotsreduzierte Bordbistro und/oder unbenutzbare Toiletten in einem Female ICE benörgelt. Wie bei der seinerzeit nichtgewählten Verfassungsrichterkandidatin heißt es dann nämlich: „Sie haben wohl etwas gegen starke Frauen?“

Der Autor verwettet seine ganzen mageren Tantiemen darauf, dass Firmen und Behörden ihren Kunden demnächst noch andere Identitätsmarker ihres Personals unter die einheitsgraue Nase reiben, vorzugsweise überall dort, wo die Leistung nicht ganz optimal ausfällt.

Von den Verkehrsmitteln geht es weiter zu Fuß durch die Straßen. Dort fällt eine Art der Beflaggung ins Auge, der man in der alten Bundesrepublik nicht begegnete, in anderen deutschen Staaten aber durchaus. Wer eine Fahne nicht nur einmal zeigt, sondern das Zeichen zur Allee vervielfältigt (Vielfalt!), der strebt einen Überwältigungseffekt an – wie hier in Frankfurt (Main).

Möglicherweise auch einen Übersättigungseffekt sogar bei nichtheterosexuellen Passanten. Aber gegen diesen negativen Affekt helfen: noch mehr Fahnen. So aufgehängt können sie wirklich im Wind klirren.

Wer die Münchner Kammerspiele betritt, muss an beiden Eingängen unter einer Progress Pride Flag hindurch.

Wen es zur Maximilianstraße zieht, um einem Vortrag über postmigrantische Kontexte zu lauschen, der würde die Beflaggung von sich aus vermutlich fordern, wenn es sie nicht schon gäbe.

Noch einmal zurück an den Main: „Vielfalt bewegt Frankfurt“. Unter diesem Motto findet eine Plakatkampagne gegen ein Phantom mit der Fachbezeichnung „antimuslimischer Rassismus“ statt. Einheitsbraungraue, die Muslimas barsch zum Ablegen des Kopftuchs auffordern oder den Stoff sogar herunterreißen, womöglich mitten auf der Zeil – wer kennt sie nicht, diese trotz erheblicher Handydichte nirgends festgehaltenen Alltagsszenen? Jetzt kommt die schuldgefühlfördernde Botschaft an der Werbetafel auch zu Ihnen, mitfinanziert von der Bundesregierung. Also von Ihnen.

Nach 1945 gaben sich die Kirchen in der Bundesrepublik aus Gründen die Regel, an einer Kirchenfassade nichts anderes als die Kirchenflagge aufzuhängen. Also keinerlei politische Botschaften. Angeblich gilt die Festlegung immer noch, also ungefähr so, wie im EU-Parlament formal immer noch grundsätzlich das Mehrheitsprinzip herrscht. Folglich gibt es Ausnahmen, beispielsweise an der Stephanuskirche in Stuttgart Giebel.

Dort meinen die Verantwortlichen, Vielfalt, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit ließen sich nur gegen „Rechtspopulismus“ durchsetzen, wobei dieser Begriff deutlich mehr bezeichnet als nur die AfD.

Die Rundreise durch das veränderte Land – absichtlich begrenzt, weil sie sonst kein Ende nimmt – endet an der Betonfassade der Carl-Hahn-Schule Wolfsburg. Das zentrale Symbol auf dem Plakat erinnert zum einen an den Blick des Großen Bruders in „1984“, zum anderen an das Auge Saurons, von dem auch die Losung „Wir sind mehr“ stammen könnte.

Wie schon erwähnt: In der DDR herrschte eine große Losungsdichte, wobei viele Transparente gleichzeitig dem praktischen Zweck dienten, Fassadenschäden zu verdecken. In Dresden leuchtete nachts auf einem Hochhaus die Versicherung: „Der Sozialismus siegt“. Der renitente sächsische Volksmund sprach es landestypisch nach: „Der Sozialismus siecht“. Eine Mehrheit, wirklich eine Mehrheit, schaute entweder durch die Spruchbänder und Zeichen hindurch oder machte sich darüber lustig. Die designierten Botschaftsempfänger reagierten zumindest in der Spätphase dieses Staates anders als die Bürgermehrheit heute.

Ein paar Unterschiede zwischen der ehemaligen und der Post-Bundesrepublik gibt es also schon.

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