In der britischen Hauptstadt kommen in diesem Sommer Politiker, Wissenschaftler, Datenanalysten, Autoren und Unternehmer zu zwei wichtigen Vernetzungstreffen zusammen: Erstens das Westminster Free Speech Forum, gegründet und organisiert von Michael Shellenberger, Professor an der erst vor kurzem als Gegenentwurf zu der identitätspolitisch-aktivistischen Strömung an amerikanischen Hochschulen gegründeten University of Austin. Kurz danach findet die Konferenz der Alliance for Responsible Citizenship (ARC) in Olympia London statt.

Während für das Westminster Free Speech Forum die Chatham House Rules gelten – Berichterstattung über Inhalte, aber nicht über Teilnehmer, es sei denn, sie geben ihre Einwilligung –, handelt es sich bei der ARC um eine Veranstaltung mit großer Öffentlichkeitswirkung, die mittlerweile weltweit größte dieser Art.

Beides findet zu einer Zeit statt, in der sich in Großbritannien einschließlich Nordirland gleich zwei Kipppunkte andeuten: Zum einen gingen auch Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte auf die Straße, nachdem die Einzelheiten des Falls Henry Nowak bekannt wurden, der in Polizeigewahrsam verblutete, während die Beamten seinen Mörder, einen Sikh, zunächst unbehelligt ließen. Denn er behauptete nach seinen tödlichen Messerstichen, sein Opfer hätte ihn „rassistisch beleidigt“. Die Polizisten nahmen seine falsche Aussage ohne jede Nachfrage hin. Auf der anderen Seite nehmen Politiker in Irland und in anderen EU-Ländern die Ausschreitungen in Belfast zum Anlass, Plattformen wie X einzuschränken.

Sie sehen nicht die Beinahe-Enthauptung eines weißen Iren durch einen aus Paris eingereisten Sudanesen als zentrales Problem, sondern die Verbreitung des Videos, das die Tat dokumentiert. Die Instrumente zur Unterdrückung von Information in einem nicht definierten „Krisenfall“ liegen im Digital Services Act (DSA) der EU längst bereit.

In Großbritannien lassen sich ganz ähnliche Bestrebungen beobachten. Dort existiert mit der Free Speech Union UK aber auch schon eine schlagkräftige Bewegung für freie Rede. Mit Toby Young verfügt sie über einen Frontmann, der die Konfrontation nicht scheut.

Alexander Wendt nimmt an den Veranstaltungen teil. In Kürze gibt es auf Publico Berichte aus London – und wieder den gewohnten Rhythmus der Beiträge.

 

 


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