Um Eingriffe in die Meinungsfreiheit zu rechtfertigen, legt Lisa Paus ein absurdes Papier voller Manipulationen vor – angefertigt von Organisationen, die das Ministerium finanziert. Der Fall zeigt beispielhaft, wie sich ein schnell wachsender Überwachungskomplex selbst mit Steuermillionen versorgt

Es ist keine Mehrheit – aber bestimmte Milieus haben offenbar beschlossen, autoritär festzulegen, was Realität ist. Ein Blick in die Geschichte ist dringend nötig: Was wir erleben, ist zwar keine Wiederholung der Vergangenheit. Aber ihr Echo

Während Demonstranten auf ‘gegen rechts’-Kundgebungen Schilder mit der Parole «Nie wieder ist jetzt» tragen, beendet die Bundesregierung ihre Zahlungen an die UNRWA nicht, trotz der Verwicklungen des angeblichen Hilfswerks in den Hamas-Terror. Sie stoppt die Überweisungen nur «temporär» Von Emrah Erken